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 Betreff des Beitrags: Gerichtsvizepräsidentin Ratz wird angeklagt
BeitragVerfasst: Di 19. Apr 2011, 11:51 
Linz/Dornbirn (VN) - Die Staatsanwaltschaft Steyr wirft Richterin Kornelia Ratz und fünf weiteren Beschuldigten das Verbrechen des Amtsmissbrauch vor.
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Richterin Kornelia Ratz.JPG
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Über ein Jahr haben die Ermittlungen in der brisanten Causa gedauert, jetzt steht die Anklage. Die Staatsanwaltschaft Steyr legt der Vizepräsidentin des Landesgerichts, Kornelia Ratz, das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt und das Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung zur Last. Am Donnerstag soll die Anklage beim Landesgericht Feldkirch eingebracht werden.

Sechs Angeklagte
Die ehemalige Vizepräsidentin ist im Lustenauer Testamentsfall „Mutschler“ aus dem Jahre 2004 nur eine von insgesamt sechs Angeklagten. Neben Ratzwird auch der suspendierte und in U- Haft sitzende Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, Jürgen H. angeklagt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch, Fälschung von besonders geschützten Urkunden und Urkundenunterdrückung vor. Der Gerichtsbeamte soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auf Wunsch der Vize- Gerichtspräsidentin ein Testament zugunsten von Ratz Mutter und Tante gefälscht haben. Die Richterin wird vom Hauptverdächtigen selbst und dessen Bruder schwer belastet.

Der Strafrahmen für die Kornelia Ratz zur Last gelegten Tat beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Im Falle eines Schuldspruchs droht der hohen Richterin der Amtsverlust. Gemäß § 27 Strafgesetzbuch (StGB) ist ab Rechtskraft einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe – egal ob bedingt oder unbedingt – der automatische Amtsverlust zwingend vorgesehen.

http://www.vol.at/testamentsaffaere-ger ... 9-06205799


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 Betreff des Beitrags: Re: Gerichtsvizepräsidentin Ratz wird angeklagt
BeitragVerfasst: Fr 22. Apr 2011, 12:06 
Hoffentlich machen Geschädigte eine Amtshaftung geltend.
Die Republik soll Wiedergutmachung leisten und sich an ihren Bediensteten schadlos halten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gerichtsvizepräsidentin Ratz wird angeklagt
BeitragVerfasst: Mo 27. Feb 2012, 10:56 
http://www.vol.at/testamente-ratz-proze ... ai/3171536

Testamente: Ratz-Prozess in Salzburg erst ab 14. Mai

Am 16. April beginnt am Landesgericht Salzburg der Schöffenprozess um angeklagte Millionen-Betrügereien von fünf Justizbediensteten mit gefälschten Testamenten am Bezirksgericht Dornbirn. Zu den zehn Angeklagten zählt die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Richterin Kornelia Ratz. Das Verfahren gegen sie wird zu Beginn der Hauptverhandlung vorübergehend ausgeschieden werden, kündig­te Richter Andreas Posch als Vorsitzender des Schöffensenats an.

Verhandelt wird der Ratz betreffende Anklagepunkt erst ab 14. Mai, also ab dem siebenten Prozesstag, so der Zeitplan des Richters. An den drei Prozesstagen vom 14. bis zum 16. Mai soll es nur um die von der Staatsanwaltschaft Steyr eingebrachte Anklage gehen. Der Richterin wird darin Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die von Bertram Grass verteidigte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch bekennt sich dazu nicht schuldig. Der Feldkircherin wird zur Last gelegt, beim hauptangeklagten Leiter der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts Dornbirn ein gefälschtes Testament eines verstorbenen, vermögenden Lustenauer Verwandten zum Vorteil ihrer Mutter und Tante bestellt zu haben.

