Genderwahn

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 Betreff des Beitrags: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 9. Jan 2008, 11:00 
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Registriert: Di 30. Jan 2007, 16:20
Beiträge: 1561
Verdacht Kindesmissbrauch
Der Justizskandal von Worms Deutschland 2007
Sonntag, 10.02.2008
arte
Magazin/Dokumentation
22:45 - 23:40 Uhr
Erstausstrahlung

Die Kinder wurden beim Spielen mit diesen anatomischen Puppen beobachtet, um Hinweise auf sexuellen Missbrauch zu erkennen.

Es war ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Ein Prozess in Worms ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern. Welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen, zeigt die Dokumentation von Jutta Pinzler und D**** Hohengarten. Was ist aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden? 25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.
1994/95: Vor dem Mainzer Landgericht sind 25 Menschen angeklagt, 16 Kinder missbraucht oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Viele von ihnen werden für mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft genommen. Die Beweislage scheint dicht. Ärzte bestätigen, dass die Kinder missbraucht wurden. Psychologische Gutachter dokumentieren Aussagen von Kindern, die auf grausame Erlebnisse hindeuten. Doch als die Gerichte anfangen, mit Hilfe von weiteren Experten Akten und Zeugenaussagen zu bewerten, stellt sich heraus, dass viele der vermeintlichen Beweise unhaltbar sind.
Ärzte haben vorschnell auf Missbrauch geschlossen, Kinder sind offenbar massiv beeinflusst worden. Das Gericht braucht über zwei Jahre, bis die Anklage fällt. Alle Beschuldigten werden freigesprochen - ein Teil von ihnen aus erwiesener Unschuld, ein Teil aus Mangel an Beweisen.
Einer der Angeklagten wandert aus, nachdem er durch den Prozess Vater, Ehefrau und Existenz verloren hatte. Ein anderer ist nach zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis ein gebrochener Mann. Bis heute plagen ihn Albträume. Seine Tochter, die ihm damals weggenommen wurde, hat er nie wieder gesehen. Einer Mutter, die nie angeklagt war, wird das Sorgerecht entzogen. Viele Kinder kommen für Jahre in ein Heim.

http://www.tvinfo.de/exe.php3?target=po ... r=58053643

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Feministinnen verdrehen gerne gesellschaftliche Tatsachen,
sowie Alice Schwarzer 1975 im WDR : "Frauen sterben 5 Jahre früher als Männer"


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Mi 13. Feb 2008, 00:48 
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Beiträge: 1561
Wormser Prozesse (1). RTL-Spiegel TV
[youtube]http://de.youtube.com/watch?v=ppRrOsXBwXE[/youtube]

Wormser Prozesse (2). RTL-Spiegel TV
[youtube]http://de.youtube.com/watch?v=8BDr_XqYr64[/youtube]

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms 10.02.2008 auf Arte 22:45
BeitragVerfasst: Do 14. Feb 2008, 07:21 
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Registriert: Di 30. Okt 2007, 09:15
Beiträge: 208
14.02.2008
21:45 Uhr
PANORAMA
ARD

Verdacht auf sexuellen Missbrauch - Schwere Vorwürfe gegen Jugendämter
Das Jugendheim "Spatzennest"
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/ ... 2952_.html

Zitat:
Die Meldung ließ aufhorchen: Letzten Freitag wurde der Leiter eines Jugendheims in Ramsen bei Worms verhaftet. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sexueller Missbrauch. Der 40-jährige Stefan S. soll sich vergangenen Sommer während einer Ferienfreizeit an sieben Mädchen vergangenen haben. Unter anderem soll der Pädagoge die Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren im Genitalbereich gewaschen und eingecremt haben.

Stefan S. ist nicht irgendwer. Das von ihm geleitete Jugendheim "Spatzennest" geriet bereits Anfang der neunziger Jahre in die Schlagzeilen. 1993 waren dort mehrere Kinder untergebracht, gegen deren Eltern wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs ermittelt wurde. In einem spektakulären Prozess wurden damals alle Angeklagten freigesprochen.

Doch die Kinder aus dem "Spatzennest" kehrten nicht zu ihren Eltern zurück. Dies sei am Widerstand des Heimleiters Stefan S. und der Behörden gescheitert, sagen Vormund und Eltern. Gegenüber Panorama erheben sie nun schwere Vorwürfe gegen die Behörden, berichten von einem ungewöhnlich engen Verhältnis zwischen dem Heimleiter und den Kindern. Kontrollen hätten gefehlt, niemand habe reagiert - weder regionale Jugendämter noch das Landesjugendamt. Panorama über einen tragischen Fall von Behördenversagen - und die Frage: Wer hätte wann was wissen müssen?

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(iatrogen) induzierte falsche Erinnerungen, erfundener Missbrauch, Falschanschuldigungen und Induzierung der Multiplen Persönlichkeitsstörung (Manuell eingeben; Serverproblem): http://www.induzierte-erinnerungen.de/


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms 10.02.2008 auf Arte 22:45
BeitragVerfasst: Do 14. Feb 2008, 19:38 
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Beiträge: 1561
Hier die Artedoku vom 10.2.08




Quelle: xlarge



Hier die Panoramsendung vom 14.2.08



Panorama Forum

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms 10.02.2008 auf Arte 22:45
BeitragVerfasst: Mi 20. Feb 2008, 06:05 
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Beiträge: 208
"Entscheidend ist das Wohl der Kinder"
Sozialdezernent Büttler und Amtsgerichtsdirektor Frank weisen Anwürfe im Fall Spatzennest zurück

Vom 20.02.2008
http://www.wormser-zeitung.de/region/ob ... id=3169245

Zitat:
(...)
Frage: Eine der in den Worms-Prozessen freigesprochenen Mütter hat jetzt erklärt, ein Mitarbeiter des Jugendamtes habe ihr damals gesagt: Geben Sie zu, dass Sie einen Fehler gemacht haben, dann haben Sie Ihre Kinder in zwei Stunden zurück...
Büttler: Der Mitarbeiter kann das aus seiner Erinnerung nicht bestätigen.
Frank: Das klingt auch absurd: Wenn die Frau gerade freigesprochen wurde, ihr dann nahzulegen, Missbrauch zuzugeben. Das ist überhaupt nicht plausibel.
(...)

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms 10.02.2008 auf Arte 22:45
BeitragVerfasst: Mi 20. Feb 2008, 06:06 
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Registriert: Di 30. Okt 2007, 09:15
Beiträge: 208
Anklage gegen Leiter eines Kinderheims in Kürze erwartet
19.02.2008
http://www.pr-inside.com/de/anklage-geg ... 444846.htm

Zitat:
Kaiserslautern (AP) Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern will noch in diesem Monat Anklage gegen den Leiter eines Kinderheims in Ramsen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs erheben. Das kündigte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh am Dienstag an, nachdem das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl vom 7. Februar 2008 bestätigt hat. Es wies die Beschwerde des 40-Jährigen gegen den Haftbefehl als unbegründet ab und erklärte, es liege dringender Tatverdacht vor.
(...)

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms Videos
BeitragVerfasst: Fr 22. Feb 2008, 11:48 
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Registriert: Di 30. Jan 2007, 16:20
Beiträge: 1561
Hier noch mal das Spiegelinterview 14/2006 mit einer Oberstaatsanwältin zu der brisanten Thematik

viewtopic.php?f=9&t=328&p=801#p801

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 11. Jun 2008, 00:22 
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Beiträge: 266
Nibelungen Kurier
http://www.nibelungen-kurier.de/?t=news ... t&ID=11378

Zitat:
Prozess gegen «Spatzennest»-Erzieher beginnt Ende Juli

Kaiserslautern (ddp-rps). Der Missbrauchsprozess gegen einen 40-jährigen Erzieher aus Ramsen (Donnersbergkreis) beginnt voraussichtlich am 29. Juli vor dem Landgericht Kaiserslautern. Dem früheren Leiter der Jugendeinrichtung «Spatzennest» wird sexueller Missbrauch von insgesamt acht unter seiner Obhut stehenden Mädchen vorgeworfen. Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage sagte, sind zunächst acht Verhandlungstermine angesetzt worden. Ein Urteil werde für den 27. August erwartet. Es sollen rund 15 Zeugen gehört werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, während einer Ferienfreizeit im Sommer 2007 die Mädchen im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unter anderem im Genitalbereich gewaschen, eingeseift oder eingecremt zu haben, und zwar wiederholt auch gegen den erklärten Willen der Kinder. Auch soll er rektale Fiebermessungen vorgenommen und den Mädchen Darmeinläufe verabreicht haben.

Der Beschuldigte, der von 1993 bis 2007 das «Spatzennest» in Ramsen leitete, hat die Taten zum Teil eingeräumt. Er bestreitet aber laut Staatsanwaltschaft den Vorwurf, gegen den Willen der Mädchen gehandelt zu haben. Vielmehr habe er sie verantwortungsbewusst und sorgfältig betreuen wollen. Als ausgebildeter Krankenpfleger sei er zu den medizinischen und hygienischen Maßnahmen befugt und befähigt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft geht dagegen davon aus, dass der Beschuldigte, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, seine Machtstellung als Betreuer zu sexuellen Zwecken ausgenutzt habe. Die «krankenpflegerischen Maßnahmen» seien nur vordergründig medizinisch veranlasst gewesen.

_________________
"Der Weg ist das Ziel" Lao Tse / Tao Te King
oder Justitia Austriae am Weg vom Rechtsstaat zum Faustrechts-Staat ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 29. Jul 2009, 05:51 
http://www3.ndr.de/programm/epghomepage ... 51100.html

Bild

Zitat:

Verdacht: Kindesmissbrauch : Der Justizskandal von Worms


Die Kinder wurden beim Spielen mit diesen anatomischen Puppen beobachtet, um Hinweise auf den sexuellen Missbrauch zu erkennen.

1997 wurden 25 Erwachsene von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Ein Prozess, der das Leben der Angeklagten ruinierte, Familien zerstörte, Eltern ihre Kinder nahm und Kindern ihre Eltern.

