Genderwahn

WIth KIds LEAKS for family court and gender
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 Betreff des Beitrags: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Do 8. Mär 2007, 19:02 
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Richter Dr. Robert Schrott

ist derzeit Richter in der Gerichtsabteilung 1 am BG Favoriten.

Will man die Qualität eines Richters anhand seiner Entscheidungen messen, so wird man im vorliegenden Fall wahrscheinlich nur zu dem Schluß kommen können: Nomen est Omen.

Abgesehen davon, dass der folgende Beschluss rechtswidrig ist, wurde dieser dem Verpflichteten überhaupt nicht zugestellt, sodaß ihm auch die Möglichkeit der Ergreifung eines Rechtsmittels verwehrt geblieben ist.

Zitat:

B e s c h l u s s :


Die Exekutionsführung des mj. ***** *****, geb. **.**.1999, vertreten durch die Mutter ***** *****, gegen den Vater ***** *****, wegen Unterlassung wird pflegschaftsgerichtlich genehmigt.

BEGRÜNDUNG:


Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich vom **.03.2006 jegliches Zusammentreffen mit dem mj. ***** zu vermeiden, bis eine gerichtliche Besuchsrechtsregelung vorliegt. Dieser Vergleich ist rechtswirksam und pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Eine Besuchsrechtsregelung liegt nicht vor.

Diese Verpflichtung des Vaters ersetzte eine einstweilige Verfügung gem. § 382b EO.

Im Obsorgeverfahren wurde ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter empfahl das Besuchsrecht für mindestens 2 Jahre auszusetzen.

Der mj. **** vertreten durch seine Mutter, will wegen einer Verletzung dieser Vereinbarung vom **.03.2006 Exekution führen.

Die Mutter ist allein mit der Obsorge betraut.

Der schlüssige und begründete Exekutionsantrag entspricht den Interessen des Kindes.

Bezirksgericht Favoriten
Gerichtsabteilung 1, am **.02.2007

Dr. Robert Schrott




Wer kann wohl nur der Gutachter gewesen sein, welcher diese menschenrechtswidrige Aussetzung des Besuchsrechts empfohlen hat ? Richtig, mein Spezialfreund Onkel Max Friedrich.

Das Machwerk Friedrichs wurde trotz Antrages vom **.08.2006 bis heute nicht erörtert.

Was Richter Schrott - neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs - dabei allerdings übersehen hat ist folgendes:

Gemäß § 391 Abs. 1 EO hat eine EV den Zeitraum für welche diese Verfügung getroffen wird, zu enthalten und kann gemäß § 399 EO auch nach Zeitablauf die Aufhebung der EV aus formalrechtlichen Gründen begehrt werden.
(RIS Justiz RS0111960)

Die Verlängerung der Geltungsdauer oder die „Modifizierung“ einer einstweiligen Verfügung nach deren Ablauf ist nämlich unzulässig, und muss daher ein Verlängerungsantrag innerhalb der Verfügungsfrist gestellt werden. Nach deren Ablauf kann nur mehr die Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung beantragt werden, soweit die Voraussetzungen hiefür nach neuerlicher Überprüfung noch gegeben sind.
(RIS-Justiz RS0005566 (T1))

Dies ist darauf zurückzuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine einstweilige Verfügung nicht schon mit dem Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde erlischt, sondern es einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht bedarf.
(1 Ob 210/01s; 8 Ob 213/00g mwN; 3 Ob 2423/96m; SZ 53/175; Heller-Berger-Stix4 2842)

Das bedeutet aber nur, dass für Zuwiderhandlungen vor Ablauf des Endigungstermins auch nachträglich noch die Exekution bewilligt werden kann, solange die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wurde. Bei einer anderen Auffassung wäre die Fristsetzung in der einstweiligen Verfügung sinnlos und irreführend
(1 Ob 210/01s; EvBl. 1967/140; Heller-Berger-Stix4 2842; Zechner, Sicherungsexekution und EV, Rz 4 zu § 391).

Da zwischen der einstweiligen Verfügung an sich und den angeordneten Sicherungsmaßnahmen zu unterscheiden ist , endet das ausgesprochene Verbot jedenfalls schon mit dem, in der einstweiligen Verfügung bestimmten Zeitpunkt.
(1 Ob 210/01s; Zechner, Sicherungsexekution und EV, Rz 6 zu § 391; Konecny in ÖBA 1997, 987 (988f))
(1 Ob 210/01s; EvBl. 1967/140; Heller-Berger-Stix4 2842; Zechner, Sicherungsexekution und EV, Rz 4 zu § 391)

Im vorliegenden Fall wurde die einstweilige Verfügung bis zum Abschluß des Scheidungsverfahrens bewilligt. Das Scheidungsverfahren endete am **.03.2006 womit auch die einstweilige Verfügung abgelaufen war. Dem Gesetz ist die „vergleichsweise“ Verlängerung einer einstweiligen Verfügung jedenfalls fremd.