Nach den drei ausschließlich der Causa Ratz gewidmeten Prozesstagen sollen dann beide Anklagen gemeinsam Verhandlungsgegenstand sein, jene aus Steyr und jene der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Wegen Befangenheit der Feldkircher Anklagebehörde, die im Landesgericht Feldkirch angesiedelt ist, hatte der Oberste Gerichtshof die Staatsanwaltschaft Steyr mit dem Strafverfahren gegen Richterin Ratz betraut.
Letzter Verhandlungstag in Salzburg soll der 6. Juni sein. Das Urteil des Schöffengerichts will Richter Posch erst zirka einen Monat später verkünden. Während der Fußball-EM vom 8. Juni bis 1. Juli möchte sich der Schöffensenat damit die Urteile überlegen.

Angesetzt hat der Richter insgesamt 17 Verhandlungstage. Verhandelt werden soll im dafür eigens umgebauten Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Salzburg jeweils von 9 bis 17 Uhr.
Zwischen 26. April und 13. Mai wird eine Verhandlungspause eingelegt. Diese Lücke erklärt der Senatsvorsitzende mit seit Langem von ihm und Ersatzrichterin Bettina Maxones-Kurkowski geplanten Urlauben und Seminaren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gerichtsvizepräsidentin Ratz wird angeklagt
BeitragVerfasst: Do 21. Jun 2012, 15:33 
Testamentsfälscher-Prozess: Richterin Ratz wird schwer belastet

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Kornelia Ratz auf der Anklagebank.jpg
Kornelia Ratz auf der Anklagebank.jpg [ 43.81 KiB | 3666-mal betrachtet ]

Salzburg, Dornbirn – Am siebenten Verhandlungstag im Prozess um Testamentsfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn ist am Montag am Landesgericht Salzburg jene Malversation beleuchtet worden, welche die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichtes Feldkirch, Kornelia Ratz (48), in Auftrag gegeben haben soll.

Der Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr (OÖ) zufolge sind sechs Beschuldigte in die zwei manipulierten Nachlassverfahren verstrickt. Der Hauptbeschuldigte Jürgen H. (48) und sein 49-jähriger Angehöriger sind geständig. Die vier weiteren Angeklagten beteuerten ihre Unschuld.
Gleich zu Beginn des heutigen Prozesses ließ Staatsanwalt Andreas Pechatschek aufhorchen: Als ihm der Fälschungsfall “Wilhelm M.” Anfang März 2010 zugeteilt worden sei und er sich mit der Causa befasste, habe er das “sehr positive Bild” der österreichischen Justiz, das er vorher gehabt habe, “zu Grabe tragen” müssen. Zuvor habe er nicht “an italienische Verhältnisse” geglaubt, sagte Pechatschek.

Vier Bedienstete unter Verdacht

An der Malversation sollen sich vier Bedienstete des Bezirksgerichtes Dornbirn – Jürgen H., Clemens M. (52), Walter M. (73) und Kurt T. (48) – beteiligt haben. Im Mittelpunkt steht ein weitschichtiger Verwandter von Kornelia Ratz, Wilhelm M., der 2004 im Alter von 89 Jahren gestorben ist. Er hinterließ kein Testament, aber ein Liegenschaftsvermögen in der Höhe von rund 532.400 Euro. Der Mutter sowie der Tante von Ratz – die Tante war zuletzt die Sachwalterin des 89-Jährigen – standen als gesetzlicher Erbteil jeweils rund 7.600 Euro zu. Die beiden waren Enkelinnen eines Cousins des Verstorbenen.
Ratz soll laut einem Geständnis von Jürgen H., er war Geschäftsstellenleiter des BG Dornbirn, Ende 2004 bei ihm angerufen und gejammert haben: Nur weil es kein Testament gebe, würden jetzt Menschen erben, die sich im Gegensatz zu ihrer Mutter und Tante nie um den Verstorbenen gekümmert hätten. Auf ihre Andeutung, “dass am Bezirksgericht Dornbirn so manches anders laufe”, wollte Jürgen H. wissen, ob “ein plötzlich auftauchendes Testament” hilfreich wäre, was die Richterin den Angaben des Rechtspflegers zufolge bejahte. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Auswertung der Telefonate vor, demnach habe Ratz von ihrer Klappe aus H. tatsächlich angerufen, was die Richterin aber bestreitet.
Gemeinsam mit Rechtspfleger Clemens M. und dem bereits pensionierten Rechtspfleger Walter M. soll Jürgen H. beschlossen haben, ohne Wissen von Ratz finanziell mitzuschneiden, in dem sie ins gefälschte Testament, bei dem Mutter und Tante als Begünstigte auftraten, ein zusätzliches Vermächtnis, ein Legat einzubauen. Ein Viertel des Vermögens des 89-Jährigen sollte die im Jahr 1983 ohne Vermögen verstorbene Marie J. erhalten. Der 49-jährige Angehörige von Jürgen H. nannte einen Strohmann als Scheinerben, von dem der 49-Jährige wiederum eine Vollmacht erhielt. Das “Gerichtstrio” hätte sich dieses Legat laut Anklage dann “gedrittelt”. In einem weiteren Legat wurden der Mutter eines Vorarlberger Bürgermeisters weitere 25 Prozent des Vermögens zugedacht, um eine “falsche Fährte” über eine prominente Person zu legen, wie der Staatsanwalt erklärte.
Laut Anklage soll Clemens M. den Text des gefälschten Testaments von Wilhelm M. vorgegeben, der Rechtspfleger Walter M. die zwei Namen der Legatarinnen ins Spiel gebracht haben. In der Gerichtskantine soll die Rohfassung ausgeheckt worden sein, die Fälschung selbst soll Jürgen H. durchgeführt haben, wobei auch Kurt T. behilflich gewesen sein soll.