Die Autorinnen Jutta Pinzler und D**** Hohengarten sind der Frage nachgegangen, was aus den freigesprochenen Angeklagten von Worms geworden ist.

Vor dem Mainzer Landgericht sind 1994/1995 25 Männer und Frauen des Missbrauchs und Beihilfe dazu an 16 Kindern angeklagt. Viele der Beschuldigten, darunter auch Jochen B. und Steven G., sperrt man für mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, Massenorgien und schlimmste Schändungen aufgedeckt zu haben. Von einem Pornoring ist die Rede. Die Beweislage scheint dicht. Ärzte bestätigen, dass die Kinder missbraucht wurden. Psychologische Gutachter dokumentieren Aussagen von Kindern, die auf grausame Erlebnisse hindeuten. Mithilfe weiterer Experten bewertet das Gericht Akten und Zeugenaussagen. Der Prozess nimmt eine überraschende Wendung. Viele der vermeintlichen Beweise sind unhaltbar. Ärzte haben vorschnell auf Missbrauch geschlossen, Kinder sind offenbar massiv beeinflusst worden. Alle Beschuldigten werden freigesprochen, entweder aus erwiesener Unschuld oder aus Mangel an Beweisen.


Steven G. hat trotz des Freispruchs alles verloren: seine Existenz, seine Ehefrau, seinen Vater, seinen Glauben an Gerechtigkeit und seine Heimat. Er ist ausgewandert. Jochen B. ist nach der Untersuchungshaft ein gebrochener Mann. Ihn plagen bis heute Albträume. Seine Tochter, die ihm damals weggenommen wurde, hat er nie wieder gesehen. Jahrelang hat er gemeinsam mit seiner ebenfalls beschuldigten Frau um sie vergeblich gekämpft. Die Tochter, zu Prozessbeginn noch ein Säugling, lehnt jeglichen Kontakt zu ihm ab. Sein damals der Familie entrissener Stiefsohn starb nach acht Jahren Heimaufenthalt.

Für die Tochter von Jochen B. beginnt das Martyrium möglicherweise erst, nachdem sie der Familie entrissen wird. Sie und fünf weitere Kinder wachsen in einem Heim auf, sehen ihre Familien nie wieder. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern beginnt kurz nach Ende der Dreharbeiten für diesen Film gegen den Heimleiter zu ermitteln. Der Verdacht: sexueller Missbrauch von schutzbefohlenen Kindern.

Auch die dreifache Mutter Martina B. gerät im Februar 1994 in den Strudel der Ermittlungen. Als sie ihre zwei Töchter und ihren Sohn vom Kindergarten abholen will, wartet die Staatsanwältin. Es bestehe der Verdacht, ihre Kinder würden missbraucht. Anklage wird gegen Martina B. nie erhoben, trotzdem wird der Mutter das Sorgerecht entzogen. Ihre drei Kinder kommen für viereinhalb Jahre in ein Heim.

Der Film zeichnet nach, wie sich aus Missverständnissen und Fehlinterpretationen ein verheerender Verdacht aufbauen konnte, wie die Justiz zum Täter wurde und Unschuldige zu Opfern machte. Betroffene berichten über die Folgen der Wormser Prozesse, auch wenn einige sich nie wieder öffentlich zeigen wollten. Aber es kommen auch jene zu Wort, die noch immer davon überzeugt sind, dass es damals in einigen Fällen Kindesmissbrauch gegeben hat.

Montag, 27. Juli 2009 23:47 bis 00:42 Uhr (VPS 23:45), Reportage + Dokumentation


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 19. Mai 2010, 18:57 
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Registriert: Di 30. Jan 2007, 16:20
Beiträge: 1561
Erfahrungbericht eines Strafverteidigers von Worms

http://www.anwaltskanzlei-obst.de/2006/ ... ose-folge/

Zitat:
Missbrauchsverdacht - Fehldiagnose - Folge

Grenzen der Wiedergutmachung

Dieser Beitrag wurde als Vortrag an der evangelischen Akademie Arnoldshain am 14.05.06 gehalten und befasst sich im Wesentlichen mit Erkenntnissen des Verfassers aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger in den sogenannten “Wormser Kinderschänderprozessen" sowie nachfolgender, auch aktueller Rechtsprechung und Literatur.

Zunächst möchte ich einen Bericht voranschicken, der sich auf meine Tätigkeit als Verteidiger im Verfahren Worms I bezieht.

Die Gerichtsbesetzung war so, dass zunächst Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Härtter dem Verfahren vorgesessen hat und sodann, nachdem dieser ausgeschieden war, Herr Beutel, der heutige Oberbürgermeister von Mainz, als Vorsitzender nachgerückt ist.

I.
Aufgrund der Medienberichte im Vorfeld der Hauptverhandlung und der Beweisaufnahme, war die Vorverurteilung gerade auch meiner Mandantin so groß, dass man sich über die ungewöhnliche Härte, mit der dieses Verfahren geführt wurde, nicht wundern muss.

Insgesamt fanden drei Verfahren statt, die sich gegen 25 Personen richteten, die in unterschiedlicher verwandtschaftlicher Beziehung zueinander standen.

Angeblich sollten sich alle diese Personen u. a. zum gemeinsamen sexuellen Mißbrauch der Kinder verabredet haben.

Ich habe verteidigt in dem ersten Verfahren, das im November 1994 begann und im Dezember 1996 seinen Abschluss gefunden hat. Dieses Verfahren begann unter dem damaligen Vorsitzenden Herrn Richter am Landgericht Härtter, der dieses Verfahren auf exakt drei Monate terminiert hatte. Das Verfahren sollte nach seiner Intention bereits im Februar 1995 beendet sein.

Beredtes Beispiel für die Eiseskälte und Härte, mit der dieses Verfahren geführt wurde, ist die Verfügung des Vorsitzenden vom 17.11.1994, die ich nachfolgend wiedergebe, um damit deutlich zu machen, auf welche Art und Weise bei Verfahren dieser Art, insbesondere bei diesem, mit den Rechten der Beschuldigten und der Angeklagten umgegangen worden ist:

Sitzungspolizeiliche Verfügung vom 17.11.1994

Dieser sprachliche Duktus, meine sehr geehrte Damen und Herren, lässt den Atem stocken und das Blut in den Adern gefrieren.

Ich will von der gnadenlosen Härte in der Sache selbst überhaupt nicht reden. Die Sprache, dieser technokratische Verwaltungsjargon, dieser Grundton, den man vor 50 Jahren mit Stumpf und Stiel ausgerottet wähnte, das ist es, weshalb man entsetzt fragen muss, was war hier geschehen, dass eine derartige menschenverachtende Verfügung möglich machte. Wie konnte es geschehen, dass die Angeklagten schlimmer als eine Sache, schlimmer als Vieh, dass sie behandelt wurden wie Bestien in Menschengestalt.

Dreierlei wird man als Ursache für eine derartige Entgleisung festmachen müssen:

1. Der damalige Vorsitzende hatte sich die Horrorvisionen der Staatsanwaltschaft, wie sie in der Anklageschrift formuliert waren, bereits zu eigen gemacht.
2. Diese Horrorvisionen waren geeignet, rechtsstaatliches Denken außer Kraft zu setzen, die Unschuldsvermutung galt nichts mehr, Beschuldigter und Schuldiger waren identisch geworden.
3. Diese Umstände alleine taugen als Erklärung aber nicht, denn auch der Schuldige bleibt Mensch und wird nicht, weil er Schuld auf sich geladen hat, zur nur noch zu sichernden Bestie.

Die Gewißheit von der Identität zwischen Anklage und Wirklichkeit muss also ein solches Potential an negativen Emotionen freigesetzt haben, dass diese, statt der Ratio, handlungsbestimmend wurden.

Der sprachliche Duktus schon der Verfügung des Vorsitzenden, hat eine Haltung offenbart, die für die Einstellung vieler an dem Verfahren aktiv beteiligter Personen symptomatisch gewesen ist, ja auch, man kann sagen bis zum Schluss des Verfahrens.

Problem des Verfahrens ist gewesen, dass bei allen, die aktiv zum Entstehen dieses Verfahrens beigetragen haben, rational bestimmte Handlungsweisen von Emotionen zurückgedrängt worden sind und bei allen Beteiligten, seien es die seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen gewesen, seien es die Staatsanwälte gewesen, seien es die kindervernehmenden Ermittlungsrichter gewesen oder gar die Betreuer in den Heimen, haben sich nicht auf ihre jeweils angestammte Aufgabe beschränkt, sondern das Handeln aller war vielmehr von Motivations- und Zielrichtungsbündeln bestimmt.

Sämtliche verstanden sich spontan sowohl als Beschützer wie auch als Ermittler.

Mit dieser unheilvollen Verbindung unvereinbarer Rollen nahm das Verhängnis seinen Lauf, und diese unheilvolle Verbindung ist zum Zentralproblem des Verfahrens geworden.

Eines der Probleme dieses Verfahrens, welches praktisch den Grundstein gelegt hat, war die ärztliche Untersuchung am 07.06.1991 und zwar die ärztliche Untersuchung der Jenny, die auf Betreiben ihrer Tanten, also unter anderem meiner Mandantin und den Rat einer Kindergärtnerin hin wegen einer unversorgten Kopfwunde in der Praxis der dieses Verfahrens auch bestimmenden Kinderärzte Sievers und Veit in Worms vorgestellt worden ist.

