Genderwahn

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 Betreff des Beitrags: Justizfiasko Frankreich Outreau 2005
BeitragVerfasst: Sa 7. Mär 2009, 09:36 
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http://www.taz.de/index.php?id=archivse ... 2/02/a0106

Zitat:
02.12.2005

Ein Pardon im Namen der Justiz


Vier Jahre haben sechs Menschen aus dem nordfranzösischen Outreau wegen Pädophilie im Knast gesessen - zu Unrecht. Die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch

PARIS taz Outreau, französische Kleinstadt in der Nähe der belgischen Grenze, in der die Justiz das Zentrum eines "internationalen pädophilen Netzwerks" ausgemacht zu haben glaubte, wird als Super-GAU in die Annalen eingehen. In Outreau hat die französische Justiz das Leben von 14 Menschen ruiniert. Hat sie schwerer sexueller Verbrechen an Kindern beschuldigt. Hat sie für bis zu vier Jahre ins Gefängnis gebracht. Hat sie von ihren Familien, von ihren Nachbarn und von ihrer Arbeit getrennt.

Einer der 14 zu Unrecht Beschuldigten hat das Gefängnis nicht überlebt. Der 33-jährige François Mourmand starb an einer Medikamentenüberdosis in seiner Zelle. Sieben weitere sind im Juli 2004 freigesprochen worden. Die sechs letzten mussten bis gestern auf ihre Rehabilitierung warten. Am Nachmittag beriet das Geschworenengericht in Paris noch über das Urteil.
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Der Staatsanwalt hatte Freispruch für alle sechs Angeklagten beantragt: "Weil sie unschuldig sind." Und der Oberstaatsanwalt von Paris hatte sich in einer Geste bereits vor der Urteilsverkündung bei den zu Unrecht Verfolgten entschuldigt. "Im Namen der Justiz."

Der Berufungsprozess im Pariser Gerichtspalast dauerte vier Wochen. Jeder Tag brachte neue Einbrüche in der Anklage gegen die sechs: der Arbeiterpriester Dominique Wiel, das Ehepaar Franck und S**** Lavier, der Arbeiter Daniel Legrand, der Gerichtsvollzieher Alain Marécaux und der Arbeitslose Thierry Dausque. Am Ende des Verfahrens brach die Anklage wie ein Kartenhaus zusammen. Mehrere Kinder, die jahrelang die Erwachsenen der Pädophilie beschuldigt hatten, gaben in Paris zu, dass sie gelogen hätten. Mehrere Psychologen gaben zu, dass sie nicht genügend Informationen hatten, um jedem Einzelnen der 14 Beschuldigten zu bescheinigen, dass er oder sie "pädophile Persönlichkeitsmerkmale" habe. Und mehrere SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen ließen durchblicken, dass sie dem Aussagen der Kindern viel zu schnell und naiv geglaubt hatten. Zuvor nicht berücksichtigte Berichte belgischer Ermittler zeigten, dass es mehrere Schauplätze von angeblichen Verbrechen - wie einen Bauernhof und Videofilme von sexueller Gewalt der "Pädophilen" von Outreau - überhaupt nicht gab.

In den vier Wochen in Paris konkretisierte sich das Bild einer großen und internationalen Affäre, die erst im Büro von Untersuchungsrichter Fabrice Burgaud zu einer solchen geworden war. Tatsächlich hat es Anfang des Jahrtausends im fünften Stock des Wohnblocks "Merles" (Amseln) in einer Sozialsiedlung am Rande von Outreau massiven Missbrauch gegeben. Opfer waren die vier Söhne der Familie Delay, Täter ihre Eltern Myriam und Thierry Delay sowie ein Paar aus demselben Wohnblock.

Der komplette Rest - die Anklage gegen 14 weitere Erwachsene - ist erstunken und erlogen. Im Zentrum stand die Mutter Myriam Delay. Sie erfand im Büro des damals 28-jährigen Untersuchungsrichters sexuelle Gewaltakte gegen Kinder, erzwungene Zoophilie mit Hunden und S*****, das Drehen von Pornofilmen für den "internationalen Markt" und sogar den Mord eines Mädchens auf einem belgischen Bauernhof.

Der Untersuchungsrichter glaubte ihr. Jeweils neu Beschuldigte ließ er verhaften und nahm Ermittlungen auf. Und erklärte jenen, die ihre Unschuld beteuerten, dass eine "Zusammenarbeit" besser für sie sei. Manche Beschuldigten ließen sich darauf ein. In Burgauds Büro erfanden die jungen Männer Legrand und Franck Levier sogar einen Mord, den sie nie begangen haben.

Seit vorgestern die Staatsanwaltschaft den Freispruch für alle verlangt hat, sind in Paris Ströme von Freudentränen geflossen. Der Gerichtsvollzieher Alain Marécau, der sich im Gefängnis aus Protest beinahe zu Tode gehungert hätte, hüpfte wie ein kleiner Junge die Stufen vor dem Gericht herunter. Und der Arbeiter Daniel Legrand, fühlt sich "warm ums Herz". Nach vier Jahren, die er zu Unrecht im Gefängnis verbringen musste, versucht er in die Zukunft zu schauen. "Ich bin 24 Jahre alt", sagte er "ich bin jung." Der Arbeiterpriester Wiel (68), der im Büro des Untersuchungsrichter aus Protest die Marseillaise gesungen und 112-mal vergeblich seine Freilassung beantragt hat, erklärte: "Ich bin sehr glücklich."