Hinzu kommt:

dass dem § 110 Abs. 1 AußStrG idgF unmißverständlich zu entnehmen ist, dass im Verfahren zur Regelung des Rechtes auf persönlichen Verkehr eine Vollstreckung nach der Exekutionsordnung ausgeschlossen ist.
(§ 110 Abs. 1 AußStrG)

Die daher gebotene Beurteilung des Kindeswohls (§ 178a ABGB) erfordert auch bei der Durchsetzung des Rechtes auf persönlichen Verkehr die ausschließliche Befassung des Pflegschaftsrichters. Dies gilt nicht nur, wenn eine unvertretbare Handlung erzwungen werden soll, sondern gleichermaßen, wenn ein Elternteil zur Unterlassung einer Handlung im Zusammenhang mit der Verkehrsrechtsausübung verpflichtet ist.
(RIS-Justiz RS0004350 = 3 Ob 140/82 mwN = EvBl 1983/15 S 48 = SZ 55/141)

Gefährden Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, haben die im Außerstreitverfahren durchzusetzenden Maßnahmen im Sinne der §§ 176 f ABGB Platz zu greifen, nicht aber davon losgelöste, im streitigen Rechtsweg durchzusetzende Maßnahmen. Die im Zusammenhang mit einer Regelung des Rechtes auf persönlichen Verkehr übernommenen Verpflichtungen können daher nicht selbständig, sondern nur als Teil der Besuchsrechtsregelung und ausschließlich nach § 79 Abs. 2 AußStrG idgF durchgesetzt werden.
(RIS-Justiz RS0004350 (T1, T2) = 9 Ob 23/00y mwN)

Es verbietet sich daher in jedem Fall in Angelegenheiten betreffend des Rechtes auf persönlichen Verkehr eine Exekutionsführung gemäß § 355 EO, und kann ein derartiger Antrag daher auch gar nicht bewilligt werden.

Des weiteren gilt es darauf zu verweisen, dass selbst im Falle einer Zulässigkeit der Exekution nach § 355 EO zunächst eine Androhung der Zwangsmittel voranzugehen hat.
(RIS-Justiz RS0004764; RS0004466 (T1))

- was aber nachweislich nicht erfolgt ist.

Die rechtsuchende Bevölkerung wird von einem Richter wohl etwas mehr Gesetzeskunde und Gesetzestreue erwarten dürfen, als im vorliegenden Fall.

Daher meine Note: Nicht genügend - setzen.

anubix


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 Betreff des Beitrags: Dr. Schrott...
BeitragVerfasst: Fr 9. Mär 2007, 00:14 
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...ein interessantes Kapitel dunkelster österreichischer Rechtsgeschichte.

Ehemals bei den kommunistischen Studenten aktiv, zeichnete sich der aufstrebende Richter durch seine absolute Verachtung der Würde des Menschen und seine extrem linksalternativen Ansichten in Bezug auf die Familie aus.

War genau passend, denn dadurch qualifizierte er sich bestens für den Posten des Familienrechts-Referenten der Richtervereinigung.

Die Verachtung der Würde des Menschen stellt Dr. Schrott auch gern persönlich zur Schau. Wenn er in zerfetzter, abgetragener Kleidung, ausgelatschten Schuhen, mit wildem Haar- und Bartwuchs und (weshalb auch immer) schwankenden Bewegungen durch die Gerichte geistert.

Auch hier haben ihm seine offen zur Schau getragenen Vorzüge bestens genützt. Gerichtsvorsteher ist das mindeste, was einem derartigen Prachtexemplar zustehen kann.


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Sa 17. Mär 2007, 00:19 
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Hat Anubix seinen Schock über die Begegnung mit Richter Dr. Schrott schon verarbeitet?

Es wäre vorstellbar, dass dieser Schock daher rührt, wie jemand von den Qualitäten des Dr. Schrott Richter werden konnte. Doch muss ich diesen in Schutz nehmen. Es sind Richter bekannt, die offen ein Bild des Volksgerichtshof-Richters Freihsler zur Schau stellten. Dem Kommunisten Dr. Schrott könnte das nicht passieren. Seine Vorbilder aus der UdSSR waren bekanntlich weit effizienter.


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Schrott...
BeitragVerfasst: Sa 17. Mär 2007, 09:05 
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rotepaula hat geschrieben:
Ehemals bei den kommunistischen Studenten aktiv,..


Gibt es dafür Belege?


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: So 18. Mär 2007, 00:08 
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Nicht bei mir, doch möglicherweise in den Universitäts- oder Medienarchiven. Dr. Schrott machte aber auch nie ein Hehl aus seiner politischen Einstellung.