Ich erspare Ihnen ein Eingehen auf die Umstände im einzelnen, will jedoch klarmachen, was ich mit unheilvoller Verknüpfung und unvereinbarer Rollen meine. Die Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. S. lautete wörtlich wie folgt:

“Wenn auch einzelne kleinere Verletzungen (Kratzer: 3 im Gesicht, Prellung: 9 am Knie) zufällig entstanden sein können, so sind doch die große Anzahl von Verletzungen unterschiedlichen Alters (beurteilt nach Grad der Verschorfung und Farbe der Blutergüsse), ihre Lokalisation (besonders am Rücken: 11,16) vorn, Ausdehnung und Richtung (Hinweis auf stabförmige Gegenstände: 12, 13 14) nach Erfahrung und Literatur sehr eindeutige Hinweise auf körperliche Mißhandlung, hier sichtbar an der Bilanz von etwa zwei Wochen. Hinzu kommt die bezüglich der Stirnverletzung “-ich wiederhole ausdrücklich, dass der behandelnde Arzt auf die Stirnverletzung verweist -" sehr eindeutige Aussagen des Kindes sowie der aus Verhalten und Aussage des Kindes sehr dringende Verdacht auf wiederholten sexuellen Mißbrauch. Der hierzu notwendige körperliche Untersuchungsbefund “- man merke auf -" war während der Erstvorstellung nicht mit Einverständnis des Kindes zu erheben. Zahlreiche früher durch Verwandte beobachtete Verletzungen des Kindes sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Zum Schutz des Kindes vor fortgesetzter körperlicher Mißhandlung und fortgesetztem sexuellem Mißbrauch ist es erforderlich,

1.
bis zur abschließenden Klärung weder der Mutter noch dem jetzigen Ehemann den Umgang mit dem Kind zu gestatten,

2.
dringend über Aufenthaltsbestimmungs- und Sorgerecht unter Berücksichtigung der angeführten Befunde im Interesse des Kindeswohles zu entscheiden,

3.
über den Aufenthalt des ersten Kindes (R.) ist ebenfalls zu entscheiden.

Nach meiner Kenntnis der Verhältnisse schlage ich vor, das Kind in der Obhut der Großmutter und/oder der Tante, Frau Sandra H., “meine Mandantin" - das Zugangsrecht für den Vater zu belassen."

Der behandelnde Arzt kam mithin ohne Untersuchung des Genitalbereiches und unter besonderer Hervorhebung der Äußerung des Kindes zur Stirnverletzung, schon zu der Erkenntnis, es bestehe der dringende Verdacht wiederholten sexuellen Mißbrauchs. Gleichzeitig gibt er Handlungsanweisungen, wie zum Schutz des Kindes vor fortgesetztem sexuellem Mißbrauch zu verfahren ist, schließlich gibt er Anweisung, dass der Bruder in die Maßnahmen mit einzubeziehen ist.

Das also war die Qualität der ärztlichen Befunde, von denen die Staatsanwaltschaft zu Beginn des Verfahrens - insbesondere der damalige leitende Oberstaatsanwalt von Mainz in die Pflicht nehmen lassen - vor laufender Kamera mehrfach immer wieder geäußert hat, sie seien geeignet, den sexuellen Mißbrauch zu beweisen.

Es gab auch weitere Befunderhebungen, auf abenteuerliche Weise erhobene milimetergroße, sog. Ragaden, mit bloßem Auge eingeschätzt miilimetergenau, besorgniserregende Hymenalweiten, ebenfalls mit bloßem Auge milimetergenau festgestellt und das Klaffen des Sphinkter durch schätzenden Vergleich mit einem Maßband festgestellt. Jedenfalls hat der gerichtsmedizinische Sachverständige Prof. Urban vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit im Beitrag der Redaktion “Frontal" vom 24.09.1996 im ZDF eindeutig dargelegt, es gäbe in den vorliegenden Verfahren keinen validen medizinischen Hinweis auf sexuelle Mißbrauchshandlungen.

Welche Verhaltensweisen dieser Vorwurf und der unprofessionelle Umgang damit ausgelöst hat, belegt ein weiteres Beispiel dieses Verfahrens.

Einschneidendes Ereignis war der Tod der Mutter meiner Mandantin, die ebenfalls angeklagt war und am 14.01.1995 in der Justizvollzugsanstalt Mainz in der Untersuchungshaft verstorben ist. Sie wurde um 11.30 Uhr Tod in ihrer Zelle aufgefunden. Meine Mandantin, ihre Tochter, wurde hiervon erst um 15.30 Uhr unterrichtet.

Wir haben uns im Rahmen einer Verteidigererklärung mit diesen Umständen auseinandergesetzt, die wie folgt lautete:

Der Tod eines Angeklagten während der Hauptverhandlung findet nach der Strafprozessordnung nicht statt. Es soll nicht erörtert werden, was der Grund dieser Regelungslücke sein könnte, nach der Rechtsprechung jedenfalls erledigt der Tod des Angeklagten das Verfahren, ohne dass es eines Einstellungsbeschlusses bedürfte, zu finden in der Kommentierung zu § 206a StPO (Einstellung bei Verfahrenshindernis). Der Tod von Frau Waltraut B. hat also das gegen sie gerichtete Verfahren erledigt. Ein Verfahren, dessen Begleitumstände geprägt waren von außerordentlicher Härte und kleinlichen Ge- und Verboten.

Seit die Angeklagten alle in der JVA Mainz untergebracht sind, wird ihr Leben in der Justizvollzugsanstalt von einem Trennungsbeschluss bestimmt, der zu isolationshaften Zuständen führt. Die Angeklagten sind ausgeschlossen von Gemeinschaftsveranstaltungen, sie sind weitgehend ausgeschlossen vom täglichen Hofgang, sie sind ausgeschlossen vom sogenannten Umschluss, der einzigen Möglichkeit, während der ansonsten 24-stündigen Zellenunterbringung Kontakt zu einem Mitmenschen zu haben. Den ohnehin während Sitzungspausen gefesselten Angeklagten war geboten, auf ihrem Sitz sitzen zu bleiben, ihnen war verboten, aufzustehen. Ihnen war verboten, mit ihren Familienangehörigen, soweit man nicht unmittelbar nebeneinander sitzt, zu sprechen, ihnen war gar Heiterkeit verboten, Ordnungsrufe in dramatischer Situation unterbanden spontanmenschliche Zuwendungsbedürfnisse.

Anträge der Verteidigung, deren Bescheidung zwangsläufig Zeit beanspruchte, Zeit, die offenbar für dieses Verfahren nicht einkalkuliert war, führten zu Verhandlungen, die alle Verfahrensbeteiligten bis an den Rand der Aufnahmefähigkeit brachten und zur Streichung einer vom Gericht vor Verfahrensbeginn ausdrücklich als verhandlungsfrei bezeichneten Zeit über den Jahreswechsel 1994/1995.

Die Angeklagten wurden zum Objekt von Sicherungsmaßnahmen, Ordnungsmitteln und Zeitplänen, für die verfahrensimmanente Begründungen nicht ersichtlich waren. Die hier geschilderten Verfahrensbegleitumstände erhalten angesichts des Todes von Frau Waltraut B. für sie jedenfalls den Charakter von Endgültigkeit. Die Frage nach möglichen Änderung drängt sich in der gegebenen Situation geradezu auf.

Verfassung und Rechtsprechung lassen die Angeklagten nicht im Stich. Statt vieler Urteile des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts soll beim Nestor des Strafprozessrechts, bei Karl Peters zitiert werden:

“Artikel 1 GG geht von der Unantastbarkeit der Menschenwürde aus. Ihre Beachtung und ihren Schutz schreibt die Verfassung als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt vor. Damit ist der Begriff der Menschenwürde auch in das Strafverfahrensrecht eingeführt. Die Würde des Menschen besteht in dem, was ihn vor der übrigen belebten und unbelebten Schöpfung auszeichnet. Es ist seine Persönlichkeit. Sie befähigt ihn zum Denken, Empfinden, Forschen und Werten, zum sittlichen Handeln und Beurteilen. Sie ermöglicht es ihm, über die Diesseitsbezogenheit vorzudringen. Sie gibt ihm die Fähigkeit, geistiges Wesen zu sein. Sie kann zwar durch ihren Träger überdeckt, aber nicht vernichtet werden. Infolge dessen hat auch der Verbrecher Menschenwürde. Die Menschenwürde begründet die Verantwortlichkeit des Menschen, macht ihn zum Einstehen für seine Haltung und sein Tun sowie zur Sühneleistung fähig. Das Strafrecht setzt als ein auf Sühne ausgerichtetes Recht die Anerkennung menschlicher Würde, der Freiheit und der Verantwortlichkeit voraus. Es darf weder im materiellen noch im prozessualen Recht den Menschen zum Objekt degradieren (Peters Strafprozess, 4. Aufl., S. 26)."

Im Sinne dieser Ausführungen möge der Tod von Frau Waltraut B. nachdenklich machen.

Das Verfahren wurde nicht etwa im Hinblick darauf für 30 Tage unterbrochen, sondern deshalb, weil der damalige Vorsitzende Härtter einen Gehörsturz erlitten hatte und dem Verfahren nicht weiter vorsitzen konnte. Er fand nicht einmal Worte des Beileids, sondern, beweinte ausschließlich seinen Gesundheitszustand.

Der Ergänzungsrichter musste nachrücken und den Vorsitz übernahm der bis dahin als Berichterstatter tätige Richter am Landgericht Beutel, der heutige Oberbürgermeister von Mainz.

Die politischen Ambitionen unseres nun ins Verfahren eingetretenen Vorsitzenden waren jedoch auch von Anfang an klar bzw. es kristallisierte sich dann im Jahr 1995 heraus, dass er für die SPD als Kandidat zur Wahl zum Oberbürgermeister von Mainz kandidieren würde.

Ich will lediglich dieses Faktum in den Raum stellen. Die sich hieraus ergebenden Schlüsse mag jeder für sich selbst ziehen.

Tatsache ist jedenfalls, dass das Verfahren dann unter Herrn Beutel als Vorsitzenden fortgeführt wurde und klar geworden war, dass trotz der Unzulänglichkeit um nicht zu sagen dilettantischen Ausführungen der bis dahin bestellten Sachverständigen Meyer-Bouxin und Hengesch andere Sachverständige nicht bestellt werden sollten, so dass als präsenter Sachverständiger von Herrn Kollegen Harschneck mit einer umfassenden Begründung Herr Prof. Dr. Burkhard Schade hinzugeladen worden ist.

Die finanzielle Möglichkeit hierzu ergab sich ausschließlich daraus, dass der Mandant ein Angehöriger der US-Streitkräfte war und sich diese für die anfallenden Kosten stark sagten.

Ansonsten wäre die Möglichkeit der Einbringung eines weiteren Sachverständigen abgeschnitten gewesen.