D**** HAHN

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Simone de Beauvoir hat es dahin gebracht, dass sie wegen Verführung Minderjähriger aus dem Schuldienst entlassen wurde.
Süddeutsche Zeitung


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizfiasko Frankreich Outreau 2005
BeitragVerfasst: Sa 7. Mär 2009, 09:39 
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Beiträge: 482
http://www.nzz.ch/2005/12/02/vm/articleDDLQP.html

Zitat:
2. Dezember 2005, Neue Zürcher Zeitung

Justizfiasko in Frankreich
Freisprüche im Berufungsprozess von Outreau

Der Kinderschändungsfall von Outreau in Nordfrankreich hat in ein Fiasko der Justiz gemündet. Im zweiten Prozess sind alle sechs Angeklagten des Berufungsverfahrens freigesprochen worden; schon im ersten Prozess waren sieben Angeklagte freigesprochen worden. Die Glaubwürdigkeit der gesamten Gerichtsbarkeit ist erschüttert.

Frankreich ist mit einem Fiasko seiner Gerichtsbarkeit, einem der grössten seiner jüngeren Justizgeschichte, konfrontiert. Das Schwurgericht von Paris hat am Donnerstag alle sechs Angeklagten des zweiten Prozesses im Zusammenhang mit der Affäre um die K***** von Outreau freigesprochen. Alle hatten vor dem ersten Verfahren, in welchem im Juli vergangenen Jahres vom Schwurgericht in Saint-Omer zehn von insgesamt siebzehn Angeklagten verurteilt worden waren, während bis zu dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft gesessen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Berufungsverfahren schliesslich, nachdem die Anklage völlig zusammengebrochen war, selber auf Freispruch plädiert. Ganz ungewöhnlicherweise trat sogar der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, zum Abschluss des zweiten Prozesses mit einer Erklärung im Gerichtssaal auf, in welcher er von einer veritablen Katastrophe sprach und den Angeklagten sein tiefes Bedauern über dieses Justizfiasko ausdrückte.
Nur vier schuldig Gesprochene

Die jetzt sechs Freigesprochenen hatten ebenso wie die schon im ersten Prozess freigesprochenen sieben Angeklagten stets ihre Unschuld beteuert. Gleichwohl waren sie zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, die von achtzehn Monaten bedingt bis zu sieben Jahren ohne Bewährung reichten. Die ganze Affäre hatte vor fünf Jahren begonnen. Als Hauptschuldige, die wie zwei Mitangeklagte geständig waren und denn auch keinerlei Rekurs gegen das erste Urteil einlegten, war letztes Jahr das Paar Thierry Delay und Myriam Badaoui zu zwanzig bzw. fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Die Frau war die Hauptfigur der schrecklichen Affäre um sexuelle Gewalt gegen Kinder, unter anderem gegen ihre eigenen. Sie belastete oder entlastete beliebig und reihum Mitangeklagte, bezichtigte sich dann selber der Falschaussage und widerrief sich.

Im zweiten Prozess erklärten schliesslich die vier Verurteilten des ersten Verfahrens übereinstimmend, dass die sechs Angeklagten unschuldig seien. Damit brach das ganze Anklagegebäude des Berufungsverfahrens zusammen. Schon zuvor hatten die Aussagen der misshandelten Kinder und die auf ihnen beruhenden Expertengutachten in vielerlei Hinsicht erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Dass es in dieser Affäre zu grauenhaften sexuellen Misshandlungen von Kindern gekommen ist, steht ausser Zweifel. Dafür sitzen jedoch die Schuldigen in Gestalt der vier Verurteilten hinter Gittern. Insgesamt dreizehn Angeklagte sahen sich aber gemäss dem jetzigen Urteil gänzlich zu Unrecht beschuldigt. Jedem der sieben Freigesprochenen des ersten Verfahrens wurde bisher als Wiedergutmachung für das Justizversagen ein Betrag von 100 000 Euro zugesprochen; dazu kamen teilweise noch höhere Entschädigungen für die durch die Untersuchungshaft verursachten Einbussen und Nachteile vielfacher Art.
Verlorene Glaubwürdigkeit

Schon nach dem ersten Verdikt hatte der damalige Justizminister Perben die unschuldig Verdächtigten empfangen und Abhilfe in Aussicht gestellt. Auf der Anklagebank sitzt mehr denn je die Institution des selbstherrlichen Untersuchungsrichters, der als «petit juge» eine immense Autorität auszuüben vermag, ohne für allfällige Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden zu können. In der Affäre von Outreau versagte aber nicht nur ein unerfahrener 28-jähriger Untersuchungsrichter; vielmehr liess es die gesamte übrige Jusitzhierarchie an der sorgfältigen Beachtung des Prinzips ermangeln, dass eben keineswegs nur zwecks Belastung der Verdächtigten ermittelt werden darf, sondern im Gegenteil stets die Unschuldsvermutung den Vorrang haben muss. In seinem Reueauftritt vor dem Schwurgericht von Paris hatte nun der Generalstaatsanwalt allen Grund dazu, einzuräumen, dass das Verhalten der französischen Justiz in dieser Affäre, in der es an Menschlichkeit und Bescheidenheit gefehlt habe, die Glaubwürdigkeit der ganzen Gerichtsbarkeit erschüttert habe; diese müsse nun durch eine genaue Untersuchung der begangenen Fehler sich bemühen, das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen.

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Simone de Beauvoir hat es dahin gebracht, dass sie wegen Verführung Minderjähriger aus dem Schuldienst entlassen wurde.
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