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 Betreff des Beitrags: Arbeitsgruppe Feb2011- 2012 - gemeinsame Obsorge ?
BeitragVerfasst: Mi 23. Feb 2011, 16:51 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483

Hallo !

Am 28. Februar tagt das nächste Mal die die eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema "gemeinsame Obsorge".

Was ist eigentlich in Bezug auf die " automatisch gemeinsame Obsorge " seit der Enquete im Parlament zum Thema Familienrecht mit all den Experten und Spezialisten seit dem Juni 2010 bis jetzt passiert ?

Nichts Konkretes - veraltete ABGB - enttäuschte Väter, enttäuschte Kinder, Luca, Melvin, Cain ...
.... wie wird es weiter gehen ?

Justizministerin Claudia Bandion Ortner hat den Entwurf für die gemeinsame Obsorge fertig !

Quelle : (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)
http://derstandard.at/1297818693497/Gemeinsame-Obsorge-Entwurf-naechste-Woche#forumstart
Zitat:
Gemeinsame Obsorge
Entwurf nächste Woche

Bandion-Ortner hofft auf Einigung mit SPÖ


Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will am kommenden Montag einen Entwurf für die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen vorlegen. An diesem Tag tritt die Arbeitsgruppe, die an einer Reform der Sorgerechtsbestimmungen für Kinder arbeitet, zum letzten Mal zusammen. Inhaltlich bleibt Bandion-Ortner bei ihren bereits bekannten, von der SPÖ abgelehnten Vorschlägen, hofft aber dennoch auf eine gemeinsame Lösung mit dem Koalitionspartner, wie sie am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

Bandion-Ortner strebt eine Neuregelung der Sorgerechtsbestimmungen sowohl für eheliche Kinder nach Scheidung, als auch für uneheliche Kinder an. Bei Scheidungskindern will die Justizministerin, "dass der natürliche Zustand der gemeinsamen Obsorge aufrechterhalten werden soll". Ausnahmen sollen allerdings dann möglich sein, wenn die gemeinsame Obsorge das Kindswohl gefährden würde, so die Ministerin. Bei unehelichen Kindern wünscht sich Bandion-Ortner ein Antragsrecht für den Vater auf die gemeinsame Obsorge.
Heinisch-Hosek weiterhin skeptisch

Ihren Gesetzesentwurf will die Ministerin kommenden Montag in die Arbeitsgruppe einbringen und danach mit dem Koalitionspartner verhandeln. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gemeinsame Lösung gibt", so die Ministerin, deren diesbezügliche Vorschläge bei SPÖ-Verhandlungspartnerin Gabriele Heinisch-Hosek bisher allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen sind. "Eine Automatik nach Scheidungen ist für mich noch immer kein Thema", betont Heinisch-Hosek. Näher sei man sich hingegen beim Thema Besuchsrecht, so die Frauenministerin.

Der Frauenring, Dachorganisation österreichischer Frauenorganisationen, lehnt eine Automatik bei der gemeinsamen Obsorge sowohl nach strittigen Scheidungen als auch bei unehelichen Kindern vehement ab.

Notwendig ist die Neuregelung der Obsorge aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einem Sorgerechtsstreit. Künftig müsse die Möglichkeit bestehen, dass das Gericht beiden Elternteilen die gemeinsame Obsorge einräumt, wenn dies für das Kind vorteilhafter ist, oder, wenn das nicht der Fall ist, das Gericht entscheidet, ob die alleinige Obsorge der Mutter oder des Vaters günstiger ist. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2011)



quelle:
http://kurier.at/nachrichten/2076162.php
Letztes Update am 23.02.2011, 16:37
Zitat:

Entwurf für gemeinsame Obsorge fertig
Die Justizministerin hat ihren Entwurf für die Reform fertig. Dem KURIER liegt er vor. Es gebe ein "Recht auf beide Elternteile".


Claudia Bandion-Ortner Claudia Bandion-Ortner: „Ein Kind hat Anspruch auf seinen Vater. Es darf nicht davon abhängen, wie viel er staubgesaugt oder gewickelt hat“
Mehr zum Thema

* Hauptartikel
Entwurf für gemeinsame Obsorge fertig
* Kommentar
Schuldsvermutung

Bild

Die Regierung muss die gemeinsame Obsorge nach Trennungen neu regeln. Derzeit sind laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte die Väter benachteiligt. Zuständig ist Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Dem KURIER liegt ihr Gesetzesentwurf für die Reform vor. Eines ist für sie entscheidend: "Ein Kind hat das Recht auf beide Elternteile."

* » Kommentar: Schuldsvermutung


Uneheliche Kinder
Derzeit hat automatisch die Mutter die alleinige Obsorge. Nur wenn sich beide Elternteile vor Gericht einigen, kann es eine gemeinsame Obsorge geben. Der Vater kann die alleinige Obsorge nur bekommen, wenn die Mutter das Kindeswohl gefährdet.
Bandion-Ortners Entwurf sieht vor, dass uneheliche Paare eine gemeinsame Obsorge beim Standesamt vereinbaren können; aber auch, dass der Vater diese allein beantragen kann. Das Gericht kann die gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen der Mutter verordnen - wenn das dem "Kindeswohl" dient. Die SPÖ will das auch - aber nur, wenn Väter sich bewährt haben. Bandion lehnt das ab: "Das Kind hat einen Anspruch auf seinen Vater. Es darf nicht davon abhängen, wie viel er staubgesaugt oder gewickelt hat. Oft gab es die Möglichkeit nicht."

Eheliche Kinder
Derzeit ist eine gemeinsame Obsorge nur möglich, wenn sich beide Elternteile nach der Scheidung darauf einigen. Ein Elternteil kann sie jederzeit aufkündigen. Dann muss das Gericht entscheiden, wem die alleinige Obsorge zugesprochen wird (meist der Mutter).
Bandions Entwurf sieht vor, dass bei Scheidung "die Obsorge beider Eltern aufrecht bleibt". Das Gericht kann eine gemeinsame Obsorge verfügen, auch wenn ein Elternteil dagegen ist. Außerdem sollen geschiedene Eltern vereinbaren können, " dass das Kind in den Haushalten beider Elternteile betreut wird ". Derzeit müssen sie sich einigen, bei wem das Kind hauptsächlich lebt. Die SPÖ ist gegen eine automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen. Ein Elternteil soll diese aber gegen den Willen des anderen beantragen können.

Kindeswohl
Die Justizministerin möchte den Begriff des "Kindeswohls" im Gesetz erweitern. Dazu soll künftig "das Bedürfnis des Kindes nach engen und guten Kontakten zu beiden Elternteilen" zählen. Auch das "wirtschaftliche Wohlergehen" des Kindes wird Teil des "Kindeswohls". Das soll verhindern, dass während gerichtlicher Streits ein Elternteil dem anderen den Kontakt zum Kind verwehrt. Wer das tut, läuft Gefahr, das "Kindeswohl" zu verletzen. Das kann dazu führen, dass der Betroffene die Obsorge verliert.

Besuchsrecht
"Oft sehen Väter wegen Streits mit der Mutter jahrelang ihre Kinder nicht", klagt Bandion-Ortner. Sie will Mindestbesuchsrechte festschreiben: "Bei einem schulpflichtigen Kind mindestens zwei Tage innerhalb von zwei Wochen sowie in den Ferien eine Woche im Winter und zwei Wochen im Sommer." Zudem muss das Gericht im Streitfall ein sofortiges provisorisches Besuchsrecht anordnen, das diese Standards berücksichtigt. "Damit nicht ein Elternteil das Kind zu lange nicht sieht", erklärt Bandion. Weiters sollen sich Eltern bei einvernehmlichen Scheidungen auf das Besuchsrecht einigen müssen - das ist derzeit nicht so. Neu ist auch, dass Dritte (Großeltern etc.) Besuchsrecht einklagen können, wenn sie eine besondere Beziehung zum Kind haben.

Mindestrechte
Derzeit kann es sein, dass leibliche Väter gegenüber Stiefvätern bei "Angelegenheiten des täglichen Lebens" (zum Beispiel das Abholen von der Schule) benachteiligt sind. Das will Bandion-Ortner ändern, indem es Mindestrechte für Elternteile gibt, die nicht die Obsorge haben.

Familiengerichtshilfe
Bandion möchte Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter bei Streitfällen vor Gericht verpflichtend einbinden. "Sie sollen im Vorfeld schlichten, damit es nicht zum Prozess kommt", sagt die Ministerin. Außerdem erhalten Richter mehr Möglichkeiten. Zur Sicherung des "Kindeswohls" können sie Eltern zu einer Beratung verpflichten, die Ausreise mit Kind verbieten oder den Pass des Kindes abnehmen. "Wir haben leider immer wieder das Problem, dass sich Leute mit Kind ins Ausland entfernen", erklärt die Ministerin.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Do 24. Feb 2011, 15:53 
Kinder brauchen Vater UND Mutter:
Utl.: Der Österreichische Familienbund begrüßt die Initiative der Justizministerin, Obsorge und Besuchsrecht neu zu regeln. =

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110224_OTS0048/kinder-brauchen-vater-und-mutter

Zitat:


Wien/St. Pölten (OTS) -
Der Österreichische Familienbund begrüßt die Initiative von
Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, Obsorge und
Besuchsrecht so zu regeln, dass Kinder bessere Chancen haben, die
Beziehung zu beiden Elternteilen aufrecht zu halten.

"75% der Kinder haben drei bis vier Jahre nach einer
Trennung/Scheidung keinen regelmäßigen Kontakt zum nicht
obsorgeberechtigten Elternteil" äußert sich die Präsidentin des
Österreichischen Familienbundes, LAbg. Andrea Gottweis, besorgt und
fordert, dass die gemeinsame Obsorge zum Standard werden soll. Sie
soll nicht mehr von einer einvernehmlichen Einigung der Eltern
abhängig sein, sondern muss automatisch gelten, ohne Antragstellung
durch die Eltern. Dadurch wird ein häufigerer und regelmäßiger
Kontakt mit dem Kind ermöglicht, was sich nicht nur positiv auf die
Entwicklung auswirkt, sondern auch zu einer Konfliktminderung unter
den Eltern führt, wie Studien ergeben haben. Derzeit ist
Besuchskontakt mehr oder minder vom guten Willen der Mütter abhängig.
Bei unehelichen Kindern soll, Anerkenntnis der Vaterschaft oder
gerichtliche Feststellung vorausgesetzt, das Gericht die Möglichkeit
bekommen, eine gemeinsame Obsorge auszusprechen. "In Fällen wo Gewalt
im Spiel ist oder die Verhältnisse derart zerrüttet sind, dass eine
Gefahr für das Kind besteht (was auf ca. 10% aller
Scheidungen/Trennungen zutrifft), wird die Obsorge im Sinne des
Kindeswohles anders zu regeln sein", sagt Gottweis.

Handlungsbedarf besteht auch aufgrund der mangelnden Um- und
Durchsetzungsmöglichkeiten beim derzeitigen Besuchsrecht. "Der
Familienbund bietet auch Besuchsbegleitung an und wir stellen sehr
oft fest, dass aufgrund des gebrochenen Vertrauens manche Mütter
versuchen, den Kontakt zum Vater zu unterbinden. Das kann und soll es
nicht sein", betont Gottweis. Eine Beschleunigung der Verfahren,
verbunden mit Erziehungsberatung, Mediation, etc. ist eine wichtige
Maßnahme um dem entgegenzuwirken.

Begrüßt wird auch der Vorschlag des Justizministeriums, eine
Familiengerichtshilfe einzurichten, bei der je nach Sachlage
Sozialarbeiter, Psychologen oder andere Experten hinzugezogen und
Probleme ohne Gerichtsverfahren gelöst werden können. Letzteres führt
oft zu vermeidbaren Eskalationen.

