Genderwahn

WIth KIds LEAKS for family court and gender
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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 23. Nov 2011, 20:08 
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Wenn es nicht so traurig wäre .... die Pannen/Pleitenserie geht weiter

Gut dieser Herr hatte vielleicht nur mächtiges Pech.
Zitat:
Ein Beamter hatte die verwaiste Tasche entdeckt und alarmierte die Einsatzkräfte. Diese rückten mit ihrem "Sprengstoff- Spezialisten", dem Spürhund "Athos von Löwenherz" (weiteres Bild) an. Der vierbeinige Ermittler mit der feinen Nase gab sofort Entwarnung – kein Sprengstoff, keine Bombe, nur Kleidungsstücke des gerade entlassenen Michael K.

"Der Mann hatte kein Geld, er kam direkt von der Justizanstalt, in die er tags zuvor eingeliefert worden war. Er wurde der Mittäterschaft bei einem Raub verdächtigt, was sich aber als Irrtum herausstellte. Er war nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort", so ein Polizist.
http://www.krone.at/Oesterreich/Gerade_aus_U-Haft_Entlassener_loest_Bombenalarm_aus-Pechvogel-Story-303236


Aber dies hat wohl mit Pech wenig zu tun?

Zitat:
Bei der völlig misslungenen Vorführung eines neuen Reizgaswerfers in der Wiener Justizanstalt Josefstadt ist, wie erst jetzt bekannt wurde, im Mai 2010 offenbar eine Krankenschwester schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, wie Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey am Mittwoch erklärte.Infobox Mehr Wien- Nachrichten Der Vorführung sei die Annahme zugrundegelegen, dass ein Insasse randaliere und sich im Haftraum verbarrikadiert habe, bestätigte Vecsey gegenüber krone.at einen entsprechenden Bericht des Magazins "News".

Durch eine Öffnung sei Reizgas in den Raum gesprüht worden. Der Justizwachebeamte, der sich als Versuchsperson zur Verfügung stellte, habe nach zehn Sekunden einen "totalen Atemverlust" erlitten. Eine Krankenschwester, die vom Versuch angeblich nicht informiert und zu Hilfe gerufen worden war, habe schwere Verletzungen erlitten und befinde sich seitdem im Krankenstand.

Sollte Vorfall vertuscht werden?
Laut Vecsey versucht die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu klären. Es gebe polizeiliche Erhebungen, zwei Gutachtenaufträge seien erteilt worden, sagte der Behördensprecher. Vorläufig lägen allerdings keine Expertisen zu den Verletzungen der Frau vor. Zum aufgekommenen Verdacht der Vertuschung des Vorfalls äußerte sich Vecsey gegenüber krone.at nicht näher. Dafür sei es im Moment noch viel zu früh, erst müsse der Sachverhalt völlig aufgeklärt werden: Alles andere ergebe sich sozusagen als "Ausfluss" dieser Erhebungen.

Der Reizgaswerfer sei der Vollzugsdirektion angetragen worden, sagte deren stellvertretender Leiter Peter Prechtl. Man sei auf der Suche nach einer Alternative für zuvor verwendete Tränengaszerstäuber und -gewehre gewesen, die nicht den Vorstellungen entsprochen hätten. Prechtl erklärte zudem, dass bis auf die Krankenschwester niemand Probleme gehabt habe.

AG/red
http://www.krone.at/Oesterreich/Kampfgas-Panne_bei_Uebung_in_Wiener_Gefaengnis-Eine_Schwerverletzte-Story-303286

Anregungen?

Zitat:
stranger1548 meinte am 23.11.2011 18:23
Natürlich Hr. Vecsey 1 1/2 Jahre sind viel zu Früh. Ermittlungen, und Informationen bitte erst nach der gestzlichen Verjährung wenn überhaupt aufnehmen.
http://www.krone.at/Oesterreich/Kampfgas-Panne_bei_Uebung_in_Wiener_Gefaengnis-Eine_Schwerverletzte-Story-303286

Zitat:
veterano meinte am 23.11.2011 15:58
Ein Vorfall vom Mail 2010 also. Und jetzt im Nov. 2011! sagt der Behördensprecher, daß Gutachten in Auftrag gegeben wurden!? Sind die dort wirklich so naiv - oder darf man offen von Vertuschung sprechen? Für den nächsten Versuch sollten die Staatsanwälte und die Behördenvertreter als Versuchskaninchen eingeteilt werden.
http://www.krone.at/Oesterreich/Kampfga ... ory-303286

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mo 5. Dez 2011, 19:59 
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Zitat:
Zitat Courage: Kärntner Hypo
Justiz soll Verjährungsfristen übersehen haben 03. November 2011 17:11


Schon wieder ein Fristenproblem das das Vertrauen stärkt.....

Zitat:
Wien - Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) kommen nicht voran. Der Oberste Gerichtshof in Liechtenstein hat nun die Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftsprüfer Grassers für rechtswidrig erklärt - der österreichische Antrag dafür sei befristet und zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz bereits seit elf Tagen abgelaufen gewesen. Die österreichischen Ermittler erhalten daher keine Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen und Daten zur Causa Buwog, hieß es am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.
http://derstandard.at/1322872941324/Causa-Buwog-Ermittlungen-gegen-Grasser-stocken

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: So 11. Dez 2011, 11:39 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
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Menschen, die laut über Korruption und Amtsmissbrauch sprechen können schnell in psychiatrischen Anstalten landen!
In Österreich geht dies zack-zack!

Ministerin Karl überlegt nun einen Schutz für Aufdecker.
Die "Whistleblower-Regelung" soll kommen.
Menschen, die über gefährliche & k orrupte Dinge Bescheid wissen sprechen diese nun durch einen schmalen Schlitz in eine dunkle Schachtel.
Die Schachtel mit den brisanten Informationen wird anschließend an selbiger Stelle einst die LUCONA ins Meer versankt versenkt. Dort soll das Meer besonders tief sein.
Für Täter und Opfer oder Aufdecker könnte somit höchster Schutz gewährleistet werden.

http://kurier.at/nachrichten/4477482-ko ... sgeber.php

Zitat:
Korruption: Schutz für Hinweisgeber
Justizministerin Beatrix Karl möchte 2012 ein „Whistleblower“-Modell testen: Insider sollen anonym auspacken können.

nsider, die Korruption aufdecken wollen, selbst aber lieber im Hintergrund bleiben, haben derzeit nur eine Möglichkeit, der Justiz zu helfen: Sie schicken eine anonyme Anzeige.
Das Problem dabei: Die Staatsanwälte können nicht nachfragen – und so die Plausibilität der Behauptungen prüfen.
Justizministerin Beatrix Karl will das ändern. „Ich möchte, angelehnt an das niedersächsische Modell, eine ,Whistleblower‘-Regelung erproben. 2012 soll es den ersten Pilotversuch geben“, sagt Karl zum KURIER.
Wie funktioniert das System? „Hinweisgeber informieren die Justiz auf einer speziellen Homepage über Missstände.“ Unter dem Schutz der Anonymität können „Whistleblower“ mit der Justiz via eMail in Kontakt bleiben.
Kronzeugen

Den Vorwurf, das würde dem Denunziantentum Vorschub leisten, weist Karl zurück: „Dieses Modell bewirkt das Gegenteil: Der klassische Querulant schickt der Staatsanwaltschaft ja weiter anonyme Anzeigen, er will mit der Justiz nicht wirklich zusammenarbeiten.“ Echte Hinweisgeber könnten mit dem neuen Schutz aber Vertrauen aufbauen – „und allenfalls sogar als Kronzeugen gewonnen werden“.

Apropos Vertrauen: Die stockenden BUWOG-Ermittlungen (das Oberlandesgericht Liechtenstein hält Hausdurchsuchungen beim Steuerberater von Ex-Minister Grasser für rechtswidrig und will beschlagnahmtes Material nicht freigeben) verwundern Karl nicht: „Hier zeigt sich, wie schwierig Ermittlungen in international komplexen Causen sind. Die Staatsanwaltschaft ist aber zuversichtlich, die Unterlagen doch noch nach Wien zu bekommen.“
Zählpixel für Online-Werbung. Advertisement
Kein Druck

Karl schließt aus, Druck auszuüben: „Ich werde Gerichten im Ausland nichts empfehlen, geschweige denn intervenieren. Die Wichtigkeit der Causa ist ohnehin bekannt.“ Generell kann sie sich aber vorstellen, mit den Behörden in Vaduz über eine Beschleunigung bei Amtshilfeverfahren zu verhandeln.
In der Causa Kampusch hält die Ministerin die Einstellung des Verfahrens gegen die ermittelnden Staatsanwälte für nachvollziehbar: „Sowohl in Innsbruck als auch im Ministerium wurde der Fall geprüft. Wenn aber immer noch offene Fragen bestehen, werden wir diese beantworten. Es wird nichts vertuscht oder verheimlicht.“
Aus diesem Grund seien die Kampusch-Akten nunmehr auch dem geheimen Stapo-Ausschuss im Parlament überlassen worden.
Um das Vertrauen in die Justiz weiter zu stärken, will Karl im Jänner eine „Vertrauensoffensive“ starten. Welche Maßnahmen dazu gehören, das möchte sie noch nicht verraten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 14. Dez 2011, 10:58 
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Zitat:
Anwälte sehen "Rechtsstaat in Gefahr"
13. Dezember 2011 18:24

Die Rechtsanwaltskammer will helfen, das Vertrauen in die Justiz wieder zu heben - Davor legen die Anwälte eine Liste vor, die finanzielle, rechtsstaatliche und strukturelle Mängel aufdecken soll
Wien - In Österreich gibt es 4517 Rechtsanwälte und 1001 Rechtsanwältinnen. Was ihnen während des Jahres im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung alles unterkommt, wird in regelmäßigen Wahrnehmungsberichten veröffentlicht. Der jüngste, am Montag im Büro des Rechtsanwaltskammertages (Örak) in der Wiener Innenstadt präsentiert, bietet neben Einzelfällen von Fehlleistungen der Justiz auch allgemeine Tendenzen. Und letztere sind aus Sicht des ÖRAK-Präsidenten Rupert Wolff nicht gerade rosig: "Unser Rechtsstaat ist in Gefahr."