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: So 18. Mär 2007, 01:17 
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Nicht zuletzt auf Grund der Schilderung von rotepaula habe ich dem dringlichen Ersuchen des - von den Gerichten bereits über Gebühr beanspruchten - Vaters nicht widerstehen können und habe ihn zu einer Verhandlung wegen des Besuchsrechtes als Vertrauensperson begleitet – dabei kam es zu der:

„unheimlichen Begegnung der dritten Art“ mit dem RichterSchrott:

Abgesehen davon, dass Richter Schrott gleich einmal 10 Minuten zu spät kam, um im Anschluss daran scheinbar erst noch ein Aktenstudium in der Dauer von fünf Minuten im Verhandlungsaal durchzuführen, kann ich die Beobachtungen der rotenpaula nicht bestätigen: Richter Schrott kam gekämmt, Bart gestutzt mit Sakko und Krawatte – gut, über Mode läßt sich streiten, das ist mehr so eine Geschmackssache, und nicht jeder muß sich bemüßigt fühlen, z.B. eine rosarote Krawatte im "ehemaligen Ostblockstil" zu tragen.

Auch kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass die politische Einstellung des Ricters Schrott zu seiner Krawatte passen könnte - vielmehr drängt sich für mich die Frage auf, ob hier gewisse Sympathien zu Dr. Ernest Maurer - dem Medien vorwerfen, auf dem rechten Auge etwas trüb zu sehen und es Hinweise auf "eine positive Beurteilung von Aspekten der NS-Zeit" geben soll - wirklich gänzlich ausgeschlossen werden können.

Nach ca. 15 Minuten war es so weit: "Aufruf der Sache.....".
Richter Schrott schien nicht gerade erfreut darüber zu sein, dass der Vater eine Vertrauensperson mitgebracht hatte, deshalb wurden gleich einmal langwierig die Personalien des Vaters aufgenommen - obwohl diese ohnehin dem Akt zu entnehmen sind. Anschließend war die Vertrauensperson mit der Bekanntgabe ihrer Personalien dran. Dann ging es endlich los:

Zitat:
Richter Schrott im Befehlston:
Wir haben...mehrere Dinge zu besprechen, ...die alle in höchstem Ausmaß unangenehm sind.

Hmm... fragt sich nur, für wen....

Zitat:
Richter Schrott: Das Erste ist einmal - das kann ich Ihnen gleich einmal vorweg sagen - dass mir der Ton den Sie hier anschlagen, in keinem Fall paßt, - Ja ?

Richter Schrott: Ein Verfahren damit zu beginnen, dass man als erstes einen Fristsetzungsantrag stellt, ist nicht die Art, die mir gefällt – Gell ?

Das glaube ich schon, dass dem Richter Schrott ein Fristsetzungsantrag nicht gefällt, sowas gefällt wohl keinem untätigen Richter. Nur .... der Fristsetzungsantrag hat irgendwo die Ordnungsnummer 30 oder so, da kann irgendwie etwas nicht ganz stimmen, mit dem: Verfahren "beginnen“

Zitat:
Richter Schrott: Das Zweite ist, Sie sind gut damit beraten, in Zukunft irgendwelche persönlichen gehässigen Vorwürfe über andere Menschen nicht zu verbreiten – Ja – Sie haben mich verstanden – Ja ?

Vater: Nein, habe ich nicht.

Richter Schrott: Doch, doch...Sie können das zu Hause noch einmal überlegen, und irgendwelche beleidigenden gehässigen Dinge haben Sie zu unterlassen.

Vater: Könnten Sie mir bitte erklären, was...

Richter Schrott: Nein, Sie tun es ganz einfach.

Toll, jetzt weiß keiner mehr als zuvor und worum es eigentlich geht, denn:

Während das "Behaupten" die einem anderen gegenüber aus eigenem Wissen herrührende Mitteilung darstellt, ist unter "Verbreiten" die Weitergabe des von anderer Seite Gehörten an Dritte zu verstehen.
(RIS-Justiz RS0079104; 4 Ob 112/92, 4 Ob 2205/96k)

Was meint er jetzt eigentlich ?

Die Ausführungen zu den eklatanten Mängel bei der Erstellung eines „Gutachtens“ durch den Kinderarzt für Nervenleiden Max Friedrich können damit wohl kaum gemeint sein, denn diese Mitteilung des Vaters stammt aus eigenem Wissen, das wäre daher dann ein „Behaupten“ und kein „Verbreiten“. Was könnte es dann sein ? Sachdienliche Hinweise sind erwünscht und willkommen.