Kinder sehen die Welt noch ein wenig einfacher - und das ist auch
ihr gutes Recht! Für sie ist meist unverständlich, warum der Vater
plötzlich weg ist, und sie geben oft sich selbst die Schuld dafür.
Das Selbstbewusstsein der Kinder und Jugendlichen leidet sehr
darunter. "In dieser Diskussion dürfen daher nie Frauen- oder
Männerinteressen im Vordergrund stehen, sondern ausschließlich das
Kindeswohl", betont Gottweis abschließend.

Rückfragehinweis:

~
Österreichischer Familienbund
Marietheres van Veen
Pressesprecherin
Tel.: ++43 664/200 90 57
presse@familienbund.at
http://www.familienbund.at
~

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***

OTS0048 2011-02-24/09:41

240941 Feb 11

FAM0001 0395



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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Do 24. Feb 2011, 15:58 
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Beiträge: 483
OTS0197 / 24.02.2011 / 14:25

BZÖ-Haubner: Bandion-Ortner mit gemeinsamer Obsorge auf richtigem BZÖ-Weg =

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110224_OTS0197/bzoe-haubner-bandion-ortner-mit-gemeinsamer-obsorge-auf-richtigem-bzoe-weg
Zitat:

Wien (OTS) - "Mit der vorgestellten Novelle zur gemeinsamen
Obsorge ist Justizministerin Bandion-Ortner auf dem richtigen Weg.
Denn die gemeinsame Obsorge im Trennungsfall soll Regelfall und nicht
Ausnahme sein - das hat das BZÖ auch schon mehrmals gefordert",
erklärte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. Fraglich sei
allerdings, ob die Justizministerin diese Novelle auch dem
Koalitionspartner schmackhaft machen könne.

Mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung ist auch das
Recht der Kinder auf beide Elternteile festgeschrieben, erinnerte
Haubner. Zudem sei auch nur normal und verständlich, "wer bezahlt,
soll auch ein Mitspracherecht haben", so die BZÖ-Familiensprecherin.
Derzeit gebe es noch die Ungerechtigkeit, dass Elternteile zwar zur
Kasse gebeten werden, die Entwicklung ihrer eigenen Kinder aber nicht
mitverfolgen und gestalten können. Aus diesem Grund sei es künftig
auch nötig, dass "auch nicht verheiratete Väter ins Sorgerecht
miteinbezogen werden", so Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0197 2011-02-24/14:25
241425 Feb 11
BZC0008 0151

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Di 1. Mär 2011, 00:52 
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Beiträge: 483
Hallo !



Fr. Monika Pinterits spricht heute im Radio Ö1 davon das die Fr. Justizministerin ein Kindeswohlgefährdungsgesetz gemacht habe.

So eine Frechheit muss man sich man sagen trauen in der Öffentlich und grinst noch dabei
und weiter Eltern sollen nach dem neuen Gesetz der Fr. Bandion Ortner entmündigt werden !

Hier der link zu dem Thema:
http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=82&t=9019&sid=b9c8086da8eee35d9282fddff403e638


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Di 1. Mär 2011, 16:12 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Quelle: http://www.oe-journal.at/index_up.htm?http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2011/0311/W1/50103justizPk.htm

Zitat:
Bandion-Ortners Vorschlag für die gemeinsame Obsorge als Regelfall
erstellt am 01. 03. 11

ÖVP, FPÖ und BZÖ dafür - Bedenken bei SPÖ und GrünenWien (pk) - Der Nationalrat startete am 01.03. unter dem Vorsitz seiner Präsidentin Barbara Prammer mit einer Aktuellen Stunde in seine 96. Plenarsitzung. Das Thema lautete "Mütter UND Väter für alle Kinder – Reformschritte für eine gemeinsame Obsorge" und war von der ÖVP ausgewählt worden.

Die Begründung dafür lieferte Abgeordneter Karl DONNERBAUER (V), der die Debatte mit dem Hinwies darauf eröffnete, dass es wichtig sei, auch jenen 10 % der österreichischen Kinder, die nicht mit beiden Eltern harmonisch in einem gemeinsamen Haushalt leben sowie jenen 15.000 Kindern, die jährlich von der Scheidung ihrer Eltern betroffen werden, beste Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Bei diesem Thema gehe es nicht um die Lebensqualität der Eltern oder um die Fortsetzung der Auseinandersetzung zwischen den Eltern, sondern nur um das Wohl der Kinder, um die Schwächsten der Gesellschaft und um die Zukunft des Landes, wie Donnerbauer betonte.

Experten seien sich darin einig, dass der ständige Kontakt zu Mutter und Vater für die Entwicklung der Kinder wichtig sei, egal ob die Eltern partnerschaftlich zusammen oder getrennt leben oder womöglich gar nichts mehr miteinander zu tun haben wollen. "Wir müssen das Recht der Kinder auf beide Eltern unabhängig von der Qualität der Beziehung zwischen den Eltern betrachten", sagte der Abgeordnete. Das Gesetz soll sich am Regelfall der gemeinsamen Obsorge der Eltern orientieren, nicht aber an jenen Fällen, in denen gravierende Differenzen zwischen den Eltern das Wohl des Kindes so sehr beeinträchtigen, dass – was auch weiterhin möglich sein soll, so Donnerbauer – das Gericht eingreifen müsse. Grundsätzlich sollen die Kinder aber auch nach einer Scheidung ihrer Eltern Kontakt zu beiden Eltern haben.

Nach langen Diskussionen hat Ministerin Bandion-Ortner nun das Modell einer Arbeitsgruppe vorgelegt, das darauf abzielt die gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung grundsätzlich aufrecht zu erhalten, wie sich dies in 50 % der Fälle schon bisher bewährt hat. Diese Regelung entspreche auch der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte, der es nicht für richtig hält, dass die Entscheidung für die gemeinsamen Obsorge allein von der Mutter des Kindes abhängt. Das vorgeschlagene Modell sieht bessere Regelungen für den Besuchskontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil vor, der nicht beim Kind wohnt und will vermeiden, dass eine Mutter oder ein Vater ihr Kind jahrelang nicht sehen können.

Als Familienpartei ist es der Volkspartei wichtig, dass Kinder eine geborgene Kindheit und Jugend erleben können und dazu gehört der Kontakt zu Mutter und Vater, betonte Abgeordneter Donnerbauer.

Justizministerin Claudia BANDION-ORTNER forderte die Abgeordneten auf, den politischen Blickwinkel in der Diskussion über die gemeinsame Obsorge zu verändern und das Recht des Kindes auf beide Eltern in den Mittelpunkt rücken. Kinder sollen nicht beurteilen müssen, wer im Streit zwischen ihren Eltern Recht habe, sie wollen darüber nicht entscheiden müssen. Es gehe in dieser Frage auch nicht um Frauenpolitik und auch nicht um die Väter, es geht für Claudia Bandion-Ortner ausschließlich um die Kinder und ihre verfassungsmäßigen Rechte.

Die Justizministerin erläutert den Expertenentwurf für eine gemeinsame Obsorge, der den Begriff des Kindeswohls genauer definiert und das Recht auf Kontakt zu Mutter und Vater einbezieht. Die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen hat sich als der natürliche Zustand bewährt, sagte die Ministerin. Sie räumte aber auch ein, dass es Fälle geben könne, in denen eine gemeinsame Obsorge nicht möglich sei und es daher weiterhin notwendig sein wird, dass das Gericht für eine alleinige Vorsorge entscheidet. Eine derartige Lösung gilt in Deutschland seit 1998 und hat sich dort bewährt, berichtete die Ministerin und machte insbesondere darauf aufmerksam, dass die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder Konflikte zwischen den Eltern deeskaliert.

Väter sollen das Recht haben, die gemeinsame Obsorge zu beantragen, wenn diese nicht einvernehmlich zustande komme, denn es widerspreche den Menschenrechten, die gemeinsame Obsorge alleine der Entscheidung der Mutter zu überlassen. Das Vaterbild hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, sagte Claudia Bandion-Ortner und zeigte sich überzeugt, dass es Eltern möglich sei, gemeinsam Erziehungsentscheidungen zu treffen, auch wenn sie nicht mehr "ein Herz und eine Seele" seien. Weiters informierte die Justizministerin die Abgeordneten über ihre Absicht, Besuchsrechtsverfahren zu beschleunigen und trat für ein gesetzliches Mindestbesuchsrecht ein. Die Gerichte sollen während des Scheidungsverfahrens auch ein provisorisches Besuchsrecht einführen können, um zu verhindern, dass Kinder in langwierigen Scheidungsverfahren lange Zeit auf Kontakt mit einem Elternteil verzichten müssen.



Da Familienstreitigkeiten grundsätzlich nicht in den Gerichtssaal gehörten, sondern an einen runden Tisch mit PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und PsychologInnen, schlug die Justizministerin vor, eine Schlichtungsstelle für Familien einzuführen. Pflegschaftsrichtern soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Eltern zu Mediatoren zu schicken und den Reisepass einzubehalten, um gegebenenfalls die Entführung eines Kindes zu verhindern.

In der Diskussion über eine neue Obsorge-Regelung sei auf jeden Fall zu vermeiden, dass das Thema "zu einem Kampf der Geschlechter" werde, lautete der Appell der Justizministerin an die Abgeordneten.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) schloss sich der Ministerin in der Auffassung an, einen solchen Kampf möglichst zu vermeiden, hielt aber fest, dass die schwierigen Themen Scheidung, Obsorge, Unterhalt und Besuchsrecht unterschiedlich diskutiert werden müssen, wenn man zu Lösungen für die Menschen kommen will. Die Familienformen haben sich verändert, die Menschen brauchten daher unterschiedliche Lösungen, sagte Binder-Maier. Trennungen hinterlassen Spuren bei den Menschen, führte die Abgeordnete aus und fügte die Frage hinzu, warum in Österreich so viele Ehen geschieden werden. Jedenfalls gebe es Gründe für strittige Trennungen und es sei nicht möglich, Zuwendung und Harmonie zu "verordnen". Worum es gehe, seien bessere Regelungen für Unterhalt und Obsorge und ein modernes Familienrecht, das den Bedürfnissen der Eltern und den berechtigten Interessen der Kinder entspricht. Maßgeschneiderte Lösungen brauchen aber auch Ressourcen, kürzere Verfahren und eine verpflichtende Elternberatung bei strittigen Scheidungen, sagte die Rednerin, die sich für gerechte Lösungen im Sinne der Mütter, Vätern und vor allem von Kindern aussprach.

Abgeordnete Ridi STEIBL (V) schickte ihren Ausführungen die Aufforderung voran, Menschen besser zu unterstützen, die Erziehungsverantwortung tragen, und verlangte einmal mehr den Ausbau der Partnerschaftsberatung und Elternhilfe. Kinder haben das Recht auf beide Eltern, auch jene vier von zehn Kindern, die in Österreich unehelich zur Welt kommen, sowie die 15.000 Kinder, die alljährlich von Scheidungen ihrer Eltern betroffen werden. Dabei gelte der Vorrang für das Wohl des Kindes, betonte Ridi Steibl und unterstrich, dass alle Kinder auch männliche Vorbilder brauchen. Die Abgeordnete bedauerte dabei, dass es so wenige Kindergärtner und Volksschullehrer gebe.