Husch-pfusch-Gesetze: Die Anwälte kritisieren unter anderem, dass Gesetze immer schneller ohne ausreichende Begutachtungsfrist beschlossen werden. Im Jahr 2010 hatten es die Kammer mit insgesamt 193 Gesetzesentwürfen und Verordnungen zu tun. In vielen Fällen habe die kurze Begutachtungsfrist nicht ausgereicht, eine detaillierte Bewertung einer Novelle abzugeben. Negativer Rekordhalter: das Universitätsgesetz (Studienzulassung) mit einer Prüffrist von nur vier Tagen. "Das ist nicht gelebte Demokratie", wettert Wolff und fordert Nationalratsabgeordnete auf, in derartigen Fällen eine Beschlussfassung im Parlament zu verweigern. Mindestdauer für Begutachtungen sind für ihn vier Wochen.

Gebührenfalle: Das Justizministerium hat jüngst Gerichtsgebühren zum Teil drastisch angehoben. Und das obwohl die Justizverwaltung (ohne Strafvollzug) "zu 110 Prozent kostendeckend arbeitet und somit Geld ins allgemeine Budget einspielt", wie Wolff anmerkt. In anderen europäischen Ländern betrage diese Kostendeckung maximal 40 Prozent. Als Beispiel für die üppigen Einnahmen nennt Wolff das Verfahren, das die Bawag gegen die Stadt Linz angestrengt hat. Der Streitwert von 400 Millionen Euro ergibt allein in erster Instanz Gerichtsgebühren von 4,8 Millionen Euro.

Aber auch im Kleinen bittet die Justiz ihre Kunden ordentlich zur Kasse: 1,10 Euro pro kopierter Seite aus einem Gerichtsakt. "Das kann sich nicht jeder leisten und auf diese Weise wird der Zugang zum Recht auf fiskalische Weise beschnitten." Wolff fordert die sofortige Abschaffung dieser "verfassungsbedenklichen Zweiklassenjustiz".

Die Akte E: Auch der strukturelle Verbesserungsbedarf ist aus Sicht der Anwälte mannigfaltig. Der schon vor langem versprochene elektronische Strafakt sei immer noch nicht Wirklichkeit. Ohne die digitale Übermittlung von Akten sei es aber beispielsweise für einen Anwalt aus Graz unmöglich, einen Mandanten aus Wien zu übernehmen. Denn es sei unzumutbar, allein fürs Blättern im Akt sechs Stunden im Zug zu sitzen. Der elektronische Akt würden wesentlich dazu beitragen, Verfahren zu verkürzen und Kosten zu sparen, ist Vize-ÖRAK-Präsident und Strafrechtler Josef Weixelbaum überzeugt.

Recht auf Beistand: Das Recht auf Rechtsbeistand ab der ersten Verdachtslage in Strafverfahren sei ebenfalls noch ausbaufähig. Rund 1700 Personen haben den seit 2008 existierenden Verteidiger-Journaldienst (0800/37 63 86) genutzt, um von Anfang an rechtlichen Beistand kostenlos zu erhalten. Viele Betroffenen verzichten aber freiwillig - und bereuen es im Nachhinein. Die Forderung der Anwälte, dass Verdächtige erst nach einem verpflichtenden Gespräch mit einem Anwalt den Rechtsbeistand ablehnen können, dürfte sich bald erfüllen.

Auch auf EU-Ebene soll der ehestmögliche Rechtsbeistand verbessert werden. Marcella Prunbauer-Glaser, die ab Jänner den Vorsitz im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Brüssel übernimmt, warnt davor, dass die vorherrschende Finanzkrise die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Freiheitsrechte der Bürger beeinträchtigen könnte.(Michael Simoner, DER STANDARD; Printausgabe, 14.12.2011)
http://derstandard.at/1323222959547/Anwaelte-sehen-Rechtsstaat-in-Gefahr

Liest man dann aber sowas, fragt man sich schon......

Zitat:
Ministerium schaltet um 17.30 Uhr alle PC aus

Jetzt wissen wir, warum die Mühlen der Justiz in Sachen Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser gar so langsam mahlen: In der Justizverwaltung werden die Computer generalstabsmäßig jeden Tag pünktlich um 17.30 Uhr heruntergefahren.

Für Richter und Staatsanwälte, die nicht nach fixen Kernzeiten arbeiten, eine schweißtreibende Schikane: "Viele arbeiten bis spät in die Nacht. Da kann es fatale Folgen haben, wenn der Computer plötzlich abgeschaltet wird", so Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter-Gewerkschaft über die neue IT-Maßnahme, die seit 1. Dezember in der Justizverwaltung praktiziert wird.

Schröder verzeichnet bereits "viele Beschwerden". Aber: "Wir wollen prüfen lassen, ob es praktikablere Lösungen gibt". Hintergrund der Maßnahme ist ein "umfangreiches Umwelt- und Stromspar-Programm in der Justizverwaltung", wie es auf Heut“-Anfrage im Justizministerium heißt.

Eine Sprecherin beschwichtigt: "Eine halbe Stunde und nochmals kurz vor der Strom-Abschaltung blinkt eine Warnung am Bildschirm auf." Wer gerade nicht am Platz ist und sich am PC mit Akten zu Grasser & Co. herumschlagen muss, hat trotzdem Pech gehabt. Und nicht gespeicherte Daten verschwinden...
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,634943

Interessant dazu ist, dass die Überschrift nicht ident mit dem Printmedium heute 14.12.2011 Seite 10 ist, denn es fehlt der Zusatz

Irre!

Zitat:
Irre! Justizministerium schaltet punkt halb 6 alle Computer ab 14.12.2011

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Di 20. Dez 2011, 09:16 
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Wohnort: Wien
Zitat:
Den Vorwurf, das würde dem Denunziantentum Vorschub leisten, weist Karl zurück: „Dieses Modell bewirkt das Gegenteil: Der klassische Querulant schickt der Staatsanwaltschaft ja weiter anonyme Anzeigen, er will mit der Justiz nicht wirklich zusammenarbeiten.“


Zitat:
Personal flüchtet aus Staatsanwaltschaft Wien
KEINE LÖSUNG IN SICHT

16. Dezember 2011
Eine Personalfluktuation von über 30 Prozent herrscht bei der Staatsanwaltschaft Wien - Die Verfahren ziehen sich hin, weil ständig ausgebildet wird

Wien - Dass das Image der heimischen Justiz im Keller ist, liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil an der Staatsanwaltschaft Wien. Verfahren dauern Jahre bis zu einer Entscheidung, Ermittlungsschritte ziehen sich hin. Was man dort sogar eingesteht. Das Problem sei aber nicht Faulheit oder politische Willfährigkeit - sondern ein personeller Teufelskreis.

"Wir sind ein Ausbildungspool für andere Behörden und keine reine Ermittlungsbehörde mehr" , meint Maria-Luise Nittel, Chefin der Wiener Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, trocken. Eine Ansicht, die sie auch mit Zahlen belegen kann. "Wir hatten in jedem einzelnen der vergangenen drei Jahre eine Personalfluktuation von über 30 Prozent" , sagt sie. Der Grund dafür: Viele, die frisch anfangen, wollen auch möglichst schnell wieder weg - zu Gericht, zu anderen Staatsanwaltschaften oder auch in die Privatwirtschaft.
Die Grundlage wurde mit der Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2008 gelegt. Es gab viele neue Planstellen für die Staatsanwaltschaften, für die neues Personal aufgenommen werden musste.
Doch dieses neue Personal muss auch erst angelernt werden:In den ersten drei Monaten muss bei der sogenannten Vollrevision ein erfahrener Kollege alles prüfen, was ein Neuling so macht. 25 Prozent der Arbeitszeit werden ihm dafür zugestanden.

Wenn der Anfänger allerdings nach einem Jahr die Behörde gleich wieder verlässt, muss bei null begonnen werden - wieder sind Ausbildungskapazitäten gebunden. "Diese Fluktuation wirkt sich massiv aus, es kommt zu Bearbeitungsrückständen" , meint Nittel. Wodurch der Job für Anfänger noch abschreckender wird.
Dazu kommt: Durch eine Pensionierungswelle wurden in anderen Justizbehörden Posten frei. Das hat wiederum Wiener Staatsanwälte im mittleren Alter bewogen, auf diese zu wechseln. "Der Mittelbau ist nach der Reform bei uns ausgedünnt worden" , schildert Nittel. Im schlimmsten Fall sind ab 1. Jänner 7,5 von 93 Planstellen überhaupt unbesetzt.Auffällig ist, dass es sich um ein spezifisch wienerisches Problem handelt:Während hier die jungen Juristen liebend gerne Richter werden, ist es in Linz umgekehrt. Dort werden aus Richtern Ankläger. "Was man natürlich schon als Hinweis auf unterschiedliche Arbeitsbelastung deuten könnte" , merkt ein Ankläger aus einer anderen Behörde an.
Allerdings: Patentlösung hat Nittel für ihre Sorgen keine. Sie regt daher eine neuerliche Evaluierung der Planstellenverteilung innerhalb des Justizressorts an. Nur: Die gab es schon, und die Frage, wie man Arbeitsaufwand gerecht beurteilt, blieb offen. Andere meinen, man müsse finanzielle Anreize bieten.
Im Justizministerium kennt man die spezifische Lage, konkrete Pläne hat man dort aber nicht.
(Michael Möseneder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.12.2011)
http://derstandard.at/1323916668369/Kei ... chaft-Wien

Kommentar dazu in den OÖ Nachrichten

Zitat:
Hoffnungslos
Die Finanzkrise hat nicht nur Missstände in der Finanzwelt aufgedeckt, sondern auch jene in der österreichischen Justiz. Die Anhäufung komplexer Wirtschaftsverfahren wie Immofinanz, Meinl oder Globe Invest überfordert die Staatsanwaltschaft Wien. Die Ermittler befinden sich in einer teils hoffnungslosen Situation gegenüber prominenten Beschuldigten und ihren Anwaltteams.
Seit 2008 mussten bei der Staatsanwaltschaft Wien 120 Posten neu besetzt werden – ein untragbarer Zustand. Staatsanwälte sehen die Behörde als Durchlaufposten, um schnell in ein Gericht, zur Oberstaatsanwaltschaft oder doch wieder in eine private Kanzlei zu kommen. Es ist zu hören, dass man als Richter in Wien zwei Stunden am Tag weniger arbeitet. Mit den 100 Euro netto pro Monat, die Staatsanwälte mehr als Richter bekommen, sind junge Ermittler anscheinend nicht zu halten.