Zitat:
Richter Schrott: So, das nächste ist, dass es ein Gutachten gibt, was der Prof. Friedrich gemacht hat, das Gutachten ist eine Empfehlung, diese Empfehlung lautet – Sie kennen sie – eine zweijährige Pause beim Besuchsrecht zu machen, in dieser Zeit Mediation zu machen, und nach Abschluss dieser Mediation, nach Ablauf dieser zwei Jahre, wieder eine Besuchsanbahnung zu beginnen.

Ja, nur das Problem dabei ist, Max Friedrich macht solche menschenrechtswidrigen Empfehlungen in seinen wertlosen Gutachten scheinbar wie am Fließband. Ohne psychodiagnostische Tests durchzuführen, hat bei ihm jeder nicht untertänigst bittstellende Vater zumindest eine schwer Persönlichkeitstörung bis hin zur „Unzurechnungsfähigkeit“. Trifft das nicht zu, dann kann es auch schon mal vorkommen, dass ein Vater aufgrund eines „Gutachten“ Friedrich´s mehr als zwei Jahre unschuldig in Haft verbringen darf.

Bei einer seriösen Begutachtung stellt sich dann aber meistens heraus, dass keiner der Väter in seiner Persönlichkeit mehr gestört ist als Max Friedrich, sondern nur Max Friedrich aufgrund seiner bekannten Unfehlbarkeitshaltung wieder einmal „Mist gebaut hat“. Daher gehört ein Friedrich´sches „Gutachten“ schon einmal grundsätzlich erörtert.

Diese Erörterung des „Gutachtens“ Friedrich´s wurde auch zeitgerecht am **.08.2006 beantragt, hat aber bis heute noch nicht stattgefunden, weshalb das Gutachten Friedrichs derzeit unbeachtlich zu sein hat. Sollte sich nämlich bei der Erörterung herausstellen, dass das „Gutachten“ Max Friedrich´s - wie viele andere - einfach wertlos ist, und/oder bei der Gutachtenserstellung unsachliche psychologische Motive eine Rolle gespielt haben könnten, dann darf dieses Gutachten nicht verwertet und als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden.

Zitat:
Richter Schrott: Und wenn ich mir so den Scheidungsvergleich anschaue, dann gibt es in diesem Scheidungsvergleich eine dieser Empfehlung entsprechende Verpflichtung von Ihnen, wonach sie sagen, dass sie in den nächsten zwei Jahren ihren Sohn nicht kontaktieren.

Vater: Das ist nicht richtig, es heißt Kontakte zu vermeiden....

Richter Schrott: Tun sie nicht wortklauben, Ja ? ... Wir verstehen uns worüber wir reden.

Nicht ganz, lieber Richter Schrott. Der Scheidungsvergleich stammt vom März 2006, da war von einem „Gutachten“ Friedrich´s weit und breit nichts zu sehen, denn das Machwerk Friedrich´s stammt vom Juli 2006, daher konnte der Vater ja auch noch gar nichts von der menschenrechtsverachtenden Empfehlung Friedrich´s wissen. Hätte er dies gewußt, hätte er diesen Vergleich sicher nicht abgeschlossen.

Der Vergleichstext lautet: "...bis zu einer rechtskräftigen Besuchsrechtsentscheidung das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem **** (Sohn) zu vermeiden."

Wenn das Verfahren über ein Jahr verschleppt wird, dann läßt es sich einfach nicht mehr vermeiden....Abgesehen davon, dass so ein Vergleich (hinsichtlich des Besuchsrechtes) ohnehin nichtig wäre, weil ein derartiger Vergleich ganz einfach sittenwidrig ist.

Im übrigen haben die Gerichte in Obsorge- und Besuchsrechts-Angelegenheiten besonders rasch zu agieren, weshalb der Vater bei seiner freiwilligen Verpflichtung davon ausgehen konnte, dass die Gerichte innerhalb von max. sechs Monaten eine Besuchsrechtsentscheidung treffen würden. Somit ist der Vater seit Oktober 2006 nicht mehr an diesen Vergleich gebunden, lieber Richter Schrott.

Zitat:
Richter Schrott: Und meine Frage ist jetzt, seit dem **.07.2007 seit dem Gutachten des Prof. Friedrich hat es seither Mediation gegeben ?

Vater: Nein

Richter Schrott: Sind sie an die Kindesmutter herangetreten ?

Vater: Nein, bin ich nicht.

Richter Schrott: Nicht...

Richter Schrott: Ist die Mutter an sie herangetreten ?

Vater: Nein

Lieber Richter Schrott, sind Sie ein Kasperl, Richter, ein kleiner „Möchtegern“-Gott oder einfach nur: Schrott ?