Die diesbezügliche Parlamentarische Enquete habe zur Erkenntnis geführt, dass die gemeinsame Obsorge Konflikte zwischen den Eltern vermindere. Eine ähnliche Sprache spreche der jüngste Familienbericht. Bei der Lösung der dramatischen Situation der Kinder bei Scheidung und Trennung ihrer Eltern, dürfen weder frauenpolitische Interessen noch die Enttäuschung der Väter im Vordergrund stehen, sondern nur das Wohl des Kindes, sagte die Abgeordnete und bezeichnet die Vorschläge der Justizministerin als eine gute Grundlage für die Diskussion zur Verbesserung des Obsorgerechts.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) sprach sein Bedauern darüber aus, dass die Regierungsparteien nicht nur in den Fragen Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bundesheer und Pflege streiten, sondern auch beim Thema gemeinsame Obsorge. Für Hofer ist die gemeinsame Obsorge für Kinder nach der Scheidung der Eltern die wichtigste Maßnahme für das Kinderwohl in Österreich, weil alljährlich tausende Kinder zu Scheidungsopfern werden. Bei diesem Thema gehe es nicht um Väter- oder Frauenrechte, sondern um das Wohl der Kinder, sagte Abgeordneter Hofer und schilderte den Fall eines Kinderarztes, der nach einer Scheidung seine eigenen Kinder jahrelang nicht sehen konnte. Das Bild des Vaters in der Gesellschaft hat sich verändert, betonte Norbert Hofer und hielt fest, dass sich eine wachsende Zahl von Vätern liebevoll um ihre Kinder kümmern, ihnen bei ihren Hausaufgaben helfen und Freizeit mit ihnen verbringen. Sie wollen dies auch nach einer Scheidung können und das entspreche dem Recht der Kinder. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Obsorge der Eltern sei zu verbessern, sagte Hofer, weil es in dieser Frage nicht um die Rechte von Männern und Frauen, sondern um das Wohl der Kinder geht.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) zeigte sich irritiert über die Vorgangsweise der Justizministerin, die einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, ohne darüber mit dem Koalitionspartner gesprochen zu haben. "Das trägt zur Emotionalisierung des Themas, nicht aber zu einer Lösung bei", sagte Steinhauser. Der Abgeordnete sah die FamilienrichterInnen überlastet und führte die überlangen Verfahren darauf sowie auf die mangelnde Qualität vieler Gutachten zurück.

Steinhauser warnte vor einer eindimensionalen Sichtweise und der Vorstellung, alle Mütter würden den Vätern ihrer Kinder das Besuchsrecht verweigern. Es gebe gute Väter, aber auch solche, die die Mütter ihrer Kinder "sekkieren", sagte der Redner. Es brauche daher differenzierte Lösungen für eine Vielzahl von Fällen. Kritik übte Steinhauser an der Absicht der Bundesministerin die Entscheidung über die gemeinsame Obsorge bei den Gerichten zu lassen. Sein Vorschlag lautete im Sinne einer Deeskalation des Konflikts zwischen streitenden Eltern, Schlichtungsstellen als Anlaufstellen für Eltern einzurichten. Und wo es keine Lösung gebe, werde man auch künftig Entscheidungen darüber brauchen, wer die Obsorge für das Kind erhält, schloss Abgeordneter Steinhauser.

Auch Abgeordneter Ewald STADLER (B) bedauerte, dass sich SPÖ und ÖVP bei einem wichtigen Thema wieder einmal nicht einigen können. Dabei verteidigte Stadler die Bundesministerin gegen den Vorwurf, sich in der Obsorge-Debatte auf die Seite der Väter gestellt zu haben.

"Die Bundesministerin steht mit ihrem Vorschlag auf der Seite der Kinder", hielt Stadler fest und erinnerte daran, dass Kinder in Scheidungsverfahren immer häufiger als Druckmittel eingesetzt werden, ein Vorwurf, den der Abgeordnete auch an die Anwaltszunft richtete. Der einzige Weg, Kinder aus dieser Situation herauszunehmen, besteht für ihn darin, die gemeinsame Vorsorge vorzuschreiben. Dabei kritisierte Stadler die SPÖ. Die zwar bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung "hohe Werte" vertrete, aber dann, wenn es darum geht, ein konkretes Kinderrecht, nämlich jenes auf Vater und Mutter, zu stärken, eine feministisch motivierte Haltung zu Lasten der Kinder einnehme. Abschließend unterbreitete Stadler den Vorschlag, bei der Bemessung der Unterhaltungsleistung Betreuungsleistungen anzurechnen.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) appellierte an die Abgeordneten, die Debatte über die gemeinsame Obsorge sachlich zu führen und erinnerte daran, dass 90 % der Scheidungen einvernehmlich vor sich gehen. Bei jenen 10 % der Scheidungen, die strittig vollzogen werden, gelte es sicherzustellen, dass das Kind nicht in den Streit der Eltern hineingezogen wird. Daher sei in solchen Fällen zwischen gemeinsamer Obsorge und Besuchsrecht klar zu unterscheiden. Jarolim bedauerte, dass die Verfahren zu lange dauern und viele Besuchsrechte nicht durchgesetzt werden. Auch stimmte Jarolim der Bundesministerin zu, dass Gerichte nicht der beste Ort für das Austragen von Familienstreitigkeiten seien. Jarolim will Kinder davor schützen, in den Streit der Eltern einbezogen zu werden und womöglich zum Faustpfand im Konflikt zwischen den Eltern zu werden. Spezielle Einzelfälle mit oft großem therapeutischem Aufwand dürfen aber nicht ignoriert werden, warnte Jarolim und sprach sich für die Einrichtung von Schlichtungsstellen für Eltern in Konfliktsituationen aus.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) unterstrich die Notwendigkeit das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen und den Kindern durch Kontakt mit beiden Eltern optimale Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Der Gesetzentwurf der Ministerin ziele darauf ab, Eltern davor zu bewahren, einen Streit auf Kosten ihrer Kinder auszutragen. Daher unterstützte Höllerer die beabsichtigte Einführung von Schlichtungsstellen, die sich der Aufgabe widmen, Eltern zu beraten und womöglich wieder zusammen zu führen. Dies sei wichtig, weil Experten immer dringlicher darauf aufmerksam machen, dass Kinder sich nur in einer liebevollen Umgebung zu Persönlichkeiten entwickeln können, die den Anforderungen des Lebens gewachsen sind. Menschen, die auf eine solche Kindheit verzichten müssen haben größere Probleme, Suchtgefahren entgegenzutreten und ihr Entwicklungspotential auszuschöpfen. "Kinder brauchen Väter und Mütter und haben ein Recht auf beide Elternteile", schloss Anna Höllerer und plädierte für eine intensive Diskussion über den dazu vorliegenden Vorschlag der Justizministerin.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) begrüßte den Entwurf seitens seiner Fraktion und betonte, die Obsorge für Kinder dürfe nicht zum Geschlechterkampf umfunktioniert werden. Es gehe nicht an, Kinder als Druckmittel auszuspielen, meinte er an die Adresse der Grünen gerichtet. Der Redner erinnerte an positive Erfahrungen mit der gemeinsamen Obsorge in Deutschland und sah in dem Gesetz nun vor allem auch die Chance, eine große Zahl von Kindern aus dem Konfliktpotenzial ihrer Eltern herauszuhalten.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) stellte hingegen fest, der Entwurf Bandion-Ortners spreche die Sprache der Väter und nicht jene der Kinder. In der Krisensituation einer Trennung würde zwanghafte Gemeinsamkeit nichts nützen, gab sie zu bedenken und meinte, es gehe vielmehr um die Unterstützung bei der Deeskalation. Statt automatischer Obsorge schlug Musiol daher die Einrichtung einer dem Gericht vorgelagerten Schlichtungsstelle vor. Erst im Falle des Scheiterns einer Einigung sollte dann das Gericht zum Wohle des Kindes entscheiden.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) unterstrich, das BZÖ sehe sich ausschließlich als Vertreter der Kinder, die, wie sie sagte, ein Recht auf Mutter und Vater haben. Gemeinsame Obsorge sollte Standard, die alleinige Obsorge hingegen Ausnahme sein, stellte sie klar und wandte sich überdies auch gegen Differenzierungen zwischen gemeinsamer Obsorge bei Scheidungskindern und unehelichen Kindern.

Den Entwurf der Justizministerin begrüßte sie ausdrücklich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mi 2. Mär 2011, 16:55 
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Registriert: Mi 21. Jul 2010, 05:00
Beiträge: 2
Zitat:
Gemeinsame Obsorge
Väter gegen Mütter: Es geht um die Kinder
28. Februar 2011

Den Müttern geht der Familienrechtsentwurf von Justizministerin Bandion-Ortner zu weit, den Vätern zu wenig weit

Eine Annäherung zwischen den Vorwürfen des Feminismus oder der Gewalt scheint schwierig.


Wien - Zum Vorwurf, ihr Entwurf für ein neues Familienrecht sei ein Rückschritt in der Frauenpolitik, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Es geht nicht um Frauenpolitik, es geht um Kinderpolitik." Es gehe darum, was das Beste für das Wohl des Kindes sei.

http://derstandard.at/1297819167945/Gem ... die-Kinder


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Do 3. Mär 2011, 16:23 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Quelle:
http://www.austria.com/kindschaftsrecht-vaeterinitiative-teilweise-zufrieden/news-20110303-10581057


Zitat:
Väterinitiative teils zufrieden 03. März 2011 10:58; Akt: 03.03.2011 11:00

Kindschaftsrecht:
Väterinitiative teils zufrieden

Bild
Martin Fellacher teilweise zufrieden. - ©VOL Live/ Küng
Feldkirch- Die Vorarlberger Väterinitiative „Papa gibt Gas“ sieht in dem Gesetzesentwurf zum Kindschaftsrecht- Änderungsgesetz teilweise große Fortschritte. Einige Punkte seien jedoch kritisch zu betrachten. 11 KommentareFür den Sprecher der Initiative, Martin Fellacher, ist die größte Errungenschaft im vorliegenden Entwurf, dass Kinder an zwei Orten betreut werden können. „Bisher musste für die Kinder ein hauptsächlicher Aufenthaltsort angegeben werden. Danach richten sich alle Rechte und Pflichten – fast völlig unabhängig davon, ob eine alleinige oder gemeinsame Obsorge besteht.“. Die gemeinsame Obsorge sei dadurch zur Farce verkommen, da der Elternteil, bei dem der „hauptsächliche Aufenthalt“ ist, darüber bestimmen kann, wann und wie oft der andere Elternteil sein Kind sehen kann.
Ebenfalls sei sehr positiv zu bewerten, dass durch die Obsorge ein Mitbestimmungsrecht über den Wohnort der Kinder im Gesetz verankert wird. „Es kann nur gehofft werden, dass die Kinder dadurch in der Praxis eine Garantie erhalten, dass sie von beiden Elternteile durch ihre Kindheit begleitet werden, auch nach einer Trennung.“, sagt Fellacher. Bisher sei es möglich gewesen, den Kindern den anderen Elternteil zu entziehen, indem man schlichtweg in ein anderes Bundesland oder ins Ausland verzogen ist.
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Kritisch wird von der Initiative „Papa gibt Gas“ vor allem gesehen, dass keine Mittel zur Durchsetzung der neuen Rechte für die Kinder geschaffen werden. Würde sich ein Elternteil trotz allen Regelungen verweigern, und damit den „persönlichen Verkehr“ zwischen den Kindern und dem anderen Elternteil unterbinden, bleibe des aus heutiger Sicht weitgehend ohne Konsequenzen. „Um die Kinder und den anderen Elternteil vor dieser Willkür zu schützen, ist dringend eine Handhabe dagegen im Gesetz zu verankern!“, so der Sprecher der Initiative.
„Alles in allem muss abgewartet werden, ob der Gesetzesentwurf das Parlament passiert – und letztendlich muss sich auch weisen, wie die Gerichte dann damit umgehen.“. Die Väterinitiative kritisiert vor allem die Haltung der Frauenministerin zum Entwurf, die inhaltlich gar nicht zuständig sei, da aus ihren Beiträgen eindeutig hervorgehe, dass sie das Kindeswohl zum Schutz von angeblichen Frauenrechten übergehe. „Andererseits ist es sehr verwunderlich, dass aus dem Familienministerium noch keine Wortmeldung zum Entwurf an die Öffentlichkeit drang.“, so Fellacher.