Es ist Zeit, dass die Politik die Probleme ermittelt und das Vertrauen in den Rechtsstaat mit klugen Maßnahmen wieder herstellt. Dazu zählen eher nicht schnellere Pragmatisierungen von Beamten, sondern langfristige Investitionen in den Justizapparat.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,783398

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Do 2. Feb 2012, 23:32 
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Wohnort: Wien
Zitat:
Wien. Justizministerin Beatrix Karl will das Image der Justiz verbessern, als ersten Schritt gab sie Umfragen über das Image des Rechtswesens in Auftrag. Die Ergebnisse der insgesamt 57.600 Euro teuren Studie zeigen, dass das Image in den letzten Jahren gelitten hat. Knapp ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass sich ihre Einstellung zur Justiz verschlechtert hat. Nur für elf Prozent sind die Zustände besser geworden, der Rest konstatierte keine Veränderung. Insgesamt sind aber fast zwei Drittel der Österreicher mit der Justiz zufrieden. So werden die Juristen als „kompetent“ angesehen. Und es wird hervorgehoben, dass es um das heimische Rechtssystem besser bestellt ist als in anderen Ländern.

Dateianhang:
vertrauen-in-justiz-um20120202190913.jpg
vertrauen-in-justiz-um20120202190913.jpg [ 26.73 KiB | 9538-mal betrachtet ]


Als Schwäche auserkoren wurde von der Bevölkerung aber der vermeintliche Einfluss von Politik, Macht und Geld – so entstehe der Eindruck, dass es sich manche richten könnten. Auffällig oft sprachen die befragten Bürger den Fall des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser an. „Wieso ist Grasser noch nicht eingesperrt?“, war eine der häufigsten Beschwerden – der Unschuldsvermutung zum Trotz. Bekrittelt wurde zudem, dass die Justiz langsam und schwerfällig wirke, zu wenig Personal habe und der Strafvollzug zu mild sei („Heute sitzen sie in den Zellen und dürfen fernsehen“). Vor allem Männer kritisierten das geltende Sorgerecht („Fast keine Rechte gegenüber Frauen“). Und es wird geklagt, dass es die Justiz mit Wirtschaftsfällen oder Korruption nicht ausreichend aufnehmen kann.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/729209/Studie_Wieso-ist-Grasser-nicht-eingesperrt?_vl_backlink=/home/index.do

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 8. Feb 2012, 08:34 
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Kollektives Blackout?
Zitat:
Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merkten.
Wien. Ja, er sei zweimal aufgestanden, um ein Urteil entgegenzunehmen. Daran erinnerte sich Hasan A., als man versuchte zu rekonstruieren, wie es am Landesgericht für Strafsachen Wien zu einer äußerst bedenklichen Panne kommen konnte: Hasan A. ist wegen des Vorwurfs, jemanden anderen gefährlich bedroht zu haben, rechtskräftig freigesprochen worden; gut drei Monate später wurde er wegen desselben Vorfalls ebenso rechtskräftig verurteilt.

Wie es dazu kommen konnte, ist einigermaßen rätselhaft. Immerhin bemerkte die beide Male entscheidende Richterin den Fehler später. Erst eine von ihr bei der Generalprokuratur angeregte Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes setzte dem Spuk im Rechtsstaat ein Ende: Der Oberste Gerichtshof hob die Verurteilung A.s ersatzlos auf.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/729788/Justizpanne_Freispruch-dann-Strafe?from=simarchiv

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 8. Feb 2012, 12:05 
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COURAGE hat geschrieben:
Kollektives Blackout?
Wirklich !?

Brand aktueller persönlicher Kurzbericht eines U-Häflings – Gegner das prominent dominante Wiener Frauenhaus und ihre Vorgangsweisen der gediegenen Missbrauchsvorwürfe und dem bekannten Drummherum.

Doku:
Der U-Richter: Er stimme einer Enthaftung des Beschuldigten trotz der enorm widersprüchlichen, ja absurden (fingerten) Zeugenaussagen nicht zu da:

Zitat:
1., Er, der U-Richter habe ja überhaupt nicht alle Aktenteile dazu in der Hand!?
2., …und die Rechtsvertretung solle sich das lange Plädoye für die Hauptverhandlung sparen, die kummt jo eh no, gnä Frau Rechtsanwältin!?
3., "…und außerdem reden wir da eh schon eine Stunde und eine Haftverhandlung, wissns des net, gnä Frau Rechtsanwältin is jo nur für 20 Minuten anberaumt!?"


Das gedankliche Weiterspinnen in eigener Sache könnte hier lauten…:
Ja wo kommen wir denn da hin, wenn ich als Richter (Grundanfangsgehalt 2600.- Euro) mehr als 20 Minuten Zeit zur Beurteilung der Sachlage verschwende für einen Häftling?
Ich der Richter hab ja auch noch was anderes zu tun um mich damit auseinander zu setzen ob da ein freier Bürger in Haft sitzt!? Ich selbst bin ja frei, mir gehts gut und ich geh um 10 außerdem auf Frühstückspause in die Kantine.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Fr 10. Feb 2012, 11:02 
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Aus dem Kartnigprozess

Zitat:
Alle wähnten sich in der Zielgeraden: Am Freitag sollten nach langem Hin und Her endlich die Urteile gegen Hannes Kartnig & Co. gefällt werden. Der Staatsanwalt hatte am Donnerstag bereits plädiert, als Kartnig-Anwalt Michael Pacher genüsslich in letzter Minute einen peinlichen Verfahrensfehler aufzeigte – weshalb jetzt wieder kein Ende in Sicht ist.
http://kurier.at/nachrichten/4484299-schlamperei-verzoegert-kartnig-urteil.php

Liebe Justiza, solche "Fehler" passieren unter den Augen des Journalismus und der Öffentlichkeit, jeder normal denke Staatsbürger kann sich da wohl ausmalen, was so in den kleinen Gerichtsälen abgeht und schon alle diese Mutmaßungen schwächen das Vertrauen die Justiz

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 15. Feb 2012, 21:37 
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Ja sogar noch ehemals ehrwürdige Altspatzen aus der Justiz, der oberste Richter wiederauferstehen, melden sich zu Wort, sind von der heutigen Justiz in Angst und Schrecken versetzt.

Wir gehen der innigen Hoffnung sie werden nicht auch von der Polizei abgeholt, zwangsbegutachtet, für verrückt erklärt und weggeräumt, wie die einfachen Bürger aus der Volks-kaste. (Mag. Herwig Baumgartner, Gebetsberger usw…)

Strafanzeigen gegen Richter und Staatsanwälte, wie man weiß werden grundsätzlich alle eingestellt, egal auf welches Salzamt man sie hinschickt. Aber als dann auch noch ein ehrbarer, hoch dotierter Sonderermittler stirbt, nur weil er auch Zivil-Courage besitzt, ans Recht glaubt und weiter ermitteln will, ja und auch sein Bruder sagt, das war Mord, er wurde weggeräumt, da reichte es auch dem alten, ehrbaren Richter! Was wird noch alles eingestellt?
Was kommt nach den Toten? Der Unrechtsstaat?

Der weise Richter setzte sich, schon pensioniert zu seinem Schreibtisch und schrieb sein Dossier an die Abgeordneten des Parlaments.

Im Moment wird schon im Parlaments-Keller, im Kamp (ge) pusch(t), endlich verhandelt – Krisensitzung:
„Verfolgma die prominenten Täter oda verfolg mas net die Täter?
Dama endlich Pleischln?“

Ja und ließt man die Kommentare zum folgenden TV-Video in der Schweiz schöpft man Kraft:
Alle da draußen….“ist da jemand“…ja alle da draußen außerhalb des finstren Kinder-vernichtenden Österreichs kriegen voll mit was in unserem Land abgeht.

Qualtinger würde heute sagen: „Herst heier is oarsch koit, des Friztlt bis unta de Haut“

Retten uns Österreicher das nächste Mal die Amerikaner, die Russen oder die Schweizer?
http://www.20min.ch/news/ausland/story/26475417


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 14:21 
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Zitat:
Wien. Justizministerin Beatrix Karl will das Image der Justiz verbessern


Ob dies mit dem Radikalvorschlag zur Schließung von Bezirksgerichten der Fr. Ministerin gelingen wird?

Das Ringen um die Bezirksgerichte kann beginnen. Justizministerin Beatrix Karl legte einen ambitionierten Plan vor: Sie will die Zahl der Bezirksgerichte von 141 auf 68 reduzieren, an denen dann jeweils mindestens vier Richter arbeiten.