Herr Prof. Dr. Burkhard Schade wohnte dann als präsenter Sachverständiger dem Verfahren etwa seit März 1995 bis zum Schluss bei, war bei jeder Vernehmung der kindlichen Zeugen zugegen, die im Verfahren Worms I. nach der konventionellen Methode erfolgte.

Die Angeklagten und die Öffentlichkeit waren ausgeschlossen. Es war lediglich den Verteidigern, der Staatsanwaltschaft, den Nebenklagevertretern, dem Jugendamt, den Sachverständigen und natürlich dem Gericht nebst Ergänzungsschöffen gestattet, dieser Vernehmung beizuwohnen, was immerhin auch bei der Vernehmung der kindlichen Zeugen zu einem Personenaufkommen von etwa 20-25 Personen führte.

Anders verhielt es sich in den Verfahren Worms II. und III., zu deren Ablauf im einzelnen ich nur soviel sagen kann, dass sie in wesentlich harmonischerer Atmosphäre um nicht zu sagen angenehmer Atmosphäre stattfanden, nachdem sich Gericht und Verteidigung darauf geeinigt hatten, dass die Videovernehmung von der Verteidigung nicht beanstandet wird, wenn das Gericht einen weiteren Sachverständigen bestellt.

So kam es dort zu der Bestellung der Sachverständigen, Frau Dr. Kluck und des Sachverständigen Prof. Dr. Köhnken in den Parallelverfahren.

Im vorliegenden Verfahren jedenfalls führte die Befragung der kindlichen Zeugen der Vorsitzende, “Originalton":

“Ich verbitte mir jegliche Interaktion der übrigen Prozessbeteiligten während meiner Befragung."

zu zahlreichen Befangenheitsanträgen.

Die Befangenheitsanträge wurden, wie nicht anders zu erwarten, ablehnend beschieden, obwohl die Kammer wie auch die Ablehnungskammer Geisteshaltungen offenbarte, wie etwa im Beschluss vom 06.07.1995 u. a. im folgenden ihren Ausdruck fanden:

“Diese Wertung liegt für die - immerhin anwaltlich beratenen - Angeklagten, deren Verteidiger als juristisch beschlagene Personen ernst genommen werden wollen, so offenkundig auf der Hand, dass die Annahme, das eigentliche Ziel des Antrages sei nicht die Wahrung prozessualer Rechte, sondern vielmehr die Verschleppung des anhängigen Verfahrens recht nahe liegt .."

Mit den Anträge der Verteidigung, die wissenschaftlich fundiert waren und die schlicht und ergreifend die Rechte der Angeklagten, die im Rahmen dieses Verfahrens mit Füssen getreten wurden, reklamierten, setzte sich die Kammer offensichtlich nicht auseinander.

Nachdem zahlreiche Anträge auf Aufhebung der Haftbefehl gestellt worden waren, erfolgte sodann im Rahmen der Hauptverhandlung vom 21.05.1996 die Aufhebung sämtlicher Haftbefehle.

Die Freilassung meiner Mandantin wurde angeordnet und im Dezember 1996, und zwar am 20.12.1996, vier Tage vor Heiligabend, fast auf den Tag drei Jahre nach der Festnahme meiner Mandantin, wurde sie dann freigesprochen. Ein Umfangsverfahren von 112 Verhandlungstagen und einer Dauer von über zwei Jahren hatte seinen Abschluss gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte für meine Mandantin noch eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren gefordert. Die von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil eingelegt Revision wurde später zurückgenommen.

Dieser Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nur einen kleinen Ausschnitt aus dem gesamten Verfahren wiedergegeben hat, soll Ihnen deutlich machen, wie wichtig die sach- und fachkundige Auseinandersetzung mit Vorwürfen der hier in Rede stehenden Art ist und welche Folgen Fehldiagnosen haben können, die ausschließlich darauf beruhen, dass Gutachter und nicht etwa Sachverständige, sich mit dem Vorwurf in unzulänglicher Form auseinandersetzen,

welche Wirkung sodann die Medienbefassung mit derartigen Verfahren hat und die Spätfolgen dieses Verfahrens dann eben diejenigen sind, dass meine Mandantin
- Mutter von drei Kindern - die sämtlich im Dezember 1993 aus der Familie herausgenommen wurden, bis heute die Tochter, die damals das 3. Lebensjahr gerade vollendet hat, nicht mehr wiedergesehen hat.



II.

Ich will damit eingehen auf die Anforderungen, die an einen Sachverständigen und die Mindeststandards aussage-psychologischer Gutachten zu stellen sind.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nahm den Fall Flachslanden zum Anlass, in einem Grundsatzurteil “methodische Mindeststandards" für gerichtliche Verwertbarkeit eines aussage-psychologischen Gutachtens zu formulieren (vgl. hierzu: BGH in NJW 1999, 2746 ff.)

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.1999 das Urteil des Landgerichts Ansbach aufgehoben und zu erneuter Verhandlung durch eine andere Jugendkammer des gleichen Landgerichts zurückverwiesen. Diese Kammer hat alsdann ein neues aussagepsychologisches Gutachten über die Bekundungen der jugendlichen Hauptbelastungszeugin in Auftrag gegeben. Die nunmehr zugezogene Sachverständige kam zu dem Ergebnis:

“Die Aussage entspricht in ihrer Qualität - vor dem Hintergrund aller diskutierten Rahmenkriterien - nicht einer erlebnisorientierten Aussage über das angegebene Delikt (langjähriger Inzest)."

Die 2. Strafkammer des Landgerichts Ansbach als Jugendkammer beendete daraufhin das Verfahren durch Einstellung:

“Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gemäß § 153a Abs. 1 und 2 StPO (endgültig) eingestellt.

Der Angeklagte hat anstelle einer zu erteilenden Geldauflage auf Entschädigung für die in dieser Sache erlittene Haft verzichtet."

Zur Begründung führt die Strafkammer aus:

“Entsprechend der jetzigen Beweislage besteht nur noch ein Tatverdacht für ein Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB als sog. minder schwerer Fall ; das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung kann durch Auflagen beseitigt werden."

Es handelt sich bei dieser Art der Einstellung um eine Beendigung mit Selbstunterwerfung, wobei die Auflagen nicht den Charakter einer strafrechtlichen Reaktion haben. In diesem Fall brauchte der Angeklagte den Geldbetrag (der keine Geldbuße ist!) nicht wirklich zu zahlen, da dieser durch seinen Verzicht auf die ihm zugestandene Haftentschädigung als entrichtet angesehen wurde. Zum Verständnis dieser Art der Verfahrensbeendigung weist MEYER-GOSSNER (2003) in seinem Kommentar zur Strafprozessordnung ausdrücklich darauf hin:

“Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 II MRK ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt (BVerfG MDR 91, 891; NStZ-RR 96, 168; NJW 96, 3353, 3354; FEZER ZStW 106, 33)" (Rz. 2 zu § 153a StPO)

Dass nicht nur die in den aufsehenerregenden Massenbeschuldigungsverfahren erstatteten aussagepsychologischen Gutachten serienweise mangelhaft waren, sondern auch in der großen Menge der “alltäglichen" Strafverfahren falsche und mangelhafte aussagepsychologische Gutachten vorkommen, ist aus einer großen Zahl aussagepsychologischer Gutachtern bekannt.

Die Lage ist auf dem Gebiet familienrechtlicher Gutachten nicht besser, sondern schlechter. Das hat LEITNER (1998 damals Mitarbeiter am Institut für Pädagogische Psychologie der TU Dresden) auf Grund einer methodenkritischen Analyse einer einigermaßen repräsentativen Stichprobe von 52 Gutachten nachgewiesen. Die Gutachten stammen aus den Jahren 1994 - 1998, und zwar 50 % aus Bayern und 50 % aus anderen (einschließlich der neuen) Bundesländern. Aus freien Praxen bzw. Instituten kamen 50 % der Gutachten, von Mitgliedern der bundesweit tätigen Gesellschaft für Wissenschaftliche Gerichtspsychologie (München) 43 % und 7 % aus Hochschulinstituten. Das Ergebnis der Auswertung dieser Gutachten lautet:

“Nachdem viele Gutachten der vorliegenden Stichprobe auf relevanten Ebenen ganz elementaren wissenschaftlichen Anforderungen unzureichend genügen, erscheinen sie als Entscheidungsgrundlage für Umgangs- und Sorgerechtsregelung, die sich auf die künftige Lebenswelt und das Erziehungsgeld von Kindern sehr nachhaltig auswirken, in der vorliegenden Form eher inadäquat.

Die in diesem Rahmen gemachten Aussagen und Empfehlungen entbehren bisweilen der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage sogar bis hin auf elementarste Forderungen, die an wissenschaftliches Arbeiten gestellt werden müssen.

Neben der unzureichenden wissenschaftlichen Fundierung der psychologischen Untersuchung sind aber auch elementare erziehungswissenschaftliche Grundlagen (erziehungswissenschaftliche Theorien und Konzepte), die für solche Fragestellungen sehr bedeutsam wären, den Gutachten der vorliegenden Stichprobe kaum zu entnehmen" (S. 163).

Auch STELLER (2000 a) ist auf Grund seiner Kenntnis vieler familienrechtlicher Gutachten zu der Überzeugung gelangt, dass

“auch im Rahmen familienrechtlicher Verfahren von einer bedeutsamen Dunkelziffer falsch-positiver Mißbrauchsfeststellungen auszugehen" (S. 9)

ist.

Wissenschaftliche Anforderungen, die an gerichtsverwertbare familienpsychologische Gutachten gestellt werden müssen, sind in dem Buch WESTHOFF, TERLINDEN-ARZT und KLÜBER (2000) systematisch zusammengestellt.

2. Medizinische Gutachten

Bei so viel Unsicherheit im psychologischen Bereich nimmt ein Gericht gern seine Zuflucht zu den soliden und augenfälligen körperlichen Befunden, mit denen medizinische Gutachter aufwarten können. Die Genauigkeit und die Zuverlässigkeit medizinischer Diagnosen des Kindesmißbrauchs rückten jedoch plötzlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit durch die sog. “Cleveland crisis". Der Regierungsbezirk Cleveland liegt in der Grafschaft York (Nordengland).