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 Betreff des Beitrags: gemeinsame Obsorge - Entwurf - Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 201
BeitragVerfasst: Fr 4. Mär 2011, 12:36 
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Beiträge: 483

Hallo !
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -apartheid
OTS0056 / 04.03.2011 / 10:07
Zitat:
Die österreichische Vater-Kind Apartheid

Utl.: Warum es bei der anstehenden Familienrechtsreform nicht um einen politischen Kompromiß geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender rechtlicher Mängel. =


Wien (OTS) - Die herrschende österreichische Rechtsprechung in
strittigen Obsorgeverfahren endet in der Regel mit der Übertragung
der alleinigen Obsorge an die Kindesmutter. Bei unverheirateten
Paaren braucht es dazu kein Verfahren. Die Mutter hat, unabhängig vom
Einzelfall, automatisch die alleinige Obsorge (§ 166 ABGB).

Häufig werden in diesem Zusammenhang Ursache und Wirkung
verwechselt: In sehr vielen Fällen liegt hier ein Auslöser für
Streitigkeiten der Eltern. Einem Elternteil wird die Obsorge über das
Kind übertragen, der andere Elternteil wird rechtlos gemacht, der
Konflikt ist programmiert.

Der nicht-obsorgeberechtigte Elternteil findet sich meist mit
einem "Besuchsrecht" wieder - ein Begriff, dessen Sinn und Herkunft
hierzulande niemand erklären will. Allerdings bleibt die Verweigerung
eines gerichtlich beschlossenen Besuchsrechts in der Regel ohne
jegliche Konsequenzen, was den Rechtsstaat ad absurdum führt und dazu
ermutigt, sich nicht an Gerichtsbeschlüsse zu halten.

Darum ist der Vorschlag von Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner zu begrüßen, bei wesentlichen
Besuchsrechtsverletzungen durch den Obsorgeberechtigten zum Schutz
des Kindes die Obsorge zu übertragen.

Die derzeitige Rechtslage führt in erschreckend vielen Fällen zur
Entfremdung ("Parental Alienation Syndrome", PAS) von Elternteilen
und Kindern. Rund 40% der Kinder verlieren 1-3 Jahre nach der
Trennung oder Scheidung einen Elternteil aus ihrem Leben (Quelle:
Sozialministerium).

Es handelt sich dabei nicht um die Verkettung unglücklicher
Umstände in Einzelfällen, sondern um ein seit langem gewachsenes
System, das flächendeckend ganz Österreich betrifft. Unter dem
Deckmantel der Frauenpolitik werden Väter systematisch aus den
Familien ausgeschlossen. Häufig taucht in diesem Zusammenhang der
pauschale Vorwurf der männlichen Gewalt auf, obwohl dies
wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht. Dementsprechend wird
diese Seite in Obsorgefragen von der Frauenministerin, der
Vorsitzenden eines Verbandes von Frauenorganisationen, einer
Scheidungsanwältin etc. vertreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor wenigen
Wochen im Fall Sporer gegen Österreich (analog zum Fall Zaunegger
gegen Deutschland) wesentliche Teile des österreichischen
Familienrechts für menschenrechtswidrig und diskriminierend erklärt.
Der internationale Vergleich zeigt, dass die gemeinsame Obsorge zu
höherer Zufriedenheit führt und dass die Durchsetzbarkeit
gerichtlicher Beschlüsse unumgänglich notwendig ist. In Österreich
hat sich jedoch die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass es bei
der aktuellen Reformdiskussion nicht um einen Kompromiss zwischen
politischen Interessen geht, sondern um die überfällige Behebung
schwerwiegender Mängel im Familienrecht.

Rückfragehinweis:
Väter ohne Rechte, Mag. Guido L., Tel. 0664 80271619, E-mail gl@vaeter-ohne-rechte.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0056 2011-03-04/10:07
041007 Mär 11
OTD0001 0389


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Di 8. Mär 2011, 17:03 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

So, damit auch alle wissen über was wir eigentlich sprechen.

Hier der Link zum Entwurf vom 22.Feb.2011 zum KindschaftsrechtsÄnderungsgesetz
2012 - KindRÄG 2012

http://www.justiz.gv.at/internet/file/2c94848525f84a63012e4e19bdce3931.de.0/entwurf+kindr%C3%A4g+2012.pdf


Dateianhang:
entwurf+kindräg+2012.pdf [44.65 KiB]
1809-mal heruntergeladen


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Do 10. Mär 2011, 22:20 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483

Hallo !

Wer die Sendung verpasst hat:

Im Zentrum - 6.3.2011 - " Scheidungseltern im Clinch - Was ist das Beste fürs Kind ? "


http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=72&t=9086&p=29807&sid=632762ce9b716d9005699e0117c860c7&sid=632762ce9b716d9005699e0117c860c7#p29807

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 Betreff des Beitrags: 24 März 2011 weiteres Gespräch über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Fr 18. Mär 2011, 14:18 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Am Do. 24. März 2011 ist ein weiteres Treffen zwischen Justizministerin
Bandion-Ortner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über die notwendigen Reformen im Familienrecht.

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Fr 18. Mär 2011, 16:58 
Die Probleme mit dem Familienrecht sind in der gesamten westlichen Welt deckungsgleich.

Ein gemeinsamer Forderungskatalog aller betroffener Länder (es ist nicht der Einzelne schuld, wenn bei der Obsorge oder beim Besuchsrecht etwas "schief" läuft, sondern die Rahmenbedingungen, die mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt hielten) wäre mein Traum.

Überall wird geschrieben, prozessiert, demonstriert.

Eine Vernetzung der gleichgesinnten Kräfte müsste zumindest einmal versucht werden.

Wichtiger als kleine Etappensiege, die selbstverständlich die größte Achtung verdienen, wäre eine international vernetzte Szene.

Eine Szene, die aufgrund ihrer Breitwirkung an sich keine Szene mehr ist.

Außerdem könnten dadurch nationale Besonderheiten (zum Beispiel die Anspannung) auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Der gemeinsame Forderungskatalog könnte aufgrund des Drangs nach Individualität in unseren Kreisen nur durch virtuelle Akklamation erfolgen. Er hätte mit Sicherheit viele Ausnahmen, Vorbehalte und Bedingungen.

Aber mehr als die Kinderrechte, die im Jänner in den Verfassungsrang gehoben worden sind, müsste bei einem ernsten Versuch herauskommen:

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:iGGeX0exT_YJ:www.kija-ooe.at/media/entwurf_bundesverfassungsgesetz_kinderrechtskonvention.pdf+Bundesverfassungsgesetz+%C3%BCber+die+Rechte+von+Kindern&hl=de&gl=at&pid=bl&srcid=ADGEESisDFGzvtjr-fU0OYooknwghZYhsNUKV_LQmxRd09sJP69iMAl8fuYHx5RYOCG0Yzk6q15jSuQyEUirTGB1xMxjwGWQf61B1u-CFjyqtLBAHTWNotH3XnZ9ps1PuJQUBlagtwF7&sig=AHIEtbSSFA4R8GL5l1HAoFNHazw9JWFFzg


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Fr 18. Mär 2011, 23:59 
Hallo Träumer !

Du errinnerst mich an Mag. Herwig Baumgartner, der hat genau vom Gleichen geträumt.

Die Regierung bringt innerhalb von 10 Jahren nicht mal das einfachste Zusammen z.B. gemeinsame Obsorge für alle leiblichen Eltern und eine Druckmittel mit Sanktionen wenn einer dies verweigert.
Und vom guten Vorschlag der Familienrichterin der Mag. Täubel Weinreich vom Druckmittel im Besuchsrecht 1/3 - 1/2 mit einem mündelsicheren Treuhandkonto hört man auch nix mehr. Ich hoffe die Idee wird noch umgesetzt.

Das wären schon kleine Erfolge. Eventuell Abschaffung der schuldigen Scheidung könnte vielleich auch noch etwas werden, weil fast alle Richter sagen, die schuldige Scheidung sein nicht mehr zeitgemäß.

Herwig hat deine jetzigen Träume auch gehabt. Er hat davon geträumt, dass z.B. das Haager Kinderübereinkommen in allen Ländern umgesetzt wird.
Leider ist dies ebenfalls völlig sinnlos, da es auch hier keine Sanktionen oder Strafen bei nicht befolgen gibt !
Also ist den meisten Behörden das Haager Kinderübereinkommen auch völlig egal.
Sogar Österreich hat dies schon missachtet.

Eine klare Definition des Kindeswohl in Österreich wäre schon super. Mit Sanktionen natürlich, an welche sich auch die Beamten der BH oder Jugenamt halten müssen und bei nicht befolgen sollte der Mitarbeiter in Haft gehen und eine satte Geldstrafe ähnlich einer Disziplinarstrafe bekommen.

Wenn sich nicht mal einige Personen in der Regierung über ein paar bessere Familiengestze einigen können , dann geht das schon in der EU gar nicht.
Dein Traum wird in den nächsten 100 Jahren leider nicht realisierbar sein.

Man sollte am Boden der Realität bleiben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mo 21. Mär 2011, 08:24 
H.B. hat(te) Charisma, ich bin ein Langweiler.

Darum werde ich mich auch weiterhin auf freier Wildbahn langweilen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mo 21. Mär 2011, 08:37 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Quelle:
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2420624-2/%C3%B6vp-sagt-nein-zur-ehe-light.csp
Zitat:
ÖVP sagt Nein zur „Ehe light“

Justizministerin Bandion-Ortner und Staatssekretärin lehnen den Vorstoß von Frauenministerin Heinisch-Hosek als ein „Tauschgeschäft“ mit der automatischen gemeinsamen Obsorge ab.

Wien – Die ÖVP erteilt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und deren Vorstoß einer „beglaubigten Partnerschaft“ eine klare Absage. „Wir wollen kein Tauschgeschäft ‚Ehe light‘ gegen gemeinsame Obsorge“, ließ Justizministerin Claudia Bandion-Ortner der Tiroler Tageszeitung ausrichten. Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek verhandeln derzeit Reformen im Familienrecht. Umstrittenster Punkt ist die ÖVP-Forderung nach einer automatischen gemeinsamen Obsorge für Kinder auch bei strittigen Scheidungen. Heinisch-Hosek lehnt das ab.

Im Gespräch mit der TT hat Henisch-Hosek daher eine notariell oder richterlich beglaubigte Partnerschaft vorgeschlagen. Diese sollte Regeln für den wechselseitigen Beistand, etwa ein Auskunftsrecht bei Spitalsaufenthalten, genauso umfassen wie die Vermögensaufteilung oder Unterhaltsfragen im Fall einer Trennung. Zudem könnte eben die gemeinsame Obsorge für Kinder geregelt werden.

Für Heinisch-Hosek wäre ihr Vorschlag ein Schritt zu einem „modernen Familienrecht“ und ein Blick über die „heile Familie“ hinaus. Das müssten auch „konservative Kreise“ erkennen, meint sie.

Tun sie offenbar aber nicht. Denn in der ÖVP sagt da nicht nur die Justizministerin Nein. Auch Familienstaatssekretärin Verena Remler lehnt dies ab; zur TT sagte sie: „Der Vorschlag würde die Ausweitung des bestehenden Gesetzes über eingetragene Partnerschaften bringen. Die Ehe soll aber erhalten bleiben. Ich sehe keinen Änderungsbedarf.“

Beide ÖVP-Politikerinnen beharren hingegen auf dem Ziel einer automatischen gemeinsamen Obsorge. „Kinder haben das Recht auf beide Elternteile. Dem trägt der Entwurf der Justizministerin Rechnung“, sagte Remler. Den Kontakt der Kinder zu den Vätern sicherzustellen, wäre auch ein Beitrag, emotionale Leiden zu mildern.

Im Justizministerium wird auch noch ein weiterer Grund genannt, der gegen den Vorschlag von Heinisch-Hosek spreche. Es würde – wenn die Beziehung der Eltern in die Brüche geht – eine dritte Kategorie von Trennungskindern entstehen, für welche die künftige Obsorge geregelt werden müsste, heißt es; Scheidungskinder, Kinder unverheirateter Eltern und Kinder aus einer beglaubigten Partnerschaft.

Zwei scheinbar unvereinbare Standpunkte. Bei einer Verhandlung nächsten Donnerstag starten Heinisch-Hosek und Bandion-Ortner den nächsten Versuch einer Annäherung. (sabl)
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 19.03.2011

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mo 21. Mär 2011, 08:44 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483

Hallo !