Veröffentlicht wurde nur die Liste der insgesamt 95 Bezirksgerichte, an denen derzeit weniger als vier Richter arbeiten. Im Burgenland sind dies alle sieben BG, in Wien sind alle größer. In den beiden großen Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich wären naturgemäß besonders viele Standorte betroffen: So gibt es in NÖ an 23 von 32 Gerichten weniger als vier Planstellen, in OÖ an 22 von 28.http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... essen.html

Dateianhang:
Alle von Schließung bedrohten Bezirksgerichte.png
Alle von Schließung bedrohten Bezirksgerichte.png [ 58.71 KiB | 9469-mal betrachtet ]
http://derstandard.at/1328507823305/Interaktive-Infografik-Von-Bad-Ischl-bis-Ybbs-Alle-von-Schliessung-bedrohten-Bezirksgerichte

Gegenvorschlag aus Vorarlberg

Zitat:
Die Landesregierung hätte ja ein Vetorecht. Landeshauptmann Markus Wallner (44) wirft aber einen Gegenvorschlag in die Waagschale: Nicht die Bezirksgerichte sollen österreichweit in einer großangelegten Sparaktion zusammengelegt werden. „Das ist einfach fantasielos.“ Die Chance einer echten Strukturreform würde vertan. Wallner schlägt stattdessen vor, die vier Oberlandesgerichte einzusparen.

Kompetenzen „nach unten“

Der Landeshauptmann stützt sich dabei auf die Argumentation des Landtagsdirektors Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger (49). Der Tragweite sind sich beide bewusst: „Man müsste die Kompetenzen völlig neu verteilen.“ Nur eben von oben nach unten, betont Bußjäger, und nicht umgekehrt. Gegenwärtig besteht die Struktur aus vier Teilen: Es gibt 141 Bezirksgerichte, 20 Landesgerichte, vier Oberlandesgerichte und einen Obersten Gerichtshof (OGH). Die Oberlandesgerichte fungieren als Berufungsinstanz der Urteile, die auf Landesebene gefällt wurden. „Wer nun die Ebene der Oberlandesgerichte kappt und deren Funktion dem OGH aufbürdert, überfordert die Letztinstanz vollkommen“, argumentiert Bußjäger. Er schlägt den umgekehrten Weg vor. „Wir müssen die Bezirksgerichte stärken und die Landesgerichte als zweite Instanz einrichten.“ Aber geht denn das? Rein qualitativ? „Wir gehen jetzt einmal davon aus, dass am Bezirksgericht keine dümmeren Juristen arbeiten als am Landesgericht.“ Natürlich müsste man laut Bußjäger Personal „nach unten verlagern“. Die Bezirksgerichte wurden in den vergangenen Jahren „ausgeblutet“. Bußjäger nennt das Kind beim Namen: „Wenn man nur noch höchstens einen Hendeldiebstahl verhandelt, braucht man auch weniger Leute.“ Ob man das Geschworenengericht beim Landesgericht belässt, „kann man diskutieren“. Aber in letzter Konsequenz würde diese Reform durchaus bedeuten, dass auch ein Mordprozess auf Bezirksebene seinen Anfang nimmt.

„Fliegende Staatsanwälte“

Den Staatsanwälten nötigte eine solche Reform Flexibilität ab, weil sie künftig quasi in Form einer „fliegenden Staatsanwaltschaft“ außerhalb der Landesgerichte agieren müssten. Hält Bußjäger diesen Vorschlag der Stärkung der Bezirksgerichte für realistisch? „Man kann ja mal drüber diskutieren.“ Natürlich habe die Ministerin in den Bezirksgerichten bedeutend weniger Widerstand zu erwarten. „Die Oberlandesgerichtspräsidenten mit ihren Stäben sind Topjuristen und pflegen ins Ministerium ein ganz anderes Verhältnis wie etwa der Gerichtsvorsteher von Hopfgarten.“ Für Bußjäger und Landeshauptmann Wallner ist wichtig, dass eine echte Strukturreform Not tut. Wallner merkte am Rande des Treffens der Landesfinanzreferenten in Wien an, dass Ministerin Karl vor allem „das von ihr erhoffte Einsparungspotenzial sauber auf den Tisch legen muss“. Die behaupteten 20 Millionen zieht Bußjäger in Zweifel, „da ja für das Personal der aufgelassenen Bezirksgerichte Platz geschaffen werden muss“.
http://www.vol.at/oberlandesgericht-ent ... te/3170097

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Fr 17. Feb 2012, 19:02 
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Wieviele Menschen hat der verurteilt?

Zitat:
Katze an Wand genagelt: Richter suspendiert

Schwere Vorwürfe gegen einen Grazer Richter: Herr Rat soll im Zuge eines Rosenkrieges seine eigene Katze ertränkt, an die Wand genagelt und einen Einbruch vorgetäuscht haben. Ihm droht Absetzung oder gar Entlassung.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten ... iert.story

Dazu

Zitat:
NONE
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17.02.2012 15:37
Hmm. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage ob Richter auch Eignungstests durchlaufen.

Ein normaler Mensch kommt doch nicht auf die Idee eine Katze zu töten __UND__ sie danach an die Wand (???) zu nageln.
http://derstandard.at/1328508047809/Steiermark-Katze-getoetet-und-an-Wand-genagelt-Ermittlungen-gegen-Grazer-Richter

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Di 21. Feb 2012, 21:42 
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Wie praktisch .....

Zitat:
Auf der Suche nach drei verschollenen Anzeigen

Sie ist verschollen. Jene Anzeige, die die Stadt Wien vor zwei Jahren an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet hat, ist dort nicht auffindbar. Pikantes Detail: Bei dem in der Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs Beschuldigten handelt es sich um den ehemaligen SPÖ-Politiker P.

Das ist aber nicht die einzige Anzeige, die die Staatsanwaltschaft nicht findet. Ein ehemaliges Heimkind gibt an, im Jahr 1967 einen Erzieher wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. „Gegen den Erzieher liegt keine Anzeige vor“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey. Da der Vorfall schon mehr als 30 Jahre zurückliegt, könne der Akt mittlerweile auch vernichtet worden sein.

Im Jahr 1982 kündigte ein Staatsanwalt in einem Gerichtsverfahren gegen drei Heimzöglinge Untersuchungen gegen deren Erzieher vom Kinderheim Wilhelminenberg an. Eine der Jugendlichen hatte ausgesagt, sich die Methode, auf andere mit nassen Handtüchern einzuprügeln, „von einem Erzieher am Wilhelminenberg“ abgeschaut zu haben. Der Staatsanwalt kündigte „Maßnahmen“ gegen Erzieher H. (Name der Redaktion bekannt, er ist heute noch als Gewerkschaftsfunktionär tätig) an. Wie diese aussahen, ist nicht bekannt. Denn auch in diesem Fall liegt keine Anzeige vor.
http://kurier.at/nachrichten/wien/4485657-missbrauch-gewerkschaft-fassungslos.php

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 22. Feb 2012, 10:40 
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COURAGE hat geschrieben:
Wie praktisch .....

Zitat:
Auf der Suche nach drei verschollenen Anzeigen



In politischen - prominenten Fällen landen scheints Anzeigen unmittelbar im Aktenvernichter.
In nicht prominenten Fällen, also bei Strafanzeigen gegen einfache RichterInnen hörten wir, läuft es aber lt. Aussage einer RichterIn scheints ebenso.

viewtopic.php?p=30760&sid=f6c123140cc78cbb07c6645ea12c5537#p30760

Frage:
Kann ein Sumpf, wenn überall Sumpf ist trocken gelegt werden?
Mit was wird er dann trocken gelegt? - mit Sumpf?


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 7. Mär 2012, 10:01 
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Zitat:
OÖN: Die Justiz muss seit längerem mit einer Vertrauenskrise kämpfen. Das muss Ihnen als Dekan an der Linzer Uni doch auch zu denken geben.

Lukas: Sicher. Es ist eine paradoxe Situation, dass wir ausgezeichnete Richter und Staatsanwälte haben und – was die Effizienz betrifft – im europäischen Spitzenfeld liegen. Dennoch wird dem Rechtsstaat nicht mehr vertraut. Das liegt daran, dass das Bild der Justiz geprägt wird vom Umgang mit den aktuellen, spektakulären Wirtschaftskriminalfällen.

OÖN: Warum wirkt die Justiz hier teils so hilflos? Braucht es mehr Personal, mehr Mittel?

Lukas: Es braucht mehr Personal. Und man wird sich intensiv die Frage stellen müssen, wie man die Arbeitsabläufe in solchen Verfahren optimiert. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, hat einen wichtigen Punkt angesprochen: Es ist offenbar ein Problem, dass zu lange Material gesammelt und dieses Material dann zu spät strukturiert wird. Damit fehlt zu lange eine klare Stoßrichtung bei der Verfolgung.
http://journal.humanesrecht.com/journal-medial-report/lukas-%E2%80%9Edem-rechtsstaat-wird-nicht-mehr-vertraut%E2%80%9C

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Sa 10. Mär 2012, 02:13 
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Das aus dem Munde einer ehemaligen Richtervereinigungspräsidentin:

Zitat:
Laut Umfragen hätten wegen der diversen Korruptionsaffären nur mehr acht Prozent der Österreicher uneingeschränktes Vertrauen in den Rechtsstaat, kritisierte Helige.
http://derstandard.at/1331206933993/Affaeren-Korruption-Liga-fuer-Menschenrechte-kritisiert-Politik

Wer um Herr Gotts Willen wurde denn da befragt?

COURAGE hat geschrieben:
Zitat:
Wien. Justizministerin Beatrix Karl will das Image der Justiz verbessern, als ersten Schritt gab sie Umfragen über das Image des Rechtswesens in Auftrag. Die Ergebnisse der insgesamt 57.600 Euro teuren Studie zeigen, dass das Image in den letzten Jahren gelitten hat. Knapp ein Viertel der tausend Befragten gab an, dass sich ihre Einstellung zur Justiz verschlechtert hat. Nur für elf Prozent sind die Zustände besser geworden, der Rest konstatierte keine Veränderung. Insgesamt sind aber fast zwei Drittel der Österreicher mit der Justiz zufrieden. So werden die Juristen als „kompetent“ angesehen. Und es wird hervorgehoben, dass es um das heimische Rechtssystem besser bestellt ist als in anderen Ländern.