Im General Hospital der Stadt Middlesbrough war die Kinderärztin Dr. HIGGS und ihr jüngerer Kollege Dr. WYATT tätig. Dr. HIGGS hatte von einem Kinderarzt in Leeds (Dr. WYNNE) gelernt, dass ein Phänomen, welches als “reflex relaxation and anal dilatation" bezeichnet wurde, typischerweise zu finden sei bei Kindern, die anal mißbraucht worden waren. Sie vermittelte dieses Wissen auch an ihren jüngeren Kollegen, In Cleveland war während der Jahre 1985 und 1986 von verschiedenen Seiten die Meinung geäußert worden, es werde von den verantwortlichen Stellen dem Problem des sexuellen Kindesmißbrauchs nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht. Diesen Eindruck wollen die beiden Ärzte durch ihre Aktivitäten entgegenwirken. Sie entkleideten daher jedes Kind, das zu ihnen zur Untersuchung kam, um nach dem Vorhandensein dieses Anzeichens Ausschau zu halten. Die Untersuchung des Analbereichs erfolgt bei diesen Prüfungen so, dass sich das Kind in kniender Stellung mit der Brust auf den Untersuchungstisch stützt. Durch einen behutsamen Fingerdruck werden die Gesäßhälften getrennt und mehrere Minuten in dieser Stellung gehalten. Unter diesen Bedingungen kann der “anale Dilatationsreflex" beobachtet werden, der in einem spontanen Nachlassen der Kontraktion des Schließmuskels (mithin in einer Öffnung des Afters) besteht.

Im Laufe der Monate Mai und Juni 1987 hatten die beiden Kinderärzte bei 121 Kindern (so sagt die Lord-Richterin BUTLER-SLOSS (1988), oder sogar 197, wie der Unterhaus-Abgeordnete Stuart BELL (1988) berichtete. Die meisten der betroffenen Kinder sind daraufhin sofort aus den Familien herausgenommen und zu Pflegeeltern oder in Kinderheime verbracht worden. Die Kinder, die Mütter und vor allem die Väter wurden von Mitarbeitern des Jugendamtes und von der Polizei verhört. Ein Jahr später waren 98 Kinder wieder bei ihren Eltern, 21 waren noch von ihren Familien getrennt. Unabsehbarer Schaden war den betroffenen Kindern und ihren Familien zugefügt worden auf Grund massenhafter ärztlicher Fehldiagnosen, die von Jugendämtern, Polizei sowie Anklagebehörden und Gerichten unkritisch ihren Maßnahmen zugrunde gelegt worden sind. Das britische Parlament wurde mit der Sache befasst. Es setzte einen Untersuchungsausschuß ein, dessen Vorsitz die Lord-Richterin BUTLER-SLOSS übernahm. Der Untersuchungsausschuß erstattete einen umfangreichen Bericht, der durch den Sozialminister dem Parlament übergeben wurde. Es erwies sich, dass die von den Kinderärzten angenommene Spezifität bestimmter körperlicher Anzeichen für sexuellen Mißbrauch keineswegs die von ihnen angenommene Spezifität besaßen. Es ist richtig, dass der anale Dilatationsreflex bei Kindern die anal mißbraucht worden sind, auftritt. Was aber ist darüber bekannt, mit welcher Verbreitung er bei nicht mißbrauchten Kindern auftritt?

Dieser Frage gingen der US-amerikanischen Kinderarzt McCANN und seine Mitarbeiter (1989) an der University of California in Davis nach. Sie untersuchten eine Stichprobe von 161 Mädchen und 100 Jungen im Alter von 2 Monaten bis 11 Jahren im Hinblick auf verschiedene Befunde in der Analregion, u. a. auch im Hinblick auf das Vorkommen des analen Dilatationsreflexes. In die Stichprobe wurden nur Kinder aufgenommen, bei denen eingehende psychologische Untersuchungen und Untersuchungen durch auf Kindesmißbrauch spezialisierte Kinderärzte zu dem Ergebnis geführt hatten, dass sie mit größter Wahrscheinlichkeit niemals einem sexuellen Mißbrauch ausgesetzt waren. Er fand eine anhaltende oder intermittierende Öffnung des Afters während einer Beobachtungszeit bis zu sechs Minuten in 49 % der untersuchten nicht-mißbrauchten Kinder (S. 187). Es kann danach keine Rede davon sein, dass dieser Befund ein irgendwie belangreiches Indiz für einen analen Mißbrauch wäre.

Der Wert von Indizien hängt von der Höhe ihrer Spezifität ab. Ein Merkmal, das bei vielen oder allen mißbrauchten Kindern, aber bei keinem oder jedenfalls nur wenigen der nicht mißbrauchten Kinder auftritt, hat eine hohe Spezifität (90 bis 100 %), ein Merkmal, welches mit annähernd gleicher Häufigkeit bei mißbrauchten wie bei nicht mißbrauchten Kindern auftritt, hat eine geringe oder gar keine Spezifität, m. a. W. keinen Indizwwert. Befunde, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf stattgehabten sexuellen Mißbrauch hinweisen, haben McCANN und KERNS in de CD-ROM Farbatlas “The Anatomy of Child and Adolscent Sexual Abuse" (1999) zusammengestellt. Die derzeit empirisch am besten fundierte Zusammenstellung von medizinischen Befunden in ihrer Aussagekraft für die Abklärung des Verdachts auf sexuellen Mißbrauch eines Kindes ist das “ADAMS Classification System for Assessing Physical, Laboratory, and Historical Information in Suspected Child Sexual Abuse 2001"³ (ADAMS, 2001).

In den “Wormser Mißbrauchsprozessen" hat der dortige Kinderarzt Dr. VEIT auf Grund von ihm bei den Kindern erhobener Befunde die Diagnose gestellt, sie seien sexuell mißbraucht worden. STELLER (2000 b) teilt mit, dass

“anale Dilatation zum diagnostischen Beleg für sexuellen Kindesmißbrauch in den Ausführungen des sich selbst als Experten darstellenden Dr. V. trotz des Fiaskos in Cleveland fröhliche Urständ feierte" (S.236).

Der Mainzer Rechtsmediziner URBAN betonte hingegen in seinem mündlichen Gutachten in dem Verfahren Worms III,

“dass ein den Mißbrauch beweisender Befund nur bei Spermanachweis bzw. Schwangerschaft vorliege. Selbst sexuell übertragbare Erkrankungen seien nur beschränkt beweisfähig" (STELLER 2000 b, S. 241).

STELLER verweist hierzu auf weitere deutschsprachige Literatur :

NAVRATIL (1995), HASLER (1995), KOHL & PETZOLDT (1996).

Demgegenüber hat die Düsseldorfer Rechtsmedizinerin TRUBE-BECKER (1992) anscheinend den Boden der Realität verlassen, wenn sie empfiehlt:

“Grundsätzlich sollte jeder Arzt auch an sexuellen Mißbrauch im Kindesalter als Verursacher von Krankheitserscheinungen denken, wie auch andere mit Kindern und Jugendlichen befaßte Personen: Lehrer, Nachbarn, Mütter und Eltern" (S. 62).

Die Vorstellung, dass auf dieser Grundlage Gutachten für Gerichtsverfahren erstattet werden, kann einen nur das Fürchten lehren.

SARSTEDT (1977) hat darauf hingewiesen, dass die von den Justizbehörden zugezogenen Sachverständigen ausgewiesene Fachleute sein müssten, nur dürften es keine Ärzte und Psychologen sein, die

“für die kritische Situation des Strafprozesses Aufgaben in verschiedenen medizinischen Spezialgebieten übernehmen, von denen jedes einzelne selbst für den Spezialisten schwer zu überschauen ist" (S. 175).

Auch für kinderärztliche Untersuchungen gibt es wissenschaftliche Standards, die beachtet werden müssen, damit die Untersuchung eine wissenschaftlich gesicherte und damit gerichtlich verwertbare Erkenntnis erbringt. Die standardisierten Untersuchungsbedingungen und die standardisierten Meßpunkte sowie Normwerte für die genitale Untersuchung von weiblichen Kindern sind bei McCANN u. a. (1990) angegeben, gleiches ist für die Untersuchung der Analregion bei Jungen wie Mädchen bei McCANN u. a. (1989) angegeben.

Nachdem es wissenschaftliche Standards für psychologische wie medizinische Untersuchungen gibt, ist es möglich, vorgelegte Gutachten daraufhin zu überprüfen, ob sie diesen Standards genügen und ob sie allgemein-wissenschaftliche Methodik befolgen (die auf strafrechtlichem Gebiet darin besteht, von der Unschuldsvermutung (Art. 6 II EMRK) auszugehen und diese so lange beizubehalten, bis sie mit den erhobenen Befunden nicht mehr vereinbar ist.

Gleiches gilt auch im familienrechtlichen Bereich. Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Beschluss vom 30.06.1995 - 6 UF 60/95 - ausgeführt:

“In anderen Verfahren konnte der erkennende Senat schon die Feststellung machen, dass nicht nur Elternteile, sondern auch sog. Professionelle mit dem Verdacht des sexuellen Mißbrauchs ihrerseits Mißbrauch getrieben haben. Der Senat ist daher vorsichtig, einem Elternteil den Vorwurf einer Straftat von derart einschneidender Schwere für diesen selbst als auch für die beteiligten Kinder zu machen (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart FamRZ 1994, 718); die in unserem demokratischen Rechtsstaat allgemein geltende Unschuldsvermutung darf gerade in den vielfach hoch emotional geführten Familiensachen ¦ als Richtschnur nicht außer Acht gelassen werden, insbesondere, wenn dem Beschuldigten angesonnen wird, zu beweisen, dass er etwas (ein Negativum) nicht getan hat und auch nicht (mehr) tun wird"(Urteilsabschrift, S. 6).

Es wird gelegentlich eingewandt, dieses Vorgehen könne für das familiengerichtliche Verfahren nicht gelten, da in diesem viel mehr die “Kindeswohlmaxime" in den Mittelpunkt zu stellen und eine Gefährdung des Kindeswohls zu verhindern sei.