Quelle
http://burgenland.orf.at/stories/505401/

Zitat:

POLITIK 21.03.2011
Wer entscheidet nach Scheidung für Kinder?
Die Justizministerin plant eine Änderung im Sorgerecht. Nach der Scheidung sollen künftig Vater und Mutter gemeinsam die Obsorge über die Kinder haben -auch wenn die Eltern streiten. Das sorgt für Diskussionen.


Gericht soll gemeinsame Obsorge verordnen
Bei der derzeitigen Gesetzeslage können Väter und Mütter nach einer Scheidung die gemeinsame Obsorge für die Kinder beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie in dieser Frage an einem Strang ziehen. Streiten sie darüber, entscheidet das Gericht - und überträgt die alleinige Obsorge zumeist der Mutter.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will eine Gesetzesänderung. Künftig soll das Gericht eine gemeinsame Obsorge verordnen können - auch dann, wenn die Eltern streiten.

Väter-Vertreter begrüßen Entwurf
Die Position der Väter werde dadurch gestärkt, sagt Jürgen Baumgartner vom "Verein Vaterverbot". Der Gesetzesentwurf der Justizministerin sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil in Streitfällen eine Basis geschaffen werde, wo man auf gleicher Augenhöhe diskutieren könne.

Entscheidung von Fall zu Fall
Eine Änderung ist auch im Fall unehelicher Kinder geplant. Nach einer Trennung der Eltern haben bisher die Mütter die alleinige Obsorge, wenn die Eltern keine gemeinsame Obsorge beantragen. Künftig soll das Gericht von Fall zu Fall entscheiden.

Frauenvertreterin skeptisch
Karin Gölly vom Gewaltschutzzentrum Burgenland ist skeptisch, was eine verordnete gemeinsame Obsorge anbelangt. Sie glaube nicht, dass das funktionieren könne.

Sie fürchte, dass Eltern, die keine Gesprächsbasis haben, um sich auf eine gemeinsame Obsorge zu einigen, es auch nicht schaffen werden, wichtige Entscheidungen für Kinder gemeinsam zu treffen, so Gölly.

Schwerpunkttag in Radio und Fernsehen
Experten zu diesem Thema sprechen im "Radio Burgenland Nachmittag" und in der Fernsehsendung "Burgenland heute" ab 19.00 Uhr in ORF2.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mo 21. Mär 2011, 09:22 
Rechtslage:

KONVENTION ÜBER DIE BESEITIGUNG JEDER FORM VON DISKRIMINIERUNG DER FRAU
Art. 16
(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in allen ehelichen und familiären Angelegenheiten und gewährleisten insbesondere folgende Rechte auf der Grundlage der Gleichheit von Mann und Frau:
a) gleiches Recht auf Eheschließung;
b) gleiches Recht auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschließung nur mit freier und voller Zustimmung;
c) gleiche Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Auflösung;
d) gleiche Rechte und Pflichten als Eltern, ungeachtet ihres Familienstandes, in allen ihre Kinder betreffenden Angelegenheiten; in jedem Fall haben die Interessen der Kinder Vorrang;
e) gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewußte Entscheidung über die Anzahl und Alters-unterschiede ihrer Kinder und auf Zugang zu den zur Ausübung ihrer Rechte erforderlichen In-formationen, Bildungseinrichtungen und sonstigen Mitteln;
f) gleiche Rechte und Pflichten in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Treuhandschaft und Ad-option von Kindern oder ähnlicher Einrichtungen, soweit das innerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute kennt; in jedem Fall haben die Interessen der Kinder Vorrang

INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE
Art. 23
(1) Die Familie ist die natürliche Keimzelle der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesell-schaft und Staat.
(4) Die Vertragsstaaten werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß die Ehegatten gleiche Rechte und Pflichten bei der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe haben. Für den nötigen Schutz der Kinder im Falle einer Auflösung der Ehe ist Sorge zu tragen.

7. ZUSATZPROTOKOLL zur EMRK
Art. 5
Ehegatten haben untereinander und in ihren Beziehungen zu ihren Kindern gleiche Rechte und Pflichten pri-vatrechtlicher Art hinsichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe. Dieser Artikel verwehrt es den Staaten nicht, die im Interesse der Kinder notwendigen Maßnahmen zu treffen.

u.s.w.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mo 21. Mär 2011, 15:50 
Offline

Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Quelle:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110321_OTS0124/stellungnahme-von-vaeter-ohne-rechte-zum-entwurf-des-kindschaftrechts-aenderungsgesetzes-2012

Zitat:
OTS0124 / 21.03.2011 / 12:01 /

Stellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012

Utl.: Der von der Justizministerin vorgelegte Entwurf zur Reform des österreichischen Familienrechts ist ein wichtiger Schritt, der aber nicht weit genug geht. =


Wien (OTS) - Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf
eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben
wird durch das sog. "Mindestbesuchsrecht" gestärkt. Dieses sieht
allerdings bereits die nächste Diskriminierung vor, da nur
schulpflichtige Kinder davon profitieren dürfen. Gerade bei kleineren
Kindern ist aber ein Kontakt zu beiden Elternteilen in kurzen
Zeitabständen, auch nach einer Trennung, notwendig.

Dass die automatische alleinige Obsorge, wie sie § 166 ABGB
zwingend verordnet, von der Reform unberührt bleiben soll, ist
unverständlich und lässt die Diskriminierung unehelicher Kinder
gegenüber ehelichen unverändert.

Das Antragsrecht unverheirateter Väter auf gemeinsame Obsorge
entspricht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. Weiters ist positiv, dass die gemeinsame Obsorge
nach Scheidungen nunmehr der Regelfall ist und nicht unbegründet
jederzeit aufgehoben werden kann. Allerdings sollte auch bei Eltern,
die in häuslicher Gemeinschaft leben, die gemeinsame Obsorge der
gesetzliche Normalfall sein - dies wurde im Entwurf nicht realisiert.
Die gleichwertige Betreuung in den Haushalten beider Eltern
("Doppelresidenz") ist als Möglichkeit vorgesehen, damit wird dem
Lebensmodell vieler Eltern endlich Rechnung getragen. Insgesamt ist
dies jedoch nicht konsequent genug geregelt.

Das im Entwurf vorgesehene Inkrafttreten mit 1. Jänner 2012 ist zu
spät. Zu viele Menschen leiden unter der herrschenden Rechtslage.

Durch die vielen Beteiligten an familienrechtlichen
Außerstreitverfahren (Richter, Sozialarbeiter, Gutachter,
Kinderbeistand etc.) werden die Verfahren unnötig in die Länge
gezogen. Dass zusätzliche Beteiligte (Familiengerichtshilfe)
aufgenommen werden sollen, lehnen wir ab.

Die Verpflichtung der Gerichte, bei vorläufigen Obsorge- bzw.
Besuchsrechtsentscheidungen das Kindeswohl zu berücksichtigen, ist zu
befürworten.

Im Ö1-Morgenjournal vom 9.8.2010, hat die Frauen- und
Gleichbehandlungsministerin, Gabriele Heinisch-Hosek, bekanntgegeben,
dass es "keinen Reformbedarf im Obsorgerecht" gebe und dass die
"bestehende Rechtslage absolut ausreichend" sei. Wenige Monate später
wurde die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte wegen ihres menschenrechtswidrigen Familienrechts
verurteilt. Wir hoffen, dass die Ministerin die nächste
"Bewährungsprobe" bestehen wird.

Rückfragehinweis:
Väter ohne Rechte, Mag. Guido L.
Tel. ++43 664 80271619, E-mail gl@vaeter-ohne-rechte.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0124 2011-03-21/12:01
211201 Mär 11
OTD0001 0342

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Di 22. Mär 2011, 00:40 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
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Hallo !

NEWS:


Sorgerecht - Burgenland heute 21.03.2011




Tags: Jürgen Baumgartner , Vaterverbot, Gewaltschutzzentrum , gemeinsame Obsorge , Streitfall , Kind Recht auf beide Eltern bei Scheidung , Entwurf Gesetzesänderung , Bandion Ortner , Heinisch Hosek ;

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mi 23. Mär 2011, 09:29 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
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Hallo !

Heutige NEWS:


http://derstandard.at/1297821201143/Obsorge-Ministerinnen-starten-Verhandlungen
Zitat:
Obsorge
Ministerinnen starten Verhandlungen
23. März 2011, 08:07
------------------------------------------------------------------------------
Bandion-Ortner für grundsätzliche Fortführung der Obsorge beider Elternteile nach Scheidung - Heinisch-Hosek gegen "Automatik"
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek starten am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen über Änderungen im Familienrecht. Knackpunkt ist derzeit vor allem die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen: Bandion-Ortner will diese als Regelfall, Heinisch-Hosek ist gegen eine "Automatik"...................

.

Zitat:
OTS0028 / 23.03.2011 / 08:48
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110323_OTS0028/verhandlungen-ueber-gemeinsame-obsorge-starten-heute

Verhandlungen über gemeinsame Obsorge starten morgen
Utl.: FPÖ fordert Umsetzung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall - Ausnahmen definieren =


Wien (OTS) - Heute beginnen die Verhandlungen zur möglichen
Implementierung der gemeinsamen Obsorge in Österreich. Die Fronten
zwischen Justizministerin und Frauenministerin scheinen verhärtet.

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer setzt sich für die
gemeinsame Obsorge als Regelfall mit klar definierten Ausnahmen aus:
"Die Verantwortung der Elternteile für ihre Kinder ist - egal ob in
einer aufrechten Beziehung beziehungsweise in einer Ehe oder nach
einer Trennung - evident. Die Erfahrungen aus der BRD und aus anderen
Ländern mit der gemeinsamen Obsorge sind überaus positiv. Es wäre
falsch, diese Sachfrage zum Mittelpunkt eines ideologischen Streits
der Geschlechter zu erheben."

Klar ist für die FPÖ, dass für den Regelfall der gemeinsamen Obsorge
auch klare Ausnahmen definiert werden müssen. Setzt beispielsweise
ein Elternteil Schritte, die dem Kindeswohl abträglich sind, ist es
alkohol- oder drogenkrank oder gehört einer gefährlichen Sekte an, so
könne es keine gemeinsame Obsorge geben.

Hofer wünscht sich, dass es rasch zu einer Entscheidung kommen wird:
"Jedes Jahr gibt es rund 20.000 neue Scheidungskinder, die nichts
dafür können, dass sich die Eltern nicht mehr verstehen oder sich
auseinandergelebt haben. Jede Lösung hat sich an deren Wohl zu
orientieren."
Rückfragehinweis:
~
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0028 2011-03-23/08:48
230848 Mär 11
FPK0001 0215

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb. 2011 über gemeinsame Obsorge - Ent
BeitragVerfasst: Mi 23. Mär 2011, 11:00 
Offline

Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
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Hallo

auch interessanter Aspekt:

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2011-03/familienstudie-finanzen-eltern
Zitat:
Familienstudie Kinder allein machen nicht glücklich

Die finanzielle Situation der Eltern entscheidet über die Zufriedenheit (= Kindeswohl) mit. Vor allem Alleinerziehende klagen über finanzielle Sorgen, zeigt eine aktuelle Studie.


Beginnt für Eltern mit dem Nachwuchs die große Glückseligkeit oder wird das Leben zum frustrierenden Kraftakt? Jeder Dritte in Deutschland, so ergab eine aktuelle Allensbach-Umfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt, hat sich den Alltag mit Kleinkind ganz anders vorgestellt als in der Realität. Besonders enttäuscht äußerten sich Alleinerziehende und Eltern, die ihre Kinder ohne Unterstützung von außen groß ziehen. Sie bezeichneten sich als weniger glücklich und klagten stärker über finanzielle Sorgen.
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Von den Alleinerziehenden gaben 56 Prozent an, dass das Leben mit Kind sich anders entwickelt habe als erwartet. Nur 26 Prozent sahen ihre Vorstellungen erfüllt. Bei Personen, die ohne Hilfe von Angehörigen oder Freunden klarkommen müssen, äußerten sich 47 Prozent enttäuscht. Die Durchschnittsquote lag bei nur 35 Prozent.