Der Selbstzweck der Justiz ist: "im Konfliktfall den sozialen Frieden wiederherzustellen." Das "Gutachten" Friedrich´s ist bislang noch gar nicht erörtert worden, deswegen gibt es auch den Fristsetzungsantrag. Mediation ist etwas freiwilliges und kann nie angeordnet werden. Das wäre auch sinnlos, denn wenn nicht beide an einer Mediation interessiert sind, wird diese auch keinen Erfolg haben. Dennoch ist es Aufgabe der Justiz - auch ohne Mediation - den sozialen Frieden wiederherzustellen.

Im vorliegenden Fall wurde der Vater von der - mit einer fragwürdigen Persönlichkeitsstruktur behafteten - Kindesmutter fälschlich bezichtigt, den gemeinsamen Sohn sexuell mißbraucht zu haben, und zwar durch Analpenetration. Weder bei einer Spitalsuntersuchung noch bei der Sachverständigen oder im ganzen Strafverfahren konnte auch nur der geringste Anhaltspunkte gefunden werden, dass derartiges tatsächlich stattgefunden haben könnte. Der Freispruch erfolgte daher einhellig ohne Zweifel.

Der soziale Frieden wurde daher von der Kindesmutter durch diese Falschanschuldigungen empfindlich gestört, und es ist nun Ihre Aufgabe, lieber Richter Schrott, durch geeignete Maßnahmen den sozialen Frieden wiederherzustellen und zwar indem der Kindesmutter das Schändliche an ihrem Verhalten vor Augen geführt wird, und ihr auch signalisiert wird, dass in Hinkunft derartige Verhaltensweisen oder weitere Entfremdungsversuche nicht mehr geduldet werden. Wenn Sie sich mit dieser Aufgabe überfordert sehen sollten, ist es Ihnen ja freigestellt, das Richteramt niederzulegen.

Zitat:
Richter Schrott: Keiner ? Wie glauben Sie, wird eine Mediation beginnen können ?

Vater: Na, mit einer Kontaktaufnahme.

Richter Schrott: Na, sie hat es aber nicht gemacht. Sie sind auch nicht an die Mutter herangetreten....

Vater: Die Kindesmutter aber auch nicht an ....

Richter Schrott: Die Mutter ist nicht hier, die Mutter werde ich dazu fragen, wenn die Mutter da ist, jetzt sind sie da und jetzt sind sie gefragt, warum sie nicht an die Mutter herangetreten sind ?

Vater: Es ist so, dass hier doch eine angespannte Situation geherrscht hat, und ich von den Vorwürfen einhellig freigesprochen wurde - das ist rechtskräftig, dass ich freigesprochen wurde – einhellig bin ich freigesprochen worden...

Richter Schrott: Mmm...Sie sind freigesprochen worden.

Vater: ... folgedessen ist meiner Meinung nach auch der Grund weggefallen, weshalb hier es zu Diskrepanzen kam...

Richter Schrott: Offensichtlich bestehen ja die Diskrepanzen weiterhin - die Frage war, warum sie nicht an die Mutter herangetreten sind um eine Mediation in Angriff zu nehmen.

Lieber Richter Schrott, wie Sie durch ihre Verfahrensführung eindrücklich unter Beweis gestellt haben, mag es zwar ihrem Weltbild entsprechen, aber dennoch:

Ein Vater ist ein Mensch, und ein Mensch hat Menschenrechte, dazu zählt auch das Menschenrecht des Kindes auf Besuchskontakte zum nichtbetreuenden Elternteil. Ein Vater ist daher nicht das letzte Arschloch, welches vor Personen wie Ihnen, dem Kinderarzt für Nervenleiden Max Friedrich oder Müttern - deren Denkstruktur aufgrund des übermäßigen Konsums von radikalfeministischen Gedankengutes Schaden genommen hat – als Bittsteller im Staub zu kriechen hat, nur um vielleicht gnadenhalber nach Gutdünken ein Besuchsrecht zu bekommen.

Denn ein Besuchsrecht wird nicht "gewährt", sondern nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist das Besuchsrecht von Eltern ein anerkanntes Menschenrecht (EFSlg 53.875; 68.627 u.a.). Zweck des Besuchsrechtes ist es, die auf Blutsverwandtschaft beruhende Bindung zwischen Eltern und Kindern aufrechtzuerhalten, eine gegenseitige Entfremdung zu verhindern und den nicht erziehungsberechtigten Eltern die Möglichkeit zu geben, sich von der Erziehung und dem Gesundheitszustand des Kindes laufend zu überzeugen.
(nachzulesen in: 5 Ob 243/02z)

Es ist daher primär wohl Angelegenheit jener Person - in diesem Fall der Mutter – welche den sozialen Frieden gestört hat, den ersten Schritt zu tun. Ihre Frage erübrigt sich daher eigentlich. Trotzdem:

Zitat:
Vater: Um nicht eine Provokation vielleicht herbeizuführen. Es hat sich leider gezeigt mit der Zeit, dass hier die Kindsesmutter bei den geringsten Anlässen Maßnahmen setzt.