Gegen diese Ansicht wendet DETTENBORN mit Recht ein:

“Solche Aussagen sind sinnfrei, solange nicht die verschiedenen Aspekte des Kindeswohls auch in ihrer Ursprünglichkeit gesehen werden. Vereinfacht gesagt, steht immer die Frage, welches Kindeswohl gemeint ist, im Raum" (2001, S. 25).

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung über einen Umgangsausschluss festgestellt, es könne nicht schon die “entfernte" Möglichkeit, dass ein Mißbrauch in der Vergangenheit vorgelegen hat, der sich in der Zukunft fortsetzen könnte, ausreichend sein, um so einschneidende Maßnahmen wie Sorgerechtsentzug und Aussetzung oder Ausschluss des Umgangsrechtes zu rechtfertigen, vielmehr könnten dafür

“nur Feststellungen in Betracht kommen, die eine Gefährdung als `naheliegend"™ erscheinen lassen”,

als solche

“bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen",

dass eine konkrete Gefährdung tatsächlich gegeben ist (DVBl 15. Sept. 1993, S. 995).

DETTENBORN (2001) bemerkt dazu im Recht:

“Damit ist eigentlich kein Unterschied mehr festzustellen zum Prinzip der Wahrheitsfindung im Strafrecht. Hier wie da wird von der Unwahr-Hypothese auszugehen sein, bis diese nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das bedeutet ja auch nichts anderes, als ein bewährtes und grundlegendes wissenschaftliches Denkprinzip einzuhalten, nämlich einen Sachverhalt so lange zu negieren, bis diese Negation nicht mehr mit Fakten zu vereinbaren ist. Daraus ergibt sich in jedem Fall ein höherer Grad an Zuverlässigkeit von Beurteilungen (vgl. STELLER & VOLBERT, 2000). Darauf kann auch deshalb nicht verzichtet werden, weil unsichere Ausgangsbedingungen schließlich ein Kennzeichen der hier gemeinten Fälle sind. Allenfalls kann man spezifische Gründe für die Anwendung der genannten Vorgehensweise im familiengerichtlichen Verfahren anführen: Nicht `in dubio pro reo` ist der Anlass, nicht die Rechtssicherheit des Verdächtigen, sondern die Gefahr, durch deplazierte Interventionen, d. h. durch Eingriffe ohne reale Mißbrauchsvorkommnisse, das Kindeswohl direkt oder indirekt zu schädigen.

Die Restrisikomenge ist am kleinsten, wenn an die Berechtigung eines Mißbrauchsvorwurfs analoge Ansprüche gestellt werden wie im Strafrecht. Deshalb greifen auch die Bedenken nicht, von der Unwahr-Hypothese auszugehen, entspreche nur der Tendenz im Strafverfahren, falsch positive Urteile, also Falschbeschuldigungen, zu minimieren und falsch negative Urteile eher hinzunehmen (FEGERT 1999, 201 a). Die ganz anderen leitenden Prämissen und die `Kindeswohlmaxime` im Familienrecht (FEGERT, 2001 a, S. 6) vertrüge sich nicht damit, sondern eher mit der umgekehrten Tendenz. Hier spiegelt sich die Auffassung, nur Schutz vor sexuellem Mißbrauch könne kindeswohldienlich sein, nicht aber Schutz vor deplatzierten Interventionen aufgrund von Falschbeschuldigungen" (S. 28 f.)

Dies wirft natürlich die Frage auf, wie derartige Gutachten einer Überprüfung zugänglich zu machen sind und auf welche Punkte sich eine derartige Überprüfung zu erstrecken hat.

3. Überprüfung von Gutachten

Damit kommen wir natürlich zum nächsten Punkt, nämlich der Überprüfung von Gutachten und insbesondere der Frage, welche Gutachter überhaupt zur Gutachtenerstattung berufen sind.

Hierbei sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar.

Es muss allerdings sichergestellt sein, dass ein Psychologe als Sachverständiger ausgewählt wird, der auf dem Spezialgebiet der forensischen Aussagepsychologie die erforderlichen “besonderen Fachkenntnisse" und ausreichende einschlägige Berufserfahrung hat.

Der BGH legt seit langem Wert darauf, dass für eine bestimmte Fragestellung nicht nur der richtige Fachvertreter, sondern unter den vorhandenen Fachvertretern einer derjenigen ausgewählt wird, die für die anliegende Fragestellung das beste Spezialwissen und entsprechende spezielle Berufserfahrungen hat. So genügt es ihm nicht, dass der für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Hirnverletzten Sachverständige Neurologe ist, sondern er verlangt einen Spezialisten für Hirnverletzte (BGH NJW 1952, 633; BGH NJW 1969, 1578; MDR 1986, 441, NStZ 1987, 16, StV 1988, 52). Entsprechendes gilt für das Gebiet der Forensischen Aussagepsychologie. So schreibt BOETTICHER (2002):

“Es soll sich der Familienpsychologe, der Verkehrs-, der Polizei- oder Strafvollzugspsychologe eben nicht auf dem Gebiet der Aussagepsychologie `versuchen` dürfen. Der Unterschied zwischen einem psychologischen Gutachten über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht einerseits und der Begutachtung einer Aussage in einem Strafverfahren andererseits liegt auf der Hand" (S. 9).

Auch Psychotherapeuten und Klinische Psychologen sind wegen ihrer andersartigen Ausbildung, Arbeitsweise und Zielrichtung für aussagepsychologische Begutachtungen nicht geeignet. Der emeritierte Kieler Ordinarius für Psychologie WEGENER, seinerseits sowohl Mediziner als auch Psychologe, hat hierzu ausgeführt:

“In den USA wurde in der Tages- und Fachpresse über zahlreiche Fälle von Kindern berichtet, deren belastende Zeugenaussagen von den Gerichten als unbrauchbar beurteilt werden mussten, nachdem dieselben Personen zugleich die Rolle des helfenden Therapeuten und die des Ermittlers für das spätere Strafverfahren übernommen hatten. Der Verfasser hat ähnliche Fälle auch in der Bundesrepublik beobachten können. Das Bemühen, als Therapeut dem Kinde in seiner schwierigen psychischen Situation beizustehen und zugleich als Gutachter wie ein "Ermittler" strafrechtlich relevante Informationen zu sammeln, erwies sich als nicht durchführbar; beide Ziele erfordern im konkreten Fall vielmehr unterschiedliche Einstellungen und Vorgehensweisen.

Der Therapeut legt die subjektive Wahrheit seines Probanden zugrunde, der Sachverständige hat dagegen dabei den objektiven Sachverhalt aufzuklären. Jener geht - als Voraussetzung einer therapeutischen Beziehung - von den Angaben des Kindes aus, dieser muss die Möglichkeit einer Falschbeschuldigung in seine Überlegungen und Befragungen gezielt einbeziehen. Jede Rollendiffusion muss hier vermieden werden. Der Therapeut nimmt dem Kinde im günstigen Falle die Angst und Unsicherheit, vermittelt ihm jedoch häufig auch erst die sprachlichen Begriffe und das Wissen zur Darstellung sexueller Handlungen. Dadurch verliert das Kind seine `Unbefangenheit` und die spätere Befragung reproduziert dann möglicherweise an Stelle eigener unmittelbarer Erinnerungsvorstellungen an das kriminelle Ereignis die in der Therapie erlernten Termini und Vorgangsbeschreibungen" (1992, S 34).

Daher ist auch Skepsis geboten gegenüber Erinnerungen an sexuellen Mißbrauch oder rituelle Tötungen (z. B. in Satanskulten), die erst während einer Psychotherapie aufgetaucht sind. Die in diesem Kontext von entsprechend orientierten Psychotherapeuten ausgehenden latenten oder manifesten, bewussten oder unbewussten Suggestionen sind in der wissenschaftlichen Literatur gut belegt und theoretisch durchleuchtet worden (OFSHE & WATTERS, 1996; LOFTUS & KETCHAM, 1995; CROMBAG & MERCKELBACH, 1997).

Neuerdings melden sich Psychotraumatologen zu Wort, die behaupten, bei der Beurteilung der Aussagen von Zeugen, die möglicherweise Opfer einer Sexualstraftat geworden sind, seien nur sie zuständig, weil bei den Aussagen dieser Zeugen die bewährten aussagepsychologischen Realitätskriterien (entwickelt von UNDEUTSCH 1967) nicht anwendbar seien. Wegen einer durch die möglichen Straftaten hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS: ICD - 10 F 43.1 = DSM - IV - TR 309.81) seien diese Personen häufig zu einer - nach den Kriterien der Aussagepsychologie - qualitativ hochwertigen Aussage gar nicht fähig (SCHEUER & WELZEL 2001; v. HINCKELDEY & FISCHER, 2002). SCHEUER und WELZEL schreiben:

“Die Person entwickelt ein gestörtes Selbst- und Weltbild" (S. 140).

“Bezogen auf die Aussage ist insbesondere bei einem affektiv getönten Bericht über das Geschehen mit Teilamnesien, Vermeidung besonders belastender Erinnerungen und Verleugnung eigener Anteile zu rechnen. Auch der Bezug zu Raum, Zeit und Kausalität kann durchaus gestört sein. Dass eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten für die Betroffenen nicht möglich ist , ist geradezu Kernbestand der Definition eines psychischen Traumas." (S. 141).

Sie fordern als Konsequenz aus diesen angeblichen Erkenntnissen:

“Deshalb muss nach diesem trauma-kompensatorischen Mechanismen gesucht werden. Gesucht werden muss nach den Besonderheiten im kindlichen Erleben und Verhalten, nach den lebensgeschichtlichen Erfahrungen des Aussagenden, nach seinen persönlichkeitstypischen Verarbeitungsmustern und nach den vorgenommenen konstruktiven Lösungsschritten. Findet dieser Schritt in der Begutachtung nicht statt, werden Schutzmechanismen, die ein Aussagender entwickelt hat, negativ zu Lasten des Wahrheitsgehaltes seiner Aussage ausgelegt" (S. 140).