Generell, so ergab die Umfrage, sind die Eltern kleiner Kinder nach eigenen Angaben glücklicher als der Rest der Bevölkerung. Auf einer Skala zwischen eins und zehn ergab sich für Eltern von Kindern unter zwei Jahren ein Wert von 7,6. In der Bevölkerung insgesamt liegt er bei 6,6. Allerdings ist das Glücksempfinden stark von der finanziellen Situation abhängig. Bei Eltern mit einem Haushaltseinkommen von über 2500 Euro liegt der entsprechende Wert bei 8,0. Eltern, die weniger als 1500 Euro zur Verfügung haben, kommen lediglich auf 6,7.

In der Rangliste der Tätigkeiten, die jungen Eltern die meiste Freude bereiten, rangiert das Kuscheln mit dem Kind an erster Stelle (86 Prozent). Es folgen das Beobachten der Entwicklungsschritte (83 Prozent) sowie gemeinsames Spielen (70 Prozent). Das Füttern bereitet 30 Prozent besonderes Vergnügen, das Wickeln und Pudern genießen 21 Prozent.

ls besonders anstrengend bezeichneten 70 Prozent die ersten Wochen nach der Geburt. 67 Prozent der Eltern leiden darunter, weniger frei über ihre Zeit verfügen zu können. 60 Prozent gaben an, dass sie sich nun mehr Sorgen machten. Allerdings äußerten 84 Prozent der Befragten Stolz über ihre neue Elternrolle. Und knapp jeder zweite versicherte, mit dem Kind „intensiver und bewusster als früher“ zu leben. Die Umfrage im Auftrag des Babynahrungsherstellers Humana erfolgte im Zeitraum zwischen Dezember 2010 und Januar 2011. Befragt wurden 1026 Eltern.

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 Betreff des Beitrags: Arbeitsgruppe 24.März 2011- gemeinsame Obsorge - Neuer Entw
BeitragVerfasst: Mi 23. Mär 2011, 22:14 
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Hallo !

Die Frauenministerin Heinisch Hosek bewegt sich doch etwas:

*) Stiefväter sollen auch Rechte bekommen,
*) Namensrecht
*) und Parnterschaftsverträge

Quelle:
http://kurier.at/nachrichten/2084050.php
Zitat:
Mehr Rechte für Stiefeltern
Familienpolitik:
Die ÖVP will die gemeinsame Obsorge neu regeln. Die SPÖ nutzt die Gespräche und will die Novelle breiter anlegen.

Letztes Update am 23.03.2011, 18:11
Dateianhang:
Kurier_gemeinsameObsorge_23-03-2011.pdf [206.49 KiB]
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Zitat:
Neue Vorschläge vor Obsorge-Verhandlung
24.03.2011 um 12:14 Uhr
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2706442/neue-vorschlaege-vor-obsorge-verhandlung.story



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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Do 24. Mär 2011, 10:03 
......was hilft das den dann ......nach wie vor "rechtlosen" nicht verheiratet gewesenen "ensorgten" Mütter und auch Väter sowie den dabei wohl unschuldigen Kindern???

........Kindeswohl ist in Zukunft vermutlich immer noch mit einem großen Fragezeichen versehen!

Ich wünsche der Fr. Justizministerin CBO alles Gute bei ihren heutigen Verhandlungen mit GHH.
Sie möge dabei immer an ihren Sohn (B*do) denken, wenn es diesem so erginge wie es tausenden Kindern mit ihren entsorgten Elternteilen derzeit ergeht.

Vermutlich wird es wieder nur einen faulen "Kompromiss" geben - die Kinder sagen schon jetzt "danke" - ich lasse mich jedoch gerne positiv überraschen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Do 24. Mär 2011, 21:27 
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Hallo !

NEWS vom der heutigen Verhandlungsrunde der Ministerin Gabriele Heinisch Hosek und Justizministerin Claudia Bandion Ortner

Zitat:
Quelle: http://diestandard.at/1297821343576/Obsorge-Verhandlungen-Ministerinnen-nach-erster-Runde-wortkarg
Obsorge-Verhandlungen
Ministerinnen nach erster Runde wortkarg

24. März 2011, 16:50
Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek: "Sehr konstruktive Gespräche" - Einzelheiten wurden allerdings nicht verraten


Zitat:


Dateianhänge:
Obsorgeverhandlung_diestandard_24_03-2011.pdf [390.36 KiB]
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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Do 24. Mär 2011, 22:10 
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Beiträge: 483
Hallo !

Sehr guter Artikel im Standard:
http://derstandard.at/1297821397405/Harmonie-kann--verordnet-werden

Zitat:
Harmonie kann verordnet werden
24. März 2011, 19:08
*
Warum die sogenannte "automatische" gemeinsame Obsorge konfliktvermeidend wirkt, sie gemeinsam mit Sanktionen der Emanzipation dient und Beratung im Zwangskontext aktiver Kinderschutz ist - Von Anton Pototschnig

Erblickt ein Kind das Licht der Welt, vereinbaren Eltern in der Regel einvernehmlich, wer dem Kind gegenüber welche Rolle übernimmt. Man könnte auch sagen, sie schließen einen Vertrag., Beide in Abhängigkeit gängiger Rollenmuster und leider noch immer dementsprechend einseitig, aber eben doch im Einvernehmen und auf Augenhöhe.

Trennen sie sich, geht diese Augenhöhe verloren. Den Rollenverteilungen entsprechend verbleiben die Kinder zum größten Teil bei den Müttern. Spricht sich die Mutter gegen die Obsorge beider Eltern aus, ist "sein" Mitspracherecht erloschen. Das derzeitige Gesetz sieht vor, dass (in der Regel) die Mutter die alleinige Kompetenz darüber hat, zu entscheiden, ob der Vater ein Mitspracherecht (Obsorge) hat oder nicht - unabhängig davon, wie eng die Beziehung des Vaters zum Kind ist, egal von welchen Motiven die Mutter geleitet ist: sei es nun zum Schutz des Kindes, oder weil sie der Ansicht ist, der Stiefvater genügt dem Kind, oder einfach nur um sich an ihm zu rächen. In keinem Fall hätte der Vater das Recht, den Antrag auf gemeinsame Obsorge auch nur einzubringen.

Sind die Kinder unehelich, hat grundsätzlich nur die Mutter die Obsorge. Der Wille der Mutter allein zählt. Ähnlich verhält es sich bei Kontakten zwischen Vater und Kind. Im Wesentlichen können Mütter de facto (nicht de jure) darüber entscheiden, wie oft, wie lang, mit wem oder ob überhaupt Kontakte stattfinden. Die Mutter wird zur "Türsteherin" , der Vater zum Bittsteller.

Welche Botschaften sendet die Gesellschaft mit solchen Gesetzen aus? An die Mutter: Wir vertrauen dir uneingeschränkt, ansonsten würden wir deine Motive zumindest überprüfen. An den Vater: Wir misstrauen dir, ansonsten würden wir dich zumindest einen Antrag stellen lassen. Selbstverständlich gibt es gleich viel Fälle, in denen sich Väter unverantwortlich verhalten. Und natürlich soll ihnen in solchen Fällen kein Obsorgerecht übertragen werden. Aber was spricht gegen eine Überprüfung des Antrags?

Die Trennungsphase stellt eine Ausnahmesituation dar. Man könnte auch sagen zwei Gefühls-"rauschige" entscheiden übers Kind. Nach jetzigem Recht wird jedoch nur einem der "Führerschein" genommen. Fragen, die sich aufgrund der Situation ergeben: Trägt dieses Machtgefälle eher dazu bei, Konflikte zu schüren oder zu beruhigen? Wird der rechtlose Elternteil durch diese Situation motiviert, sich gegenüber dem Kind zu engagieren, oder seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen?

Alle Studien zeigen, dass bei gemeinsamer Obsorge das Konfliktpotenzial sinkt, die Zahlungsmoral steigt und sich das Engagement fürs Kind verstärkt An sich durchaus nachvollziehbar. Das Gefühl, dem Kind gegenüber auch weiterhin ein Mitspracherecht zu haben, verhindert, in eine Position der Ohnmacht und Frustration zu kommen. Der Vater fühlt sich nicht plötzlich entrechtet, es besteht kein Grund, hilflos "um sich zu schlagen" , die Mutter sieht sich keinen Angriffen ausgesetzt, die Alimente treffen regelmäßiger ein, das Vertrauen wächst. Die gemeinsame Obsorge setzt somit eine positive Spirale nach oben in Gang, wirkt konfliktvermeidend und wird zur gewaltpräventiven Maßnahme.

Zum Thema Sanktionen: Was wenn eine Mutter den Kontakt zum Vater be- oder verhindert, ein Vater den Besuchen nicht nachkommt und sie Beratungsangebote boykottieren? Hilft Zwang?

Lehnt die Mutter den Vater ab, ist es fürs Kind schwer, ihn gleichzeitig zu lieben. Loyalitätskonflikte sind die Folge. Werden diese zu erdrückend, läuft das Kind Gefahr psychisch zu "kippen" . Um dem entgegen zu wirken, ist es nötig, jenen Elternteil, der den den Verständigungsprozess verweigert, mit geeigneten Mitteln zur Zusammenarbeit zu zwingen. Selbstverständlich sind Sanktionen das letzte Mittel, sie aber völlig auszuschließen bedeutet zu riskieren, dass der Prozess gar nicht erst in Gang kommt.

Fazit: Ist man gegen die gemeinsame Obsorge in verbindlicher Form, bzw. ein Antragsrecht darauf, überhöht man letztlich Mütter in ihrer Entscheidungskompetenz und Bedeutung gegenüber dem Kind und sollte sich nicht wundern, wenn Frauen in Folge auf diese Rolle festgenagelt bleiben. Die gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen eines Elternteiles sowie allfällige Sanktionen helfen Frauen, sich aus dieser mythologischen Überhöhung zu befreien. Das Signal an die Mütter: Du darfst und sollst loslassen. Damit wird die sogenannte automatische Obsorge zu einem emanzipatorischen Schritt für Frauen und Männer und Sanktionen zu einem Element des Kinderschutzes. Harmonie kann erzwungen werden. (Anton Pototschnig, DER STANDARD; Printausgabe, 25.3.2011)

ANTON POTOTSCHNIG ist Mitarbeiter des Jugendamtes, Familiencoach, Teilnehmer der Experten-AG im Justizministerium und Obmann des Vereins "Doppelresidenz" (http://www.doppelresidenz.at).