Zitat:
Rechtsstaat im Vertrauenstief?

Von Barbara Helige

Alle Jahre wieder ist auch die rechtsstaatliche Situation Österreichs Thema im Menschenrechtsbefund. Das Jahr 2011 war von zahlreichen Analysen geprägt, die dem Rechtsstaat eine Vertrauenskrise bescheinigen. Eine in diesem Zusammenhang von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich im Juni 2011 in Auftrag gegebene Umfrage brachte bei einem Sample von 1000 Befragten – also durchaus repräsentativ - die beunruhigende Erkenntnis, dass nur 8 % der Befragten der Justiz uneingeschränkt vertrauen, hingegen 21 % dem Rechtssystem nicht vertrauen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Holzinger, bezeichnete in diesem Zusammenhang in einem Interview den Vertrauensverlust als Katastrophe für den Rechtsstaat ( der Standard, 3.7.2011 ).

Der Rechtsstaat ist nun einmal einer der Grundpfeiler des Staatswesens in einer entwickelten Demokratie und es ist für die menschenrechtliche Situation in einem Land von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Gerichte nicht nur menschenrechtskonforme Entscheidungen treffen, sondern dass dies in der Bevölkerung auch anerkannt ist und die Menschen sich vertrauensvoll an die Gerichte wenden. Dieses Grundvertrauen ist von ähnlich existenzieller Bedeutung wie das Vertrauen in funktionierende Sicherheitsbehörden, die alles in ihrer Macht stehende tun, um kriminellen Handlungen entgegenzutreten. Dabei sind traditionell Menschen, die nicht aus eigener Machtvollkommenheit ihren Interessen zum Durchbruch verhelfen können, besonders auf das Funktionieren des Rechtssystems angewiesen. Gleichheit vor dem Gesetz dient den Schwachen in einer Gesellschaft, weil diese Gleichbehandlung Voraussetzung für einen funktionierenden Interessenausgleich ist. Und hier fehlt der Bevölkerung der Glaube, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Was hat zu dieser Entwicklung geführt? Vorauszuschicken ist, dass sich alle staatlichen Institutionen einer deutlich kritischeren Bewertung durch die Bevölkerung gegenüber sehen als das noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. Diese Tendenz ist begrüßenswert, bedeutet es doch, dass eine traditionell stark vorhandene Autoritätsgläubigkeit Risse bekommt. Der Willen nach einem kritischen Hinterfragen verlangt aber ein deutlich höheres Maß an Transparenz als die staatlichen Machtträger das von früher gewohnt sind. Nun haben es aber weder Politik (repräsentiert durch die politischen Parteien in Regierung und Parlament) noch Sicherheitsbehörden und letztendlich die Justiz (also Staatsanwaltschaften und Gerichte) geschafft, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und die Forderung nach Transparenz als selbstverständlich zu implementieren. Ganz im Gegenteil irritieren oft hilflose Versuche, ja nicht zu viel Öffentlichkeit zuzulassen, die Bevölkerung umso mehr. Es darf niemanden wundern, wenn dieses Transparenzvakuum von den Medien gefüllt wird, wobei nicht immer alle Sorgfaltskriterien Anwendung finden und die Berichterstattung oft auf Verletzungen des Amtsgeheimnisses beruht. Auch darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass die Preisgabe von Geheimnissen nicht selten interessengeleitet ist und ohne tiefergehende Recherche erst recht wieder zu tendenziöser Berichterstattung führt.

Einige typische Beispiele für untaugliche und das Vertrauen in öffentliche Institutionen untergrabende Mängel an Transparenz aus der letzten Zeit:
Immer wieder gab und gibt es Versuche im Parlament, heikle Gesetze zu in der Öffentlichkeit höchst umstrittenen Themen an der kritischen Öffentlichkeit ohne ausreichende Begutachtungsmöglichkeit vorbeizuschummeln, so z.B. versteckt in einem Budgetbegleitgesetz. Gerne werden auch in erläuternden Bemerkungen versteckte Bestimmungen nicht erwähnt, sodass häufig auch die Nationalratsmandatare gar nicht wissen, was beschlossen werden soll. So geschehen bei der Asylund Fremdenrechtsnovelle, als sich im Entwurf nur bei genauestem Hinsehen verschärfte Schubhaftbedingungen für Kinder (!) fanden. Transparenz sieht anders aus. Aber auch im Bereich der Vollziehung ist Geheimhaltung Trumpf. Wichtige Machtinstrumente wie die Verteilung von Förderungen werden höchst ungern offengelegt. Dies darf nicht verwundern, stellt man sich doch mit der Veröffentlichung auch der Kritik. Aber auch die prinzipiell an Öffentlichkeit gewöhnte Strafjustiz ist gegen Geheimhaltungstendenzen nicht gefeit. Als geradezu typisch misslungener Versuch, mit einer schwierigen Situation im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung umzugehen, ist etwa die Vorgangsweise im Tierschützerprozess anzusehen, als Polizeischüler in die öffentliche Hauptverhandlung abkommandiert wurden, um kritische Prozessbeobachter zu verhindern.

All dies könnte als nicht weiter überraschende Unzulänglichkeit durchgehen und würde wohl nicht in einem Menschenrechtsbefund Niederschlag finden, wäre nicht gerade im Jahr 2011 eine das Staatswesen unterwandernde Entwicklung offenbar geworden, die fast alle Bürgerinnen im Land schockiert hat und nur auf den ersten Blick kaum einen Zusammenhang mit den beschriebenen Vorgängen aufweist:
Die Rede ist von der immer größer werdenden Anzahl von Korruptionsfällen, wobei hohe und höchste politische Kreise in die Untersuchungen – häufig als Beschuldigte – einbezogen sind. Auch wenn an dieser Stelle an der Unschuldsvermutung in keiner Weise gerüttelt werden soll, lassen doch die bereits bekannten Fakten ernsthafte Zweifel aufkommen, ob Österreich im internationalen Korruptionsindex nicht einen mehr als ruhmlosen Platz einnimmt. Wenige der Vorwürfe konnten bislang bis zur Anklagereife geprüft werden. Das hat verschiedene Gründe: In vielen Fällen fehlen der Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Grundlagen, um wirksam gegen Korruption vorgehen zu können. Als wichtiges Beispiel sei hier der Umstand angeführt, dass es bis heute kein Gesetz gibt, das es einem/einer Abgeordneten untersagen würde, gegen Entgelt (in die eigene Tasche oder auch für die Partei!) ein Gesetz zu betreiben oder seinen/ihren Einfluss geltend zu machen, ein Gesetz zu verhindern. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese obstruktive Haltung der Gesetzgebungsorgane, die umso vorwerfbarer ist, als bereits seit Anfang 2011 im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Innenminister Strasser genau dieser Umstand öffentlich diskutiert wird.
Ganz im Gegenteil wurden Ansätze, die sich im Antikorruptionsgesetz 2008 gefunden hatten, durch das KorrStrÄG im Jahr 2009 wieder verwässert und gegenüber der früheren Rechtslage - entgegen der Regierungspropaganda, die das Gesetz als Antikorruptions-Maßnahme verkaufen wollte - entschärft. So wurde ausgerechnet das Verbot der Anfütterung - also die Zuwendung von Vorteilen ohne direkten Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft - wieder aus dem Gesetz eliminiert, obwohl Fachleute sich massiv gegen eine derartige Lockerung ausgesprochen hatten. Die in diesem Gesetzgebungsprozess zum Ausdruck gekommene Haltung lässt tiefe Rückschlüsse auf die Haltung der Nationalratsabgeordneten und Regierungsmitglieder zur Korruptionsbekämpfung zu. Es darf nicht wundern, wenn die Bevölkerung zu dem Schluss kommt, dass der Widerstand der Abgeordneten gegen eine Selbstbindung wohl ihren Grund haben wird. Eben dieser Widerstand gegen eine Selbstbindung kommt auch im Parteiengesetz zum Ausdruck, das nach wie vor undurchsichtige und Spekulationen geradezu provozierende Bestimmungen über Parteispenden enthält. Nicht zuletzt diese Bestimmungen führten zuletzt auch zu einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (zu finden unter www.justiz.gv.at) in dem die Parteienfinanzierung deutlicher Kritik ausgesetzt ist.