Richter Schrott: Können Sie erklären, aus welchem Grunde eine Mediation empfohlen worden ist ?

Vater: Es steht: „empfohlen"... Er (Anm.: Friedrich) empfiehlt das. Ich möchte dazu ausführen, dass ein Punkt ist die Mediation....

Richter Schrott: Ich habe Sie nicht nach der Mediation gefragt... Ich frage Sie jetzt ein drittes und letztes Mal: Warum sind Sie nicht mit der Mutter in Kontakt getreten, seit Monaten ?

Vater: um eben nicht den Anschein zu erwecken, eine Provokation herbeiführen zu wollen.

Richter Schrott: Ich habe ihnen jetzt schon dreimal gesagt, dass es für mich nicht nachvollziehbar ist, wo hier eine Provokation sein soll...

Vater: Ich wiederhole mich noch einmal - gerne sogar.....

Lieber Richter Schrott, wenn es ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit übersteigen sollte, nachvollziehen zu können, dass ein unschuldiger Vater - der schon einmal von einer seelisch abartigen Frau einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ausgesetzt wurde - in Zeiten in welchen ein Stalking-Gesetz in Kraft ist, und einseitige Interessensgruppen jeden Furz zum Anlass nehmen, eine Anzeige zu erstatten, es vorzieht, die Gerichte zur Wiederherstellung des sozialen Friedens zu beanspruchen, so ist das ihr ureigenstes persönliches Problem.

Es gibt viele Väter die kein Problem damit haben, dieses Verhalten nachvollziehen zu können. Wenn Sie einen Vater nach seinem Motiv fragen, und er gibt Ihnen eine Antwort, haben Sie diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen und zu Protokoll zu bringen - und das war es dann auch schon.

Weiter geht mit der Verhandlung so:

Zitat:
Daraufhin beginnt der Richter die Personalien zu protokollieren. In dieser Zeit flüstert die Vertrauensperson anubix dem Vater genau drei Worte ins Ohr.

Richter Schrott: Sie sind hier Vertrauensperson und Zuhörer und reden nicht, und wenn sie glauben, dass sie reden können, müssen sie draußen warten.

Richter Schrott schreit: Sie haben mich verstanden – Danke !

anubix, sehr ruhig: Können sie mich bitte belehren...

Richter Schrott schreit: Ja, ich habe sie eben belehrt und jetzt ist Ruhe !

anubix, sehr ruhig: Könnten sie mich bitte belehren nach welchem Paragraphen, damit ich es nachlesen kann.

Richter Schrott im Befehlston: Ich mache jetzt die Türe auf und sie gehen hinaus, weil sie gestört haben – eine Vertrauensperson ist Zuhörer und spricht nicht. Herr anubix, sie können gehen.

Vater: Ich bevollmächtige hiemit Herrn anubix als meinen Bevollmächtigten in dieser Sache....

Richter Schrott, "Rumpelstilzchen" steht ihm auf der Stirn geschrieben: Dann können sie bleiben, schließen sie die Türe und setzen sie sich.

Richter Schrott nimmt zu Protokoll:
„Festgehalten wird, dass eine ordentliche Verhandlung durch wiederholte Gespräche des **** **** (Vater) mit dem Herrn **** nicht möglich ist, **** **** stört durch zwischenreden. Ende der Verhandlung."

anubix, als Bevollmächtigter: Ich erkläre sie hiemit für befangen und werde mich beschweren über Ihr Vorgehen. Das was Sie eben gemacht haben ist Amtsmissbrauch und Protokollfälschung.

Richter Schrott: Sie sind gerade dabei, die mögliche, immer noch vorhandene....

anubix: Nein, denn das, was Sie machen, ist Willkür. Willkür ist dann gegeben, wenn sich ein Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse einfach hinwegsetzt. Und es ist für sie eine offenkundige Tatsache, dass die "Gutachten" Friedrich´s wertlos sind...

So jetzt brauch ich dringend einmal eine Ruhepause. Vielleicht finde ich bis morgen früh eine Antwort auf die Frage, welches Urlaubsziel dem RichterSchrott wohl besser gefallen könnte: "Archipel Gulag" oder "Guantanamo Bay" ?

anubix


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Mi 21. Mär 2007, 00:44 
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Registriert: Do 8. Mär 2007, 23:01
Beiträge: 91
Wohnort: Amstetten
an Anubix:

Du enttäuscht mich sehr.
im Archipel Gulag leben Menschen. In Guantanamo werden Terroristen festgehalten. Willst Du Menschen mit Terroristen gleichsetzen?