Artikel als pdf downlowd:
Dateianhang:
Harmonie_kann_verordnet_werden_Standard_24-3-2011.pdf [155.88 KiB]
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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Di 29. Mär 2011, 07:29 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110328_OTS0072/frauenberger-pocht-auf-neues-namensrecht
Zitat:
OTS0072 / 28.03.2011 / 10:59

Frauenberger pocht auf neues Namensrecht


Utl.: Diskriminierende Bestimmungen für gleichgeschlechtliche PartnerInnen beseitigen =

Wien (OTS) - Sehr erfreut ist die Wiener Stadträtin Sandra
Frauenberger über die Pläne von Frauenministerin Heinisch-Hosek, im
Rahmen der Verhandlungen zum neuen Familienrecht auch Änderungen des
Namensrechtes mitzuverhandeln. Frauenberger hofft insbesondere auf
die Beseitigung jener Bestimmungen im Namensrecht, durch die
gleichgeschlechtliche PartnerInnen diskriminiert werden. So bleibt es
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen verwehrt, einen gemeinsamen
"Familiennamen" zu tragen, ihnen ist nur ein "Nachname" bestimmt.
Außerdem dürfen gleichgeschlechtliche PartnerInnen, die einen
Doppelnamen annehmen, diesen nicht wie Eheleute durch einen
Bindestrich verbinden. ****
"Diese Bestimmungen sind diskriminierend und durch nichts zu
begründen. Gleichgeschlechtlich Liebende werden durch diese
Regelungen gezwungen, ihre sexuelle Orientierung mit dem Namen
öffentlich zu machen", erklärt Frauenberger. Die in Wien für
Antidiskriminierungsfragen zuständige Stadträtin hofft auf ein
Umdenken und Einlenken von Justizministerin Bandion-Ortner in dieser
Frage. "Im Europa des 21. Jahrhunderts sollten endlich alle Menschen
ihre Liebesmodelle frei wählen und frei von Diskriminierung leben
können", so Frauenberger. (Schluss) lac

Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Mag.a Marianne Lackner
Tel.: +43 1 4000 81853
marianne.lackner@wien.gv.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0072 2011-03-28/10:59
281059 Mär 11
NRK0008 0176



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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Di 29. Mär 2011, 09:28 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

Quelle: http://blog.tagesanzeiger.ch/mamablog/index.php/15902/%C2%ABdas-gemeinsame-sorgerecht-wird-uberschatzt%C2%BB/

Zitat:
Jeanette Kuster am Dienstag den 29. März 2011

«Viele Mütter hetzen den Nachwuchs gegen den Vater auf»

Bild
«Zudem kann die Frau immer noch jederzeit mit den Kindern auswandern, gemeinsame Sorge hin oder her, da kann der Mann überhaupt nichts machen»: Familienkrach.

Roger Groner, Sie bieten einen Online-Scheidungsservice an: Ein Klick und die Ehe ist Geschichte. Wird dieses Angebot oft genutzt?
Ja, vor allem wenn sich die Parteien grösstenteils einig sind und nur noch den Vorschlag eines Anwalts benötigen.

Es gibt sie also tatsächlich, die Scheidung ohne Kampf?
Solange die beiden Ehepartner finanziell gleich stark sind und keine Kinder haben durchaus. Verdient der Mann hingegen besonders viel Geld oder sind die Finanzen knapp, gibt es Streit.

Oft sogar heftig.
Nun ja, meine Erfahrung zeigt: Können Mann und Frau beim ersten Termin nicht vernünftig miteinander diskutieren, macht ein zweites Treffen gar keinen Sinn mehr, dann gibt es sowieso Krach. Und sobald sich jeder einen eigenen Anwalt nimmt, kann man eine Einigung vergessen.

Willigt nur ein Ehepartner in die Scheidung ein, wird diese erst nach einer zweijährigen Trennungsphase rechtskräftig. Wieso klammert sich jemand so an eine kaputte Ehe?
In erster Linie aus finanziellen Gründen: Hat die Ehe zum Beispiel nur zwei, drei Jahre gehalten und sind keine Kinder daraus hervorgegangen, so bekommt die Frau nach der Scheidung keine Unterhaltszahlung. Während der Trennungsphase hingegen muss der Mann sie finanziell unterstützen. Ausserdem steigt auch das Vermögen in der Pensionskasse, das nach der Scheidung aufgeteilt wird, weitere zwei Jahre lang an. Die Frau profitiert in dem Fall also gleich doppelt, wenn sie die zwei Jahre verstreichen lässt.

Sind Kinder vorhanden, ist das Sorgerecht neben den Finanzen einer der Hauptstreitpunkte. Heute sind die Frauen klar bevorteilt, wird das gemeinsame Sorgerecht doch nur mit ihrer Zustimmung erteilt.
Deshalb nutzen sie die Kinder sehr häufig als Druckmittel. Viele Mütter hetzen den Nachwuchs regelrecht gegen den Vater auf. Gerade letzte Woche habe ich so etwas erlebt, da ging der Ehemann nochmals zuhause vorbei, um seine Vitamintabletten zu holen, und der Sohn sagte zu ihm: «Du nimmst uns sogar unsere Tabletten weg!» Es wird Stimmung gemacht gegen den Vater, bis dieser nachgibt und am Ende mehr bezahlt.

Die Frau beantragt das alleinige Sorgerecht also nur, um dem Ex eins auszuwischen?
Natürlich nicht in jedem Fall. Oft sagen sich die Frauen auch: Weshalb soll ich mir das aufhalsen, dass ich jede Entscheidung erst mit dem Ex-Mann besprechen muss? Die wollen einfach einen klaren Cut und sich künftigen Ärger ersparen.

In Zukunft soll die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel werden. Was halten Sie davon?

Das gemeinsame Sorgerecht wird überschätzt. Es tönt gut auf dem Papier, viel bringen wird es nicht.

Warum?
Was passiert, wenn sich die Parteien nicht einigen können? Dann bestimmt trotzdem die Mutter, weil die Kinder bei ihr wohnen. Zudem kann die Frau immer noch jederzeit mit den Kindern auswandern, gemeinsame Sorge hin oder her, da kann der Mann überhaupt nichts machen.

Wie müsste das Gesetz angepasst werden, damit die Väter tatsächlich gleichberechtigt mitreden können?
Man müsste einzelne Punkte spezifizieren. So könnte man etwa vorschreiben, dass der Vater seine Zustimmung geben muss, bevor die Kinder das Land verlassen dürfen. Oder dass die Schule auch gegenüber dem Vater eine Informationspflicht hat.

Benachteiligt, ja gar ausgenommen fühlen sich viele Scheidungsväter auch beim Thema Unterhaltszahlungen. Können Sie das nachvollziehen?

Ja, durchaus. Nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Paar hat zum Zeitpunkt der Trennung zwei kleine Kinder, die Frau arbeitet zehn Prozent. Laut Gesetz muss die Frau ihr Pensum auf 50 Prozent erhöhen, sobald das kleinere Kind zehn Jahre alt ist. Erst nach seinem 16. Geburtstag hat sie wieder ein Vollzeitpensum anzunehmen. Das heisst, der Mann muss ewig lange Unterhalt zahlen. Und dies nicht zu knapp: Verdient ein Mann 8000 Franken pro Monat, so darf er ungefähr 3500 Franken für sich behalten, den Rest muss er an die Familie abgeben.

Sie halten also auch diese Regelung für männerfeindlich?
Der Mann bezahlt meiner Meinung nach nicht zu viel, aber zu lange. Die Frau könnte problemlos 50 Prozent arbeiten, sobald die Kinder sieben, acht Jahre alt sind. Sind sie 13 Jahre alt, könnte sie das Pensum auf 100 Prozent erhöhen. In der heutigen Zeit ist das machbar.

Glauben Sie selber eigentlich noch an die Institution Ehe?
Nein, ich würde niemals heiraten! Wenn man Tag für Tag mit all diesen schlechten Beispielen konfrontiert ist…nein danke.

Und heiratswilligen Bekannten raten Sie zu einem Ehevertrag?
Wenn die Heirat denn unbedingt sein muss, ist so ein Vertrag sicher nicht schlecht. Wobei man nur das Güterrecht vertraglich regeln kann, Unterhalt und Sorgerecht nicht. Es gibt also noch mehr als genug Gründe, sich bei einer Scheidung trotzdem in die Haare zu geraten.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende? Rund 20′000 Scheidungen werden in der Schweiz pro Jahr ausgesprochen, Mütter Väter und Kinder müssen sich auf ein neues Leben ausrichten. Die Scheidung ist womöglich zum verlustreichsten Feld des Geschlechterkampfes geworden und mit dem Streit um das obligatorische gemeinsame Sorgerecht ist das Thema aktueller denn je. Der Mamablog widmet der Scheidung eine Themen-Woche. Gestern konnten Sie als Einstieg den Beitrag von Ralph Pöhner «Scheidung gleich Befreiung?» lesen. Am Mittwoch präsentieren wir der Beitrag eines sogenannten Scheidungskindes, am Donnerstag das Gespräch mit dem Paartherapeuten Willy Angst und zum Abschluss berichtet Shawne Fielding den Mamablog-Leserinnen und –Lesern über das Leben nach der Trennung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.März 2011- gemeinsame Obsorge
BeitragVerfasst: Di 29. Mär 2011, 19:43 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
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Hallo !

Heutige News: Do. 31.März 2011 - neue Gesprächsrunde


http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/Ein-Kampf-der-Geschlechter-ist-entbehrlich.html?article=eGMmOI8VfaWFM5gyhoBMXaLfHBbfBzdBsEnlUkR&img=&text=&mode=
Zitat:

„Ein Kampf der Geschlechter ist entbehrlich“

29. März 2011 | 17:29 | | Ronald Escher |
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Obsorge. Neuregelung ist eine Chance, wenn es gelingt, den Blick auf das Kind zu fokussieren.

Ronald Escher
Morgen, Donnerstag, kommt es zu einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zur Frage, wie es bei der Reform des Familienrechts, besonders bei den „heißen“ Themen Obsorge nach der Scheidung und Besuchsrecht, weitergeht. Die Geister scheiden sich derzeit an der Frage, ob künftig die gemeinsame Obsorge Priorität haben soll, was Heinisch-Hosek als „Automatismus“ versteht (Box).

Wird sich in der Praxis wirklich so viel für die Gerichte ändern? Wird die neue Regelung tatsächlich „deeskalierend“ wirken? Die SN sprachen mit Doris Täubel-Weinreich, Richterin am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt und Vorsitzende der Fachgruppe Familienrichter in der Richtervereinigung, über dieses Thema:

SN: Können sich die Familienrichter mit der Idee einer künftigen „automatischen“ gemeinsamen Obsorge anfreunden?

Täubel-Weinreich:
Ich halte den Begriff „Automatik“ für verfehlt, wenn es um das Kind geht. Da soll nichts „automatisch“ sein, da soll es immer eine Prüfung geben.

Per Gesetz soll es künftig eine Empfehlung geben, wonach die gemeinsame Obsorge aufrecht bleibt, wenn nicht das Kindeswohl etwas anderes verlangt. Das heißt konkret: Der Richter kann auch dann noch sagen, „die gemeinsame Obsorge bleibt aufrecht“, wenn sich eine der Streitparteien dagegen ausspricht.

Das wollen wir Richter auch, weil der Entzug der Obsorge durch einen der Ex-Partner manchmal als Druckmittel verwendet wird. Das ist aus Sicht der Richter nicht zufriedenstellend.

SN: Was wird sich in der Praxis ändern?Wenn Frau Huber die ursprünglich vereinbarte gemeinsam Obsorge nicht mehr will, kann Herr Huber seinerseits den Zuspruch der Obsorge beantragen, und zur Lösung dieser Frage muss der Richter das Kindeswohl ermitteln . . .

Täubel-Weinreich: So ist es. Es wird ein psychologisches Gutachten eingeholt, und in der Folge gibt es eine richterliche Entscheidung für den einen oder anderen.

Aber ich glaube, viele Väter, die sich von der neuen Lösung viel erwarten, werden enttäuscht sein. Denn bei hoch eskalierten Streitigkeiten wird es wohl kein Gericht geben, dass in solchen Fällen meint, eine gemeinsame Obsorge könne im Interesse des Kindes liegen. Solche eskalierten Fälle wird man auch mit der durchaus begrüßenswerten Absicht der gemeinsamen Obsorge nicht anders lösen können.

SN: Wozu dann das ganze Procedere, wenn künftig, wie jetzt auch, im konkreten Härtefall das Kindeswohl geprüft werden muss?

Täubel-Weinreich: Künftig könnte der Richter sagen: Die Vorwürfe, die einer der Partner vorbringt, wonach durch eine Obsorge beim anderen das Kindeswohl gefährdet sei, scheinen nicht so dramatisch, dass man die gemeinsame Obsorge nicht aufrecht erhalten kann. Dann bleibt sie aufrecht, auch gegen den Willen eines der beiden Elternteile. Die gemeinsame Obsorge ist die erste Option.

Den Streit mindernd könnte allerdings wirken, dass das Gericht festlegt, wo der Hauptaufenthalt des Kindes ist. Gerade dieser Punkt ist ja oft strittig. Ist dies ausgeräumt, könnte die gemeinsame Obsorge aufrecht bleiben.