Nachdem durch die jüngsten Ereignisse in Zusammenhalt mit dem weiter oben beschriebenen wenig intransparenten Agieren staatlicher Organe der Glauben der Bevölkerung an eine korrekte und dem öffentlichen Wohl dienende Tätigkeit der Politik weitgehend untergraben ist, wäre ein intaktes Vertrauen in die Kontrollinstanzen - also meist die Justiz - von essentieller Bedeutung für das demokratische rechtsstaatliche Bewusstsein der Bevölkerung: Dieses Vertrauen konnte aber durch die bisherige Korruptionsaufarbeitung nur unvollkommen geschützt werden. Auch das hat verschiedene nicht durch die Bearbeitung einzelner Fälle, sondern sehr wohl auch durch die Struktur des Strafprozesses hervorgerufene Gründe:
Wie schon in der Vergangenheit mehrfach kritisiert (siehe u.a. Menschenrechtsbefund 2009), hat das Inkrafttreten der Strafprozessreform im Jahr 2008 zu tiefgreifenden Verschiebungen in der staatsrechtlichen Gewichtung der Staatsfunktionen geführt. Das für die strafrechtliche Verfolgung so wichtige Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) wurde in die Hände der Staatsanwaltschaft übertragen, die ihrerseits der Justizministerin weisungsgebunden ist. So wurde der Einfluss der Exekutive - und damit der Politik - vergrößert. Nicht einmal bei der neu geschaffenen Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte man sich dazu durchringen, diese der Weisungshierarchie vollkommen zu entziehen, wie das in den meisten Ländern selbstverständlich wäre, sondern man blieb auch hier bei 10% des Weges in Richtung Unabhängigkeit stehen. Nur am Rande sei erwähnt, dass funktional eben jene Justizministerin, die ja auch die Verantwortung für das weiter oben angeführte vollkommen missglückte KorrStrÄG 2009 trägt, oberste Weisungsinstanz für Korruptionsverfahren ist. Auch dies ist in keiner Weise als vertrauensbildende Maßnahme geeignet. Schließlich wurden auch im Jahr 2011 erneut Verfahren gegen prominente und/oder der Politik zumindest nahestehende Persönlichkeiten in einer für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Weise geführt oder beendet (eingestellt), was das Misstrauen naturgemäß neuerlich anfachte. Um dem entgegenzutreten versuchte die Staatsanwaltschaft hin und wieder gegenzusteuern, so bei der Bekanntgabe der Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Karl Heinz Grasser. Allerdings ist auch dieser Versuch, der wohl zu Recht wegen des Eingriffs in die Rechte des Beschuldigten kritisiert wurde, kein geglücktes Beispiel für souveränen Umgang mit der Öffentlichkeit. Eher positiv zu werten ist das Anliegen dem Interesse an mehr Transparenz Rechnung zu tragen durch die im Jahr 2011 in Kraft getretene Regelung des § 35a StAG. Diese schafft für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auch die Begründung für eine Einstellung zu veröffentlichen, was als strukturierte Reform zu begrüßen ist.

Schließlich stehen der Korruptionsbekämpfung durch die Justiz aber auch praktische Hindernisse immer wieder im Weg: Teilweise sind die zu klärenden Sachverhalte hochkomplex und ist zur besseren Aufklärung eine nicht immer einfache internationale Zusammenarbeit notwendig. Auch bedarf es spezialisierter Ermittler in Sicherheitsbehörden sowie spezialisierter StaatsanwältInnen und RichterInnen. Dabei macht der Justiz aber die schon seit Inkrafttreten der STPO-Reform niemals ausreichende Personaldotation zu schaffen. Gleichzeitig ist es von existentieller Notwendigkeit für das österreichische Justizsystem, diese Herausforderung zu meistern.

Einerseits ist die generalpräventive Wirkung eines Durchdringens der auf Verschleierung ausgelegten Netzwerke nicht zu unterschätzen. Andererseits ist ebendies für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Glauben in die staatlichen Organe nicht vollkommen verloren geht. Ein den Gleichheitsansprüchen gerecht werdender Rechtsstaat hat als zentrale Voraussetzung die Schaffung von Strukturen, die es möglich machen, alle Menschen bei pflichtwidrigem Verhalten in der gleichen Weise zur Verantwortung zu ziehen und keinerlei Vorrechte bestimmter Gruppen zulassen. Wird diesen Notwendigkeiten nicht Rechnung getragen, ist eine Erosion des Zusammenhaltes der Gesellschaft unausweichlich, erste Anzeichen dafür finden sich bereits.

Zurückkehrend zum Ausgangspunkt der Überlegungen: Eine Institution wie die österreichische Liga für Menschenrechte muss aus grundsätzlichen Erwägungen dem Rechtsstaat und den rechtsstaatlichen Strukturen eines Landes größte Aufmerksamkeit schenken. Eine der wichtigsten menschenrechtlichen Maximen, nämlich die Gleichheit aller Menschen manifestiert sich ganz besonders in der Gleichheit vor dem Gesetz. Nicht zufällig verdankt die französische Liga für Menschenrechte als eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen weltweit ihre Gründung der Empörung gegen ein politisch motiviertes, gleichheitswidriges Urteil in Frankreich nämlich der Affäre Dreyfus. Die Situation ist nicht vergleichbar, aber es ist auch der Anspruch mehr als ein Jahrhundert später ein ganz anderer. Und diesem Anspruch gerecht zu werden, ist eine Bringschuld der staatlichen Organe. In diesem Sinn fordert die österreichische Liga für Menschenrechte:
1) Vorweg ein Umdenken in der politischen Landschaft, das den Ernst der durch die bisherigen Fehlverhalten hervorgerufenen Abwendung vom Staat zur Kenntnis nimmt und das Handeln danach ausrichtet;
1) daraus resultierend gesetzliche Regelungen, die sämtliche Begünstigungen für politische Amtsträger und Funktionäre beseitigen und Offenlegung besonders auch der Parteienfinanzierung gewährleisten;
2) eine Vollziehung, die den Forderungen nach Transparenz entgegenkommt und sich auch der Kritik der Öffentlichkeit stellt;
2) Ausreichend personelle Ausstattung der Verfolgungsbehörden wie der Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte
3) Unabhängigkeit des Kontrollorgans Staatsanwaltschaft zumindest nach dem Muster der Gerichtsbarkeit, die ihrerseits in ihrer strukturellen Unabhängigkeit zu stärken wäre.
Dr. Barbara Helige: Präsidentin der österreichischen Liga für Menschenrechte , Leiterin des Bezirksgerichtes Döbling , ehemalige Präsidentin der RichterInnenvereinigung ,Vorsitz der Aufklärungskommission „Wilhelminenberg“
MENSCHENRECHTSBEFUND 2011

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mo 12. Mär 2012, 09:09 
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Ministerin Karl taugt als Kultfigur für Kabarettisten, aber nicht für ihr Amt.

Zitat:
Man muss schon einmal auf so eine Formulierung kommen: Zum „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ deklarierte Justizministerin Karl kürzlich das eben begonnene 2012. Wenige Wochen später steht fest, dass der Ministerin inhaltlich das genaue Gegenteil gelungen ist. Dass das Vertrauen in die Justiz weiter und nachhaltig erschüttert wurde.


Ministerin Karl taugt als Kultfigur für Kabarettisten, aber nicht für ihr Amt.

Zitat:
Diese Serie der Fehlbesetzungen muss schleunig beendet werden. Das Justizministerium spielt mit seiner umfassenden gesellschaftspolitischen Bedeutung eine herausgehobene Rolle, tatsächlich für das allgemeine Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen.


Ministerin Karl taugt als Kultfigur für Kabarettisten, aber nicht für ihr Amt.
http://kurier.at/nachrichten/4488069-ju ... ehrung.php

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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 4. Apr 2012, 10:57 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
http://www.profil.at/articles/1212/560/ ... verbrechen

Zitat:
Verbrechen lohnt sich

* Endlose Verfahren, seltsame Urteile: Wie krank ist die österreichische Justiz?
Endlose Verfahren, schlampige Ermittlungen, seltsame Urteile: Die österreichische Justiz ist in Verruf geraten. Gegen kleine Gauner geht der Rechtsstaat mit aller Härte vor, smarte Gentleman-Betrüger mit guten Anwälten kommen oft ungestraft davon. Die Suche nach Gerechtigkeit scheitert aber nicht nur an überforderten Staatsanwälten. Auch die Politik hat versagt.
Von Rosemarie Schwaiger
Irgendwann gab es nur noch Papierberge. In seinem Büro, in seinen Gedanken, in seinen Albträumen. Die Akten stapelten sich auf dem Schreibtisch, jeden Tag kamen ein paar neue dazu. Anfangs hatte er noch die Hoffnung, den Kampf gegen das Papier vielleicht doch zu gewinnen. Aber dann gab er auf, versteckte die Ordner im Schrank, wollte die Zettelhaufen nicht mehr sehen.

So ähnlich muss es einem heute 51-jährigen Staatsanwalt des Landesgerichts Wien ergangen sein, bevor er anfing, das System auszutricksen. Mithilfe eines Mitarbeiters fälschte er die Eintragungen im Kontrollregister. Die Behördenleitung dachte, der Kollege habe seine Fälle erledigt. In Wirklichkeit hatten bereits ein paar hundert Akten Staub angesetzt, als das Manöver endlich aufflog. Vor zwei Monaten musste sich der Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verant­worten – und wurde freigesprochen. Die Schöffen glaubten ihm, dass er wegen eines akuten Burn-outs arbeitsunfähig gewesen sei und kein Unrechtsbewusstsein mehr gehabt habe.
Ein Einzelfall, natürlich. Es gibt auch gestresste Lehrer, Krankenpfleger und Journalisten, die in ihren Jobs versagen. Doch von der individuellen Fehlleistung des Staatsanwalts abgesehen sagt der Fall einiges über den Zustand der Justiz in Österreich: Es dauerte Monate, bis der Staatsanwaltschaft Wien auffiel, dass ein Kollege falschspielte. Und obwohl der Sachverhalt denkbar simpel war, vergingen nach der Aufdeckung weitere zweieinhalb Jahre, bis der Mann endlich in Wiener Neustadt vor Gericht stand.

Die quälend lange Verfahrensdauer ist nur ein Punkt in einer Reihe von Vorwürfen, mit denen sich die heimische Justiz derzeit konfrontiert sieht. Seltsame Urteile, kaum nachvollziehbare Entscheidungen von Staatsanwälten und Pannen bei den Ermittlungen taten ein Übriges, um den Ruf zu ramponieren. Vor allem im Umgang mit Wirtschaftskriminalität wirken die Behörden oft schwer überfordert. Sind Politiker involviert, kommt dazu noch der ständige Verdacht der Parteilichkeit. Entsprechend gelitten hat der Glaube an das Funktionieren des Rechtsstaats: Im aktuellen Vertrauensindex, den das Meinungsforschungsinstitut OGM im Auftrag der Austria Presse Agentur durchführt, verzeichnete die Justiz ein Minus von 14 Prozentpunkten und war damit der größte Verlierer unter den abgefragten Institutionen. Laut einer Umfrage der Karmasin Motivforschung für profil glauben immerhin 72 Prozent der Österreicher, die Justiz gehe mit Politikern schonender um.
Am verheerendsten für das Image der Jurisprudenz ist der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Manchmal agiert der Rechtsstaat gnadenlos, wie etwa im Verfahren gegen vier Wiener Kunststudenten, die verdächtigt werden, zwei Mistkübel im Foyer eines Arbeitsamts angezündet zu haben. Gegen sie läuft gerade ein Prozess; zwei Monate Untersuchungshaft haben sie schon hinter sich. Dann wieder zeigen Richter alles Verständnis der Welt für Ausnahmesituationen – wie etwa im Fall Bakary J. Der Schubhäftling war von vier Polizisten fast totgeprügelt worden. Die Beamten kamen mit bedingten Haftstrafen davon. Wie der „Falter“ jüngst enthüllte, wurden zwei der Täter vom Disziplinarsenat im Bundeskanzleramt gnädig in Frühpension geschickt, die anderen beiden tun längst wieder Dienst.