Bei Dr. Schrott ist das Problem anders gelagert. Im Archipel Gulag hätte er nur geringe Überlebenschancen. Vor allem, wenn andere erfahren, dass er Richter war. In Guantanamo wäre er sehr gut betreut. Aber nicht mehr der Menschheit zuzurechnen.

Wofür würde er sich entscheiden?


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 Betreff des Beitrags: tägliches Ritual ...
BeitragVerfasst: Sa 31. Mär 2007, 11:04 
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Registriert: Sa 3. Feb 2007, 21:10
Beiträge: 37
Wohnort: Wien
Rechtsstaat Austria begleitet rechtssuchende Bürger sehr oft zu Einvernahmen und Verhandlungen bei Gericht.

Die von anubix geschilderte Vorsprache bei Richter Schrott passiert fast deckungsgleich bei praktisch all unseren Terminen bei Gerichten (wohlgemerkt: Ausnahmen bestätigen die Regel)

Also: Richter Schrott und seine Verhandlungsführung und Protokollierung ist keine Ausnahmen, sondern die Regel!

Haben sich die Richter in Österreich abgesprochen? Werden sie das so gelehrt? Oder liegt es gar an der "Unabhängigkeit der Rechtssprechung" , die ja bekanntlich vom BMJ und der Richterdienstaufsicht als Freibrief für Willkür verstanden wird?

fragen sich mittlerweile viele anständige rechtssuchende Bürger Österreichs!

_________________
Rechtsstaat Austria
Bürger gegen Wirtschaftsverbrechen und Rechtsmissbrauch in Österreich

http://www.rechtsstaat-austria.com
office@rechtsstaat-austria.com
Tel: 0699 111 26955

http://www.WikiLegia.org
Die Justizdatenbank


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 Betreff des Beitrags: Dr. Schrott
BeitragVerfasst: Di 7. Okt 2008, 21:29 
Dr. Robert SCHROTT, Personalnummer: 84931

Studium der Rechtswissenschaften
1985 - 1986: Tätig als RAA beim Senat 9, 10 und 13 des OGH Wien, anschließend Richter beim BG Favoriten
1998: Vorsitzender der Fachgruppe Familien- und Außerstreitrichter der österr. Richtervereinigung
2003: Am 01.01.2003 Vorsteher des BG Bruck/Leitha (Ernennung am 29.10.2002)
2007: Seit 01.01.2007 Vorsteher des BG Favoriten (vorher Dr. Reimar GRADISCHNIK; Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ von 1979 – 1990)

Dr. SCHROTT ist als Richter im Bereich familienrechtliche Angelegenheiten und Außerstreitsachen in der Gerichtsabteilung 1 tätig.

Kontakt: BG Favoriten, Angeligasse 35, 1100 Wien
Zimmer 309, Tel. 01/60148-1306

Politisch: wird dem linken Flügel der SPÖ zugeordnet

Familienstand: verheiratet (Gattin: Dr. Maria SCHROTT-MADER, Richterin am OLG Wien), ein schulpflichtiges Kind (Name: Stefan)

Adresse: Albertgasse 10/9, 1080 Wien



Dr. Maria SCHROTT-MADER

Studium der Rechtswissenschaften
1985: Tätig als RAA beim Senat 9, 11 und 13 des OGH Wien
1997 - 2001: Tätig beim LG für ZRS Wien im Senat 40 (Tel. 01/52152-3840, Zimmer 1036)
2002: Wechsel zum OLG Wien, Senat 15 und 16, derzeit beim Senat 15 (Rechtsmittel gegen Entscheidungen in bürgerlichen Streitsachen)
Kontakt: OLG Wien, Schmerlingplatz 11, 1016 Wien
Zimmer 4.045, Tel. 01/52152-3070

Familienstand: wie oben
(Gatte: Dr. Robert SCHROTT, Vorsteher des BG Favoriten)

Adresse: wie oben


!!! Angaben ohne Gewähr !!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Richter Schrott
BeitragVerfasst: Di 7. Okt 2008, 22:45 
Das grenzt ja fast an Zumutung: Schrott-Richter im Doppelpack :shock:


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Mo 16. Feb 2009, 21:55 
Dr. Robert Schrott ein Fall für den Radikalenerlass???