Nach der bisherigen Rechtslage ist es schon zu einfach: Ohne Angabe von Gründen kann ein Antrag auf Obsorge gestellt werden. Derjenige, der sich die besten Chancen ausrechnet, kann sich auch „mächtiger“ fühlen. Wenn das künftig nicht mehr so klar ist, könnte es sein, dass keine der Streitparteien mehr so selbstsicher sein kann und das abbauend auf den Konflikt wirkt. Es wird solche und solche Fälle geben, das muss man sich anschauen. Aus Sicht der Kinder finde ich es jedenfalls gut, dass man diese Option dann künftig auch prüfen kann.

SN: Ist die neue Regelung für alle Formen der Scheidung anwendbar?

Täubel-Weinreich: Ja, für einvernehmliche und für strittige. Die oft ins Treffen geführte Zahl von „nur“ zehn Prozent der Fälle, wo die Scheidung strittig ist, hat mit der Zahl, wie viele Kinder von so einer Neuregelung betroffen sind, gar nichts zu tun. Denn unter strittige Scheidungen fallen ja auch Personen, die gar keine oder volljährige Kinder haben.

SN: Sie sind seit 13 Jahren als Richterin mit Scheidungsfällen befasst. Glauben Sie, dass die neue Regelung mehr „Zugkraft“ in Richtung einer „Selbstbesinnung“ bei wild streitenden Eltern hat?

Täubel-Weinreich: Ich glaube, dass die breite Diskussion, die derzeit in der Öffentlichkeit geführt wird, sehr zu begrüßen ist. Stärker zu betonen, dass es Kindern bei der Scheidung der Eltern nicht gut geht, könnte doch zur Folge haben, dass die streitenden Parteien nicht total auf Konfrontation gehen. Ein Gesetz ist hier sozusagen ein „Bewusstseinsmacher“. Aber eine große Anzahl an hoch strittigen Fällen wird immer noch übrig bleiben.

SN: Also könnte der psychologische Appell des Gesetzes in diesem Fall wichtiger sein als seine Buchstaben?

Täubel-Weinreich: Das ist zu hoffen. Es wäre schade, würde die Diskussion weiter in die Richtung gehen: Väter gegen Mütter. Derzeit steht es an der Kippe, ob es in einen Geschlechterkampf geht, der für die betroffenen Kinder vollkommen entbehrlich ist, oder ob man den Anlass dieser Gesetzwerdung dazu nimmt, den Blick aufs Kind zu fokussieren. Das kommt auf den politischen Willen an, wo es hingeht. Wenn man klar machen kann, dass der gemeinsame Blick den Kindern zu gelten hat, wäre das eine Chance, eine Deeskalierung herbeizuführen.

© SN/SW



Sorry, hier ein schlechter Artikel von SIBYLLE HAMANN (Die Presse)

"Halbe / Halbe ......Blah Blah...........geht am Thema der Gesetzesänderung vorbei....
Ein Kind, das eine gleich starke Beziehung zu beiden Elternteilen hat, wird von sich aus einfordern, dass ihm beide erhalten bleiben."


Quelle: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/sibyllehamann/645937/Gemeinsame-Obsorge-Aber-ja-aber-ernsthaft-Und-richtig-Von-Anfang-an

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.,31.März 2011- gemeinsame Obso
BeitragVerfasst: Do 31. Mär 2011, 14:54 
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Registriert: Di 5. Jan 2010, 15:07
Beiträge: 483
Hallo !

NEWS von heute:


Wenn ich es richtig verstanden habe, dann soll die österreiche Mediatorengruppe (Ausgebildete Psychologen) ein verpflichtende Medationsgesprächtherapie vom Gericht verordnet bekommen. Teilweise sind sogar Förderungen vorhanden.
Diese Mediatorengruppe soll einem geregelten Konzeptentwurf gemeinsam mit der Schlichtungsstelle = Jugendamt zusammenarbeiten, welches im Gesetz verankert werden soll.

Quelle: Mittagsjournal, 31.03.2011
http://oe1.orf.at/artikel/273435
Zitat:
Familie
Neue Vorschläge zum Obsorge-Streit
Schlichtungsstellen und Mediation


Eine Schlichtungsstelle, soll vermeiden helfen, dass Obsorge-Konflikte vor Gericht eskalieren, fordert die Vorsitzende der österreichischen Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich. Der Bundesverband für Mediation fordert verpflichtende Erstinformation seitens der Gerichte über Mediationsmöglichkeiten.

Schlichten statt klagen
Ein Noch-Ehepaar streitet, wer nach einer Scheidung was bekommen soll und wer sich wie intensiv um die Kinder kümmert. Das Gericht entscheidet, und oft werden die Vereinbarungen danach nicht eingehalten, sagt die Vorsitzende der Familienrichter Doris Täubel-Weinreich. Helfen könnte da eine Schlichtungsstelle, die streitende Eltern kontaktieren müssen, bevor überhaupt eine Klage eingereicht werden kann.

Mediation besser als Urteil

Denn ein Gericht sei nicht unbedingt der beste Ort, um Familienstreitigkeiten zu regeln, sagt Täubel-Weinreich, weil darunterliegende Probleme nicht gelöst werden. Christine Haberlehner vom Bundesverband für Mediation fordert deshalb, dass Richterinnen und Richter Paare, die sich trennen, über Mediation informieren müssen.

Die Zahlen zeigen: Mediation ist in Österreich kaum bekannt. Dabei gibt es sogar eine sozial gestaffelte finanzielle Unterstützung des Bundes. 250 Paare haben davon im Vorjahr profitiert. Familienrichterin Doris Täubel-Weinreich empfiehlt ihren Klienten dann Mediation, wenn eine Chance besteht, dass sie wieder miteinander reden können.

Regeln selbst erarbeiten

Das neue Familienrecht, über das derzeit gestritten wird, sieht eine weitergehende Regelung vor, sagt Richterin Doris Täubel-Weinreich: Der Richter kann das streitende Paar zu einem Mediationsversuch verpflichten - für Täubel-Weinreich ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dem Mediationsverband geht das nicht weit genug. Denn eine selbst erarbeitete Lösung sei immer besser als eine verordnete, sagt Christine Haberlehner. Dass solche Regeln halten, ist wesentlich wahrscheinlicher. Deshalb wollen die Mediatoren auch in Schlichtungsstellen eingebunden werden.

Das neue Familienrecht soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, ausgehandelt ist es noch nicht.

zurück 31.03.2011
.



http://oe1.orf.at/konsole_small?audio_title=&url=http%3A%2F%2Fapasfftp1.apa.at%2Foe1%2Fnews%2F0001A760.MP3

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 Betreff des Beitrags: Re: Arbeitsgruppe 28 Feb, 24.,31.März 2011- gemeinsame Obso
BeitragVerfasst: Fr 1. Apr 2011, 07:22 
Hi !

OTS0113 / 31.03.2011
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110331_OTS0113/stellungnahme-des-oesterreichischen-bundesverbandes-der-mediatorinnen-zum-kindraeg-2012

Zitat:
Stellungnahme des Österreichischen Bundesverbandes der MediatorInnen zum KindRÄG 2012 =

Wien (OTS) - Stellungnahme des Österreichischen Bundesverbandes
der MediatorInnen
zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Kindschaftsrecht im
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz sowie
das Ehegesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2012
- KindRÄG 2012) vom 23. März 2011
Der Österreichische Bundesverband der MediatorInnen ÖBM begrüßt
den Grundgedanken der Novelle zum KindRÄG 2012 die
familienrechtlichen Streitigkeiten aus dem Gerichtssaal in ein
Schlichtungsverfahren zu verlagern, alle Beteiligten im Rahmen der
Familiengerichtshilfe an einen runden Tisch zu bringen.
Ziel der Tätigkeit einer Schlichtungsstelle in Form der
Familiengerichtshilfe sind grundsätzlich konsensuale Lösungen. Die
betroffenen Eltern sollen bestärkt werden ihre Eigenverantwortung
wahrzunehmen und ihre Entscheidungskompetenz einzubringen.
Die Betrauung der Jugendwohlfahrtsbehörde mit der Durchführung der
Familiengerichtshilfe, wie sie durch die analoge Anwendung des
deutschen Rechts vorgesehen ist, ist jedoch kritisch zu hinterfragen
Vorrangige Aufgabe der Jugendwohlfahrtsbehörde ist die Wahrnehmung
der Interessen des Kindes, die Sicherstellung des Kindeswohles. Daher
stellt die vermittelnde, allparteiliche Tätigkeit der
Familiengerichtshilfe, unserer Einschätzung nach, die VertreterInnen
der Jugendwohlfahrtsbehörde zwangsläufig vor einen massiven
Rollenkonflikt. Ihre Möglichkeiten Lösungen zu kreieren, die auf den
konkreten Fall passen, sind beschränkt, da sie weisungsgebunden sind
und somit immer nur Lösungen gefunden werden können, die der
allgemeinen Ansicht der Behörde entsprechen.
Der schon mit den derzeitigen Aufgaben über die bestehenden
Kapazitäten hinaus belastete Behörde noch weitere Verantwortungen
aufzulasten ist nicht ohne einen Ausbau der Planstellen bewältigbar.
Zum Wohle der Kinder ist es jedoch dringend notwendig Lösungen zu
finden, die auf den konkreten Fall angepasst sind und für alle
Beteiligten nachhaltig tragbar sind.
Unserer Ansicht nach bedarf es auch einer ganz besonders geschulten
Verhandlungskompetenz um in derart heiklen Situationen mit den
unterschiedlichen Interessen und Positionen zukunftsorientiert
umzugehen.
Die Durchführung der Familiengerichtshilfe durch
FamilienrichterInnen würde der beabsichtigten Entlastung der
Familiengerichte entgegenstehen, im Gegenteil auch hier wären
zusätzliche Planstellen für FamilienrichterInnen erforderlich.
Da sich Eltern oft durch Scheidung oder Trennung in belastenden,
emotionalen Ausnahmesituationen befinden brauchen sie
strukturierende, neutrale Unterstützung um ihre Elternschaft in der
neuen Lebensrealität nach Scheidung oder Trennung zu gestalten.
Auf Grund der einschlägigen Qualifizierung und der umfassenden
Aus- und Weiterbildung erfüllen eingetragene MediatorInnen die für
die Umsetzung der Ziele der Familiengerichtshilfe notwendigen
Voraussetzungen. MediatorInnen haben sich in den letzten Jahrzehnten
als VermittlerInnen bewährt und garantieren die Koordination und
Vermittlung zwischen der Vielzahl an Interessen. Eine große Zahl an
gut ausgebildeter eingetragener MediatorInnen stellt sicher, dass
ihre Tätigkeit im Rahmen der Familiengerichtshilfe österreichweit
flächendeckend in allen Gerichtssprengeln angeboten werden kann.
Die meisten dieser MediatorInnen sind Mitglieder bim ÖBM. Wir
bieten daher die Durchführung eines Pilotprojektes
"Familiengerichtshilfe unter der Mitwirkung von eingetragenen
MediatorInnen" an, da ein derartiges Projekt sehr erfolgreich und zum
Wohle der Kinder und unter hoher Akzeptanz der Beteiligten ablaufen
könnte,.
Aus diesen Gründen regt der ÖBM daher an, im Artikel II, Änderung
des Außerstreitgesetzes, dem § 106a (1) folgenden Satz hinzuzufügen:
"Die Familiengerichtshilfe ist von eingetragenen MediatorInnen
durchzuführen."

Rückfragehinweis:
~
Österreichischer Bundesverband für Mediation (ÖBM)
Mag. Marianus Mautner
Lerchenfelderstraße 36/3, 1080 Wien
Tel. 01 / 403 27 61 oder 0699 1507 6000,
office@oebm.at http://www.oebm.at
~
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - http://WWW.OTS.AT ***
OTS0113 2011-03-31/10:55
311055 Mär 11
COM0002 0497


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