Auch das sind Einzelfälle. Doch sie summieren sich. Während der Rechtsstaat im Verfahren gegen 13 Tierschützer das ganz große Geschütz aufbot, betrieb der Staatsanwalt in der Causa Eurofighter regelrecht Arbeitsverweigerung. Die Tierschützer waren monatelang in Untersuchungshaft gesessen. Über ihren (nicht rechtskräftigen) Freispruch können sie sich nur bedingt freuen, weil sie die Anwaltskosten selbst zahlen müssen und bis auf Weiteres ruiniert sind. Der ehemalige FPÖ-Mann Gernot Rumpold dagegen saß letzte Woche selbstbewusst als Zeuge im Korruptionsuntersuchungsausschuss, wo er zu anderen dubiosen Deals befragt wurde. Seine Fantasierechnungen an den Eurofighter-Hersteller EADS hatten den zuständigen Staatsanwalt im Jahr 2009 derart kaltgelassen, dass er Rumpold und dessen damalige Frau Erika nicht einmal vernehmen wollte.
Auf Betreiben von Robert Jerabek, pensionierter Spitzenjurist und jetzt Rechtsschutzbeauftragter im Justizministerium, wird wenigstens ein Teil des Eurofighter-Verfahrens wieder aufgerollt. Dass Jerabek im Akt belastende Indizien fand, die der Staatsanwalt nicht gewürdigt hatte, ist allein seiner Arbeitsmoral zu verdanken. Er habe den Ordner mit nach Hause genommen und übers Wochenende gelesen, erzählt Jerabek. „Wir sind in der Rechtsschutzkommission drei Pensionisten und hatten voriges Jahr rund 3000 Akten zu bearbeiten.“ Auf Assistenz von außen müssen die Herren nicht hoffen. „Die Staatsanwälte mögen uns nicht. Kein Wunder, wir sind lästig“, sagt Jerabek.

Einen zusätzlichen Schubser benötigte die Justiz auch in der Causa Birn­bacher. Das Millionenhonorar, das der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher von Jörg Haider für ein flockiges, sechsseitiges Gutachten bekam, hatte den ermittelnden Staatsanwalt vorher schon zweimal nicht interessiert. Erst eine Anzeige des Grün-Politikers Rolf Holub führte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Am Donnerstag vergangener Woche wurde bekannt, dass gegen den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und drei weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Untreue erhoben wird.
Wenn Richter in einem Urteil begründen, warum sie einer Zeugenaussage nicht glauben, schreiben sie gern, der geschilderte Sachverhalt sei „nicht lebensnah“. Genau diesen Tadel muss sich auch die Justiz gefallen lassen. Lebensnah waren viele Entscheidungen nicht.
Seit der Strafprozessreform des Jahres 2008 sind die Staatsanwälte die Chefs des Ermittlungsverfahrens. Die Damen und Herren im Talar gehören deshalb zu den ersten Adressen bei Beschwerden über die Justiz. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, will die Kollegen gar nicht ausnahmslos verteidigen. Die Causa Eurofighter beispielsweise liege ihm selbst auch im Magen, sagt er. Doch die jüngsten Angriffe wegen einer angeblichen politischen Schlagseite der Ankläger kann er nicht stehen lassen. „Der Vorwurf, dass wir politisch motiviert sind, geht völlig ins Leere. So ticken Staatsanwälte einfach nicht“, sagt Jarosch.

Manche Unterstellungen klingen tatsächlich seltsam. Wenn sich etwa die ÖVP derzeit auf die Justiz einschießt, entspringt das weniger einer konkreten Verdachtslage als der Verzweiflung aufseiten der Schwarzen. Natürlich ist es peinlich, dass der Staatsanwalt gegen den ehemaligen ÖAAB-Obmann und Fraktionschef im Korruptionsuntersuchungsausschuss Werner Amon ermittelt. Aber die Behörde tut in diesem Fall einfach nur ihre Pflicht. Justizministerin Beatrix Karl musste die Justiz gegen ihre eigenen Parteifreunde verteidigen: Sie sei überzeugt, dass gute Arbeit geleistet werde. „Ich verbitte mir jede Einmischung von außen.“
Zweifellos wird oft unter schwierigen Bedingungen gut gearbeitet, aber der Fehler liegt im System. Allein die Tatsache, dass in Gestalt der Justizministerin ein Regierungsmitglied das Weisungsrecht über die Staatsanwälte hat, sorgt für eine permanente Verdachtslage. Schriftliche Weisungen werden zwar kaum noch erteilt, doch so etwas wie vorauseilenden Gehorsam gebe es natürlich, erzählen Insider. Dazu kommt die so genannte „Berichtspflicht“ in Fällen von öffentlichem Interesse – also beispielsweise, wenn (Ex-)Politiker involviert sind. Jeder wichtige Ermittlungsschritt muss im Vorhinein von mehreren Instanzen genehmigt werden. Das kostet Zeit und ist, vorsichtig ausgedrückt, wohl auch nicht förderlich für das Selbstbewusstsein der Ankläger. Wolfgang Swoboda, Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, kritisierte die Berichtspflicht vor zwei Jahren in einem Aufsatz scharf: „Wie soll die Bevölkerung Vertrauen fassen, dass nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vor dem Staatsanwalt alle gleich sind, wenn es die Politik als ihr Repräsentant nicht fertig bringt?“, schrieb Swoboda.
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Staatsanwälte sind zwar unkündbar, aber wer einmal als Querulant bekannt ist, macht keine glanzvolle Karriere mehr. Norbert Haslhofer etwa, bis vor zwei Jahren ein besonders engagierter Staatsanwalt in Wien und zuständig für die Ermittlungen in der Causa Buwog, arbeitet jetzt als Konzipient in einer Rechtsanwaltskanzlei. Haslhofer will seinen Abgang gegenüber profil nicht kommentieren und verweist auf das Amtsgeheimnis. In einem Gastkommentar für das „WirtschaftsBlatt“ hat er sich allerdings, ganz allgemein ­formuliert, den Ärger von der Seele geschrieben: „Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff“, textete Haslhofer. „Die österreichische Justiz neigt in großen Causen nicht gerade zu umfassender Aufklärung, sondern weist einzelnen Beschuldigten die Rolle eines Sündenbocks zu.“
Dabei braucht die österreichische Justiz jeden Staatsanwalt dringend. Wer mit Experten über die Probleme des heimischen Rechtssystems spricht, landet sehr schnell beim Thema Personalmangel. Das klingt nach einer billigen Ausrede. Doch Fakt ist, dass es den heimischen Staatsanwaltschaften nicht gelingt, offene Planstellen zu besetzen. Der Job wirkt nicht mehr sonderlich attraktiv, seit vor allem die Wirtschaftskriminalität immer komplizierter wird und die Anwälte der prominenten Kundschaft die Beschuldigtenrechte immer fintenreicher interpretieren. Die Wirtschaftskrise vergrößerte das Dilemma: Dubiose Transaktionen wie in der Causa Buwog/Immofinanz und der Hypo Alpe-Adria kamen nur ans Licht, weil die Krise zuvor in den Bilanzen für einen Kahlschlag gesorgt hatte. Was sich lange verbergen ließ, lag nun offen da. Derzeit sind allein bei der Staatsanwaltschaft Wien rund 30 große Wirtschaftskrimis anhängig, so viele wie noch nie.
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Österreich hat bei der Verfahrensdauer im internationalen Vergleich an sich gute Werte. Doch während Handtaschenräuber, Vergewaltiger und Einbrecher hurtig ihrer (hoffentlich) gerechten Strafe zugeführt werden, ziehen sich Ermittlungen wegen Betrugs, Untreue oder Amtsmissbrauchs mitunter über viele Jahre. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck, dass sich Verbrechen durchaus lohnen kann, wenn man es nur geschickt genug anfängt. Man nehme ein paar Treuhänder, die eine oder andere Briefkastenfirma, zwei oder drei Stiftungen – schon gilt lebenslänglich die Unschuldsvermutung.
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Den aktuellen Rekord hält die Causa Y-line, in der seit nunmehr elf Jahren ermittelt wird. Der Konkurs der Wiener Internetfirma frustriert bereits den vierten Staatsanwalt. Ein Ende ist nicht in Sicht: „Der Akt liegt derzeit beim Oberlandesgericht. Es gab einen Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen“, sagt Martin Ulrich, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese 2009 gegründete Behörde könnte in Zukunft für mehr Professionalität bei der Aufklärung großer Betrügereien sorgen. Die Ermittler sind von der Berichtspflicht teilweise befreit und dürfen auch externe Fachleute beschäftigen. Im Endausbau sollen hier 40 einschlägig ausgebildete Ankläger arbeiten; derzeit sind es erst 16.
Nicht immer ist die österreichische Justiz schuld, wenn Verfahren kein Ende nehmen. Manche Anwälte entwickeln große Virtuosität darin, das Procedere zu verlangsamen. Im Fall Grasser sind auch die liechtensteinischen Behörden wenig hilfreich. Vergangene Woche wurde bekannt, dass bei einer Hausdurchsuchung in Vaduz beschlagnahmte Akten bis auf Weiteres nicht den österreichischen Ermittlungsbehörden übergeben werden. Das Fürstliche Obergericht hatte dagegen entschieden.
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Es wäre verlockend, jetzt das Schwarzgeldparadies Liechtenstein als Spielverderber an den Pranger zu stellen. Aber auch Österreich ist bei Rechtshilfeansuchen oft störrisch. In der Causa Hypo Alpe-Adria etwa hatte die Münchner Justiz einige Kontoöffnungen bei österreichischen Investoren beantragt. Diese fanden zwar statt, die Erkenntnisse dürfen aber nicht verwendet werden. Laut Oberlandesgericht Graz war die Maßnahme rechtswidrig.
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Die Rechte von Beschuldigten wurden zuletzt mehrfach ausgebaut. Allerdings gilt das nicht bei jedem Delikt und für jeden Verdächtigen. Jene 85 Rapid-Hooligans, die vor Kurzem wegen Landfriedensbruchs in Wien vor Gericht standen, hatten deutlich weniger Gelegenheit, der Justiz ins Steuer zu greifen als Grasser und die Hypo-Investoren. Das wichtigste Beweisstück, ein Video von der Schlägerei am Wiener Westbahnhof, wurde den Angeklagten nicht in Kopie ausgehändigt. Die Strafprozessordnung sieht so ein Service nicht vor.
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Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das wirklich in Ordnung ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mo 16. Apr 2012, 09:13 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oe ... #.A1000146
Zitat:
15.04.2012, 14:21 Uhr
Meinl-Vorstand kritisiert Staatsanwaltschaft