Zu einer derart umfassenden tiefenpsychologischen Erforschung der Persönlichkeit des Zeugen gibt es im Rahmen eines Strafverfahrens keinerlei Veranlassung. BOETTICHER (2002) schreibt mit Recht:

“Dem Richter kommt es auf die Qualität einer Aussage in einer bestimmten Situation an. Eine regelmäßige umfangreiche Diagnostik über die gesamte Person widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern würde einer generellen Pathologisierung von Opferzeugen Vorschub leisten" (S. 9 f.).

Im Rahmen eines Strafverfahrens müssen an die Qualität einer Aussage, die eventuell die einzige Grundlage für eine Verurteilung wäre, ganz bestimmte Anforderungen gestellt werden. In der Fallkonstruktion “Aussage gegen Aussage", die in Strafverfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Regel ist, ist die Aussage der möglichen Opfer-Zeugen die einzige oder jedenfalls die entscheidende Grundlage für die Tatsachenfeststellung, die das Gericht in seinem Urteil zu treffen hat. Der BGH hat dies in seinem Beschluss vom 28.11.1990 sehr deutlich ausgesprochen:

“Die Verurteilung setzt voraus, dass das strafbare Verhalten des Angeklagten so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfasst sind. Die Taten müssen sich von anderen gleichartigen genügend unterscheiden. Eine nur vage Umschreibung der Tat oder Taten, aufgrund derer die Verurteilung erfolgte, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Der Angeklagte würde bei einem unbestimmten Vorwurf in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt. Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher ist es, ob der Richter von der Tat i. S. des § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann" (StV 1991, 245).

Zwei Jahre später hat der BGH diese Anforderungen erneut eingeschärft:

“Die Tat muss als Lebensvorgang so beschrieben werden, dass praktisch unverwechselbar feststeht, welcher historische Vorgang Gegenstand der Aburteilung sein soll. Neben Tatzeit und Tatort muss auch der Gegenstand der Tat durch die Angabe der Art der Tätigkeit und des angestrebten und des verwirklichten Erfolges so konkret wie möglich geschildert werden" (StV 1993, 403)."

Im Urteil des BGH vom 03.11.1993 heisst es:

“Mit einer in solcher Weise der Konkretisierung ermangelnden Feststellung sind die Merkmale eines Straftatbestandes nicht dargetan. Sie ermöglichen nicht, den Unrechtsgehalt, Schuldumfang und Strafmaß zu bestimmen. Damit war die Verurteilung aufzuheben" (2 StR 434/93).

Aussagen, die in diesem Sinne mangelhaft sind, sind als Grundlage für die Feststellung eines bestimmten Straftatbestandes und eine eventuell darauf basierende Verurteilung schlechterdings nicht geeignet. Ob der Grund für solche Mängel der Aussage eine fehlende objektive historisch reale Tatsachengrundlage ist oder ob es (anlagebedingte oder lebensgeschichtlich bedingte) normabweichende Beschaffenheiten der Persönlichkeit des Zeugen sind, ist letztlich im Rahmen eines Strafverfahrens unerheblich. Somit ist STELLER (2002) zuzustimmen:

“Als Fazit ergibt sich: Die vorgeschlagene Modifikation der Realkennzeichen durch die Psychotraumatologie besteht im Wesentlichen in ihrer Wendung ins Gegenteil. Diese absurde Weiterentwicklung aussagepsychologischer Bewertungsmaßstäbe reflektiert eine ausschließlich auf Affirmation ausgerichtete Begutachtungsstrategie, was nicht nur im Gegensatz zum Urteil des BGH steht, sondern auch den wissenschaftlichen Konsens über Psychodiagnostik als hypothesengeleiteten Prüfprozess nicht beachtet"(S. 70).

Schließlich ist die Fallkonstellation denkbar, dass die Verteidigung selbst einen Sachverständigen einbringt. Insoweit kann das Gericht nur unter den engen Voraussetzungen des § 245 Abs. 2 Satz 3, 3 StPO die Vernehmung ablehnen.

Von diesem Recht kann allerdings nur “der reiche Angeklagte" Gebrauch machen, da er in diesem Fall gehalten ist, selbst die Kosten zu verauslagen, was gegebenenfalls zu einem Zweiklassenstrafrecht führt, da eine Überprüfung unqualifizierter und unbrauchbarer Gutachten in angemessener Form nur auf diese Art und Weise möglich und auch in den Prozess einzubringen ist.

Oft genug wird versucht, diesen Sachverständigen dann als Sachverständigen der Verteidigung abzuqualifizieren, was allerdings völlig neben der Sache liegt.

Der Sachverständige ist den gleichen Regeln unterworfen, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige.

Oft genug führt die Einbindung eines eigenen Sachverständigen auch dazu, dass sich Verfahren in erheblicher Art und Weise abkürzen lassen.



III.

Die Folgen eines zu Unrecht mit dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs behafteten Angeklagten oder Verurteilten - hiervon gibt es weiß Gott genug - sind erheblich.

Zum einen verhält es sich so, dass, gleich ob verurteilt oder freigesprochen, jedenfalls eine Stigmatisierung erheblichen Ausmaßes stattfindet.

Im Falle der Verurteilung ist dies völlig klar, allerdings auch im Falle des Freispruchs ist es so, dass oft genug gemutmaßt wird

“da wird schon was dran gewesen sein".

Eine Wiedergutmachung scheidet in derartigen Fällen, mit Ausnahme der kargen Haftentschädigung, die im Falle der Inhaftierung nach Freispruch gezahlt wird, aus.

Es können auch noch weitere Schäden geltend gemacht werden, wie etwa Verlust des Arbeitsplatzes, der möglicherweise eingetreten ist und dergleichen mehr.

Schmerzensgeld wird allerdings bedauerlicherweise aufgrund dessen nicht gezahlt.

Man muss sich vor Augen führen, dass derjenige, der, wenn auch zu Unrecht, mit diesem Vorwurf behaftet ist und in der JVA einsitzt, auch in der Haft als Mensch 3. Klasse behandelt wird mit der Folge, dass er Repressalien jeder Art auch körperlichen ausgesetzt ist.

Die Rückkehr in das “normale Leben" gestaltet sich mehr als schwierig, von der Kindesrückführung, wie wir sie im Verfahren Worms I nach wie vor thematisieren, ganz abgesehen.

Diese konnte bis heute noch nicht mit Erfolg durchgeführt werden.

Alles in allem muss damit festgehalten werden, dass durch die Falschbeschuldigung mit dem Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs nicht wiedergutzumachende Folgen verknüpft sind.

Folgen, die nicht nur im Verfahren Worms eingetreten sind und dort durch Justiz und Behörden ein Schaden angerichtet wurde, der nicht wieder gut zu machen ist.

Auch in einer Vielzahl anderer, weniger spektakulärer Fälle, die nicht derart von Medienberichten unterlegt waren und sind, verhält es sich so, dass die Folgen durch einen unprofessionellen Umgang mit dem Vorwurf nicht wiedergutzumachen sind.

Es kann nach meiner Meinung kein Weg daran vorbeiführen, in derartigen Fällen mit größter Sorgfalt und Vorsicht vorzugehen und insbesondere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens größte Sorgfalt walten zu lassen, da der Schaden verschlimmert wird, wenn das Verfahren in einer öffentlichen Hauptverhandlung thematisiert wird.

Ich wünsche jedenfalls Ihnen und mir, meine Damen und Herren, dass sich ein Verfahren wie Worms I und auch andere nicht wiederholen und diese Tagung u. a. dazu gedient hat, derartiges zu vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Franz Obst




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_________________
Feministinnen verdrehen gerne gesellschaftliche Tatsachen,
sowie Alice Schwarzer 1975 im WDR : "Frauen sterben 5 Jahre früher als Männer"


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BeitragVerfasst: Mi 19. Mai 2010, 20:58 
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Ausgabe 48/2007
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54076826.html


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Feministinnen verdrehen gerne gesellschaftliche Tatsachen,
sowie Alice Schwarzer 1975 im WDR : "Frauen sterben 5 Jahre früher als Männer"
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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 19. Mai 2010, 21:48 
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Registriert: Di 30. Jan 2007, 16:20
Beiträge: 1561
Reichmann hat geschrieben:
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass gerade DER damalige Aufdecker - ein Kindergärtner - mittlerweile wegen scheren sexuellen Missbrauchs (dieser Kinder) eine langjährige Haftstrafe verbüßt.


Stimmt nicht ganz

Er war in den 90ern nicht der Aufdecker, sondern hat erst später als die vermeintlichen Opfer in seinem Heim (er war auch später Heimleiter) untergebracht wurden, versucht Aufdeckungsarbeit zu leisten und hat sich im Prozess wichtig gemacht.

Der Aufdecker war eine Mitarbeiterin des Vereins "Wildwasser".

Außerdem wurde er 2008 nur zur Bewährung verurteilt:

http://www.topnews.de/bewaehrungsstrafe ... her-316320

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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Do 3. Mär 2011, 15:53 
http://www.wdr5.de/fileadmin/user_uploa ... Zander.pdf

Zitat:
In den Wormser Prozessen Mitte der 90er Jahre war den vermeintlichen Opfern
sexuellen Missbrauchs bis dahin nichts erspart geblieben. Der „Verein Wildwasser
Worms e.V.“, eine Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen, war von der
Schuld der Angeklagten überzeugt und drangsalierte die Kinder mit Suggestivfragen.
Am Ende nannten die angeblichen Opfer sogar Namen von Staatsanwältinnen und
Polizisten aus dem Prozess als Täter. Nach einem dreijährigen Verfahren befand das
Gericht: Den Massenmissbrauch von Worms hat es nie gegeben.“


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Do 5. Mai 2011, 22:09 
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachri ... 582114.htm
Zitat:
"Spatzennest" in Ramsen: Neuer Missbrauchsprozess gegen Ex-Leiter des Heims

12.04.2011 - KAISERSLAUTERN / MAINZ

Von Reinhard Breidenbach

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: In 22 Fällen hat sich der 43-jährige Sozialpädagoge Stefan S., ehemals Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ im pfälzischen Ramsen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen schuldig gemacht. Ab 4. Mai muss sich S. vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten.