Ratz wird am Dienstag einvernommen

Die angeklagte Richterin wird zu den Vorwürfen erst morgen, Dienstag, einvernommen. Ihr Bregenzer Verteidiger Bertram Grass betonte heute, seine Mandantin habe mit der Testamentsfälschung “nichts zu tun”, sie sei sehr verwundert, warum sie belastet werde. Sie habe auch nicht versucht, Jürgen H. direkt telefonisch zu erreichen. Der Staatsanwalt habe aus den verschiedenen Verantwortungen von Jürgen H. eine spätere, im Jänner 2010 getätigte Aussage herausgenommen, und zwar jene, die Ratz belaste.
Jürgen H. habe in vielen Fällen versucht, falsche Fährten zu legen, so der Anwalt. Da eine Tante von Ratz die Sachwalterin von Wilhelm M. gewesen sei, habe man vielleicht versucht, “hier einen starken Partner zu finden”, vermutete Grass. Als Ratz Kenntnis über das Legat Marie J. erlangt habe, habe sie das dem Gericht mitgeteilt, möglicherweise habe sich der Angehörige von Jürgen H. unter Druck gefühlt.

“Kein einziges Mal angerufen”

Unglaubwürdig seien die Vorwürfe gegen Ratz auch deshalb, weil Jürgen H. sie in der Causa kein einziges Mal angerufen habe, um Details zu besprechen. “Auch in seinem Geständnis stimmt nicht alles.” Die Masche von Jürgen H. sei offenbar gewesen, andere Leute zu belasten, und zwar mit Methode, das betreffe auch Clemens M., Walter M. und Kurt T.. Der Verteidiger bezeichnete Jürgen H. als “ausgeklügelten Fälscher, der mit fantastischer Fantasie” nicht nur Testamente, sondern auch Urkunden und Zustellscheine gefälscht habe. Nicht nur Grass forderte einen Freispruch, auch die Verteidiger der drei Gerichtsbediensteten wiesen jede Mitschuld ihrer Mandanten zurück.
Im “Testamentsfälscher”-Prozess sind insgesamt zehn Personen angeklagt, darunter fünf Justizbedienstete. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert oder dazu beigetragen haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt. Drei geständige Angehörige von Jürgen H. sind bereits am sechsten Verhandlungstag am 25. April schuldig gesprochen worden, zwei Urteile sind bereits rechtskräftig. Der Vorsitzende des Schöffensenates, Andreas Posch, teilte heute mit, dass noch rund eine Mio. Euro an abgezweigten Vermögenswerten gerichtlich beschlagnahmt sind. Die restlichen Urteile in der Causa werden frühestens Ende Juli ergehen.

http://www.vol.at/testamentsfaelscher-p ... et/3252141


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