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl wirft der österreichischen Justiz vor, ihn "mundtot" machen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt laut Nachrichtenmagazin "profil" auf Anordnung des Justizministeriums gegen Weinzierl wegen übler Nachrede gegen Staatsanwalt Markus Fussenegger. Weinzierl kritisiert dies heute scharf.
Zitat:
"Ich wurde bisher nicht über die Ermittlungen gegen mich in Kenntnis gesetzt und es entspricht der typischen Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in dieser Causa, dass ich davon über die Medien erfahren musste", meinte Weinzierl. "Das Verfahren ist seit der unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl vor drei Jahren von einer unerträglichen Serie von Rechtsbrüchen und Vorverurteilungen des zuständigen Staatsanwalts gekennzeichnet",
hält der Meinl-Bank-Vorstand an seiner Kritik fest.
Zitat:
"Es wird mittlerweile nur mehr von nachweislich falschen Zeugenaussagen, nachweislich erfundenen Polizeiberichten, nachweislich gefälschten Dokumenten im Akt und einer nachweislich rechtswidrigen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien aufrecht erhalten."


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mo 16. Apr 2012, 22:58 
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Registriert: Di 26. Okt 2010, 12:24
Beiträge: 14
Kurz nach Ostern: der verantwortungsbewußte Bürger sucht nach übersehenen faulen Eiern.
Am LG Salzburg startet der Prozess wg. mutmaßlicher Testamentsfälschungen beim BG Dornbirn

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2529115/
Zitat:
Der Feldkircher Staatsanwalt Manfred Bolter stellte gleich in seinem Anklagevortrag klar, dass noch längst nicht alle Fälschungen geklärt seien: „Das sind wichtige Fälle, die ich herausgepickt habe. Es ist nicht alles entdeckt, was passiert ist. Wir haben nach wie vor Verfahren in Arbeit, die zum Himmel stinken.“

Bolter erläuterte auch, weshalb es so lange gedauert hat, bis die Fälschungen ans Tageslicht gekommen sind; er zitierte dazu jene Richterin, der Anfang 2009 eine Manipulation in einer Verlassenschaftssache ins Auge gestochen war. „Sie sagte: ‚Die Laus sitzt im eigenen Pelz‘. Das erste Mal ist das Unaussprechliche diskutiert worden - dass die Täter vielleicht in den eigenen Reihen sitzen. Es hat sehr lange in unseren Köpfen gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten: Da passiert etwas in den eigenen Reihen.

Kaum vorstellbar, was Verteidiger Klaus Grubhofer in seinem Eröffnungsvortrag so "nebenbei" erörtert?
Zitat:
Grubhofer prangerte auch die Zustände am Bezirksgericht Dornbirn an. Gerichtsbedienstete hätten jahrzehntelang nebenberuflich Verträge errichtet, es habe Verfahren wegen Winkelschreiberei gegeben. Doch so gut wie nie habe es disziplinäre Sanktionen gegeben. „Durch das Verschließen der Augen vor der Wirklichkeit konnte es geschehen, dass das Unrechtsbewusstsein bei manchen verkümmerte.

"Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung " ... sagt der Volksmund.
Na dann ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mo 23. Apr 2012, 20:58 
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Registriert: Sa 10. Okt 2009, 00:23
Beiträge: 1169
Wohnort: Wien
Über eine weitere vertrauensbildende Maßnahme unserer Justiz berichtet die presse:

Zitat:
OGH-Hofrat hält Kollegen für befangen
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/751558/OGHHofrat-haelt-Kollegen-fuer-befangen?from=gl.home_rechtspanorama

Ab wann macht man sich selber lächerlich?

_________________
Bild C O U R A G E
Aktionsgruppe von humanes Recht
www.humanesrecht.com


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: So 6. Mai 2012, 13:33 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
Zitat:
Pressemeldung 06.05.2012

"Die österreichische Justiz droht deutschem Journalisten mit Inhaftierung"

Zitat:
Ein politischer Skandal bahnt sich an. Ein Redakteur der familienpolitischen deutschen Fachzeitschrift PAPA-YA recherchiert für eine Sonder-Ausgabe des Magazins zu den familienrechtlichen Verhältnissen in Österreich. Dabei wird er nicht nur von der österreichische Justiz behindert, es wird im auch... gedroht. Man möchte den Journalisten per Gerichts-Antrag zur Geheimhaltung aller Informationen verpflichten lassen und ihn nötigenfalls einen Haftrichter vorführen.


Kann die österreichische Justiz sich wirklich nach dem Fall des dänischen Vaters einen weiteren Skandal leisten?

„Wie es nun wirklich mit der Pressefreiheit in Österreich aussieht beschreibt am besten der Index der Organisation "Reporter ohne Grenzen" der jährlich veröffentlicht wird, und über 160 Länder auf Vergehen gegen die Pressefreiheit überprüft. Im diesjährigen (2007) Index befindet sich Österreich auf Platz 16!“
Quelle: http://www.fm5.at/%C3%96sterreich%20ist ... 20auch%3F/

Seit 2002 hat sich Österreich von Platz 26 auf Platz 5 des Index Vorgearbeitet. Fraglich ist aber, ob man mit solchen Methoden lange in den Top 10 bleibt.

Die Österreichische UNESCO-Kommission begeht zusammen mit Reporter ohne Grenzen alljährlich am 3. Mai den Internationalen Tag der Pressefreiheit und erinnert damit an Artikel 19 der Allgemeinen Menschrechtserklärung und die Verstöße der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Jährlich wird auch der mit EURO 15.000,– dotierte Press Freedom Award von Reporter ohne Grenzen Österreich vergeben. Dieser Preis steht unter der Schirmherrschaft der Österreichischen UNESCO-Kommission.

Wir sind gespannt wie es weiter geht und berichten über Veränderungen in diesen Fall.

Jörg Mathieu

PAPA-YA – DAS MAGAZIN
Das Magazin für KIND -gerechte Familienpolitik
Herausgeber/Vertrieb/Chefredaktion:
Jörg Mathieu (V.I.S.D.P)
Im Birkenfeld 4
66125 Saarbrücken/Dudweiler
Tel: 068 97 / 68 56 032
E-Mail: redaktion@papa-ya.de
Homepage: http://www.papa-ya.de


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 Betreff des Beitrags: Re: Justiz! Auf d.Suche nach d.verlorenen Vertrauen 23 Mai 2
BeitragVerfasst: Mi 16. Mai 2012, 10:20 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
http://www.heute.at/news/oesterreich/no ... 654,710917

Zitat:
Dateianhang:
452634_m1msw456q75v30142_1605_0809_kindesdrama_privat.jpg
452634_m1msw456q75v30142_1605_0809_kindesdrama_privat.jpg [ 21.41 KiB | 9229-mal betrachtet ]
Trotz bevorstehender Operation
Herzlose Richterin entriss Vater todkrankes Kind


Die Geschichte der kleinen Ines (3) rührt zu Tränen - und ein Gerichtsbeschluss bringt alle Dämme zum Brechen: Das Mädchen leidet an einer schweren Herzkrankheit, Ärzte geben ihm nur wenige Jahre zu leben. Die gehörlosen Eltern haben sich überdies getrennt. Ines lebt seit zwei Jahren bei ihrem Papa Michael und ihrer Oma in Großkrut (NÖ).

Doch die - laut Zeugen gewalttätige - Kindsmutter wollte Ines zurück, klagte auf einen Obsorgewechsel. Eine Gutachterin befragte dazu ausschließlich die Mutter, eine Richterin am Bezirksgericht Laa an der Thaya entschied: Ines muss zu ihrer Mama, die sie seit einem Jahr nicht mehr gesehen hat.

Dramatische Folge: Dienstag holten Justizbeamte das Mädchen daheim ab, rissen das weinende Kind dem verzweifelten Vater aus den Händen. Dabei steht Ines kurz vor einer schweren Herzoperation. Kardiologen und Psychologen bescheinigen, dass es für ihre Genesung besser ist, wenn sie weiter vom Vater betreut wird. Doch der Richterin ist das egal. (© Jörg Michner)


Dieser Artikel klingt wie die Abfolge in einem SM Studio!?


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