Eine weitere dramatische Dimension: Drei der sechs mutmaßlichen Opfer waren 1993 im Zuge der so genannten Wormser Missbrauchsprozesse ihren angeklagten, später freigesprochenen Eltern weggenommen und in die Obhut des S. gegeben worden. Schon 2008 war S. wegen zweier Missbrauchsfälle aus dem Jahr 2007 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht seinerzeit ein dreijähriges Berufsverbot verhängt: S. durfte als Sozialpädagogen keinen Umgang mit Mädchen unter 14 Jahren haben. Die Opfer, um die es beim Verfahren von 2008 ging, waren keine Kinder aus den Worms-Prozessen. Sollten sich nun die neuen Vorwürfe als wahr erweisen, würde sich die Frage nach einem Versagen des Systems Kinderschutz in verschärfter Form stellen.

Die neuen Fälle, die S. jetzt zur Last gelegt werden, datieren aus den Jahren 1994 bis 2006. 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Hinweise zunächst von einem, dann von weiteren der mutmaßlichen Tatopfer erhalten. „Vorher hatten die Mädchen große Angst“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh, „erst, als sie nicht mehr im Macht- und Einflussbereich des Angeklagten waren, trauten sie sich, Aussagen zu machen.“ Die Anklagebehörde spricht von schwerwiegenden Fällen; sie seien durch Aussagen der Zeuginnen, mittlerweile im Erwachsenenalter, klar belegt. S. habe kein Geständnis abgelegt. Er sei auf freiem Fuß, weil keiner der für Untersuchungshaft nötigen Haftgründe – Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr – vorliege, so Chefankläger Bleh.

Das Landgericht Kaiserslautern steht vor einem langen und schwierigen Prozess. Bisher sind 55 Zeugen und mehrere Sachverständige benannt. Ob die mutmaßlichen Opfer ihre Aussagen wegen der für sie sehr hohen Belastung unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen, wird das Gericht zu entscheiden haben.
Rückblende: Die so genannten Wormser Missbrauchsprozesse. Im Dezember 1993 werden Erwachsene verhaftet. Vorwurf: Sie sollen sich hundertfach an Kindern, Nichten und Neffen vergangen haben. Das Wormser Jugendamt gibt sechs Kinder verhafteter Eltern in die Obhut des Sozialpädagogen Stefan S.

Drei Prozesse, 24 Freisprüche

Zwischen 1994 und 97 gibt es drei Prozesse gegen 25 Angeklagte, am Ende stehen 24 Freisprüche; eine Frau war in der Untersuchungshaft an Herzversagen gestorben. Einer der Zeugen in den Prozessen: Stefan S. Er belastet Eltern massiv. Heute könnte sich eine erschreckende Vorstellung als wahr erweisen: Hat S., unter den Augen von Gerichten und Behörden, die Eltern damals nur deshalb belastet, um die Kinder bei sich im „Spatzennest“ zu behalten – und sich zumindest an dreien von ihnen zu vergehen?

1997: Auch nach dem Freispruch der Eltern entscheiden Amtsgericht und Jugendamt, dass die sechs „Spatzennest“-Kinder weiterhin nicht zu den Eltern zurückkehren sollen. Die Eltern protestieren massiv, doch das Amt argumentiert: Kinder seien selbstmordgefährdet, wenn gegen ihren Willen Kontakt zu den Eltern hergestellt würde. Allerdings erklärt der Bielefelder Psychologie-Professor Uwe Jopt schon 2001, S. habe die Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie von den Eltern fernzuhalten und an sich zu binden.

Generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit des S.? Die habe es vor den Fällen des Jahres 2007 nie gegeben, erklären 2008 nach S.‘ Verurteilung das Jugendamt und der Träger des „Spatzennestes“, die privatrechtlich organisierte „Jugendhilfe Einrichtungen Südwest“, unisono.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Fr 6. Mai 2011, 06:46 
Spatzennest hat geschrieben:
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/10582114.htm
Drei der sechs mutmaßlichen Opfer waren 1993 im Zuge der so genannten Wormser Missbrauchsprozesse ihren angeklagten, später freigesprochenen Eltern weggenommen und in die Obhut des S. gegeben worden. Schon 2008 war S. wegen zweier Missbrauchsfälle aus dem Jahr 2007 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht seinerzeit ein dreijähriges Berufsverbot verhängt: S. durfte als Sozialpädagogen keinen Umgang mit Mädchen unter 14 Jahren haben.


Wenn solche Vorfälle nicht untersucht werden, aufgeklärt wird, wie es zu solch unglaublichen Folterungen (missbrauchte Kinder werden in die Obhut des Missbrauchers gegeben), dann ist jede Platz für jede mögliche Verschwörungstheorien.

Das pädophile Netzwerk überzieht offensichtlich die ganze Welt. Auch wenn die Einzelfälle nicht zusammen hängen:
Es erklärt, wie erneuerungsbedürftig die staatliche Jugendwohlfahrt ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: So 8. Mai 2011, 06:43 
http://www.facebook.com/notes/cess-ssec/child-predator-ring-discovered-by-ssec-research-to-be-operating-throughout-all-m/215217641823964

The DPJ is caught victimizing children for profit. CHILD PREDATOR RING DISCOVERED by SSEC (research) to be operating throughout all major SOCIAL SERVICE agencies in Quebec, Canada.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizskandal von Worms - Videos und Infos
BeitragVerfasst: Mi 8. Jun 2011, 19:36 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
http://www.allgemeine-zeitung.de/nachri ... 831388.htm

Zitat:
Kindern eingeredet, Eltern seien Monster?

08.06.2011 - KAISERSLAUTERN

Von Reinhard Breidenbach

MISSBRAUCHSFALL RAMSEN Zeugin belastet den Angeklagten Stefan S. - und kritisiert das Wormser Jugendamt

Die emotionalen Erschütterungen, denen mutmaßliche Missbrauchsopfer ausgesetzt sind, wurden gestern vor dem Landgericht Kaiserslautern einmal mehr deutlich. Angeklagt ist der Sozialpädagoge Stefan S. (43). Er soll sich als Leiter des Kinderheims „Spatzennest“ im pfälzischen Ramsen zwischen 1994 und 2006 in 22 Fällen an Schutzbefohlenen, Mädchen im Kindes- und Jugendlichenalter, vergangen haben. Bislang wurden vier von ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen. S. weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück und versucht, die Zeuginnen in einer Art Verschwörungstheorie als Lügnerinnen, Diebinnen und Streunerinnen zu desavouieren. Das „Spatzennest“ wurde 2007 geschlossen. 2008 verurteilte das Landgericht Kaiserslautern S. in einem anderen Verfahren wegen zweier Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Spatzennest“-Kindern zu einem Jahr Haft auf Bewährung.

Das mutmaßliche Opfer bricht in Tränen aus

Im aktuellen Prozess lässt sich aus Erklärungen des S. folgern, dass die mutmaßlichen Opfer-Zeuginnen ihre Vorwürfe in nicht-öffentlicher Verhandlung aufrecht erhalten haben. So legte S. nach einer Zeuginnen-Vernehmung dar: „Dass sie mich mit solchen Vorwürfen überzieht, kann ich nicht verstehen.“ Gestern brach das fünfte mutmaßliche Opfer, eine heute 23-Jährige, unmittelbar vor ihrer Zeugen-Vernehmung in Tränen aus. In ihrem Lebenslauf wird eine weitere dramatische Dimension sichtbar: Drei der sechs laut Anklage missbrauchten Mädchen, darunter auch die heute 23-Jährige, wurden 1993 ihren Eltern weggenommen und zu S. ins „Spatzennest“ gebracht. Die Eltern waren in den so genannten Worms-Prozessen vor dem Mainzer Landgericht wegen Missbrauchs an eigenen Kindern, Nichten und Neffen angeklagt, wurden jedoch freigesprochen. Trotz dieser Urteile gab das Jugendamt Worms die Kinder den Eltern nicht zurück, obwohl die sich heftig darum bemühten.

„Ich habe versucht, die Kinder da rauszuholen“

Sollten sich die Vorwürfe gegen S. als wahr erweisen, ergäbe sich ein schockierendes Fazit:
Zitat:
Kinder wären verdächtigten, aber letztendlich freigesprochenen Eltern weggenommen und jemandem zum Schutz anvertraut worden, der sie dann missbraucht hätte. Das Jugendamt hatte stets argumentiert, die Kinder hätten jeden Kontakt mit ihren Eltern verweigerten. Den Verdacht, dass S. die Kinder - womöglich aus kriminellem Antrieb - entsprechend beeinflusst haben könnte, stützte gestern eine Sozialarbeiterin im Zeugenstand. „Die Kinder wollten keinen Kontakt, weil sie ihre Eltern als Monster sahen, Herr S. hat den Kindern über Jahre suggeriert, dass ihre Eltern Monster seien“, so die 48-Jährige, die von 2002 bis 2004 zum Vormund von sechs „Spatzennest“-Kindern bestellt war.


Zudem habe S. der Verselbstständigung der Kinder, die ab dem 18. Lebensjahr auf eigenen Beinen hätten stehen müssen, entgegengewirkt.
Zitat:
„Ihr Taschengeld verschwand auf Sparbüchern, und die lagen bei S. im Tresor, die Kinder mussten jedesmal bitten, wenn sie etwas von ihrem Geld haben wollten.“ Sie habe versucht, „die Kinder da rauszuholen“, so die Zeugin.

S. und sein Verteidiger entgegneten, die Zeugin wolle S. lediglich „schlecht machen“, und ihre Ablösung als Vormund 2004 habe vor allem dem Wunsch der Kinder entsprochen. Die Zeugin vermutet dagegen, dass sie mit ihrem Engagement für Eltern-Kind-Kontakte der Linie des Jugendamts und des Wormser Sozialdezernenten Georg Büttler in die Quere kam:
Zitat:
„Damit mein Vertrag nicht verlängert wurde, wurde interveniert, von vielen Seiten, auch von politischer Seite.“


Wer sich gegen das mächtige System der Kindesmisshandler stellt wird eliminiert.


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