Zitat:
Ehemals bei den kommunistischen Studenten aktiv, zeichnete sich der aufstrebende Richter durch seine absolute Verachtung der Würde des Menschen und seine extrem linksalternativen Ansichten in Bezug auf die Familie aus.

viewtopic.php?f=23&t=3010&p=5360&hilit=schrott#p5360

Zitat:
Der Radikalenerlass hatte 30tes Jubiläum

Peter Nowak 30.01.2002

Am 28.Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs des Bundes und der Länder neue Richtlinien zum Beamtengesetz, die zu Berufsverboten führten

Hintergrund der "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" war das Erstarken einer neuen Linken im Gefolge der Studentenbewegung. Mit dem Radikalenerlass sollte verhindert werden, dass diese neue Linke auch in den staatlichen Institutionen an Einfluss gewinnt. Der von dem bekannten Apo-Aktivisten Rudi Dutschke propagierte Marsch durch die Instanzen sollte mit beamtenrechtlichen Maßnahmen gleich am Beginn gestoppt werden. Man wollte deutlich machen, dass mit der damals von der SPD/FDP-Koalition eingeleiteten neue Ostpolitik der Kalte Krieg gegen die Linke im Innern nicht zu Ende ist, wie es der damalige CDU/CSU-Oppositionsführer formulierte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11696/1.html


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 Betreff des Beitrags: Ist Dr. Robert Schrott paranoid ?
BeitragVerfasst: Sa 13. Nov 2010, 18:51 
Der Vorsteher des BG Favoriten hat vor einigen Tagen ein Hausverbot gegen männlichen mündige Bürger erlassen. Die Liste beinhaltet 8 Bürger ua. scheint in der Reihung an 2ter Stelle der Kinder- und Väterrechtler K*** E****** auf.

Hinweis: wie aus Insiderkreisen zu erfahren war, wurde bereits in der Vergangenheit gegen den Vorsteher des BG Favoriten Dr. Robert Schrott; ua. wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Dateianhang:
Hausverbote beim BG Favoriten.jpg
Hausverbote beim BG Favoriten.jpg [ 54.74 KiB | 10492-mal betrachtet ]


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 Betreff des Beitrags: Re: Ist Dr. Robert Schrott paranoid ?
BeitragVerfasst: Mi 17. Nov 2010, 16:43 
Dr. Robert Schrott, Gerichtsvorsteher, kennt die Verfassung nicht? Die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ausschließt?

Nun denn, derognaden Schrott ließ sich persönlich aus seiner Amtsstube herab, um seine Anordnung einem Unbotmäßigen zu bestätigen. Postwendend erging eine Beschwerde an das OLG Wien.


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 Betreff des Beitrags: Re: Skandal am BG Favoriten GV Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Mi 6. Jul 2011, 14:38 
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Registriert: So 17. Okt 2010, 01:09
Beiträge: 129
Werter Herr Stiglmayr!

Aufpassen!

Das kann ins Auge gehen!
Mitgliedern der österreichischen Elefantenpartie ist schwer beizukommen!
Wir brauchen Sie noch sehr, sehr lange!


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 Betreff des Beitrags: Re: Skandal am BG Favoriten GV Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Mi 6. Jul 2011, 14:49 
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Beiträge: 129
Übrigens: "Nomen est omen"?


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott -
BeitragVerfasst: Do 28. Jul 2011, 08:43 
Wenn das wirklich sagt:
"Katharina E. ist 13 Jahre alt. Seit ihrem 10. Lebensjahr sagt das Kind in mündlicher und schriftlicher Form vor Gericht aus, dass es bei seinem Vater leben wolle."

...man könnte sagen, dass hier die Bestellung eines Kinderbeistand gut wäre.

Aber einige wenige Kinderbeistände haben leider einen Klopfer, so wie halt überall gibt es hier auch wenige Schwarze Schafe !!!

Die warten bis die 6 Monate vorbei sind und dann passiert wieder eine Gerichtsverhandlung genauso wie sie es eh schon gab.

Das AußStrG zum Wohle des Kindes gelten auch ohne Kinderbeistand !!

Also bringt der Kinderbeistand nur eine Verfahrensverzögerung um 6 Monate sonst nichts !



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 Betreff des Beitrags: Re:
BeitragVerfasst: So 14. Aug 2011, 14:54 
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Registriert: So 17. Okt 2010, 01:09
Beiträge: 129
rotepaula hat geschrieben:
Hat Anubix seinen Schock über die Begegnung mit Richter Dr. Schrott schon verarbeitet?

Es wäre vorstellbar, dass dieser Schock daher rührt, wie jemand von den Qualitäten des Dr. Schrott Richter werden konnte. Doch muss ich diesen in Schutz nehmen. Es sind Richter bekannt, die offen ein Bild des Volksgerichtshof-Richters Freihsler zur Schau stellten. Dem Kommunisten Dr. Schrott könnte das nicht passieren. Seine Vorbilder aus der UdSSR waren bekanntlich weit effizienter.

Das Hervorkehren einer besonderen persönlichen Richtung, einer Weltanschauung oder politischen Zugehörigkeit, sollte für einen, sich der "Unabhängigkeit" (dieses Absurdum ist in keinem Physik-, geschweige denn Biologiebuch beschrieben) verschriebenen Staatssoldaten eigentlich obsolet sein, doch dazu würde es ein bisschen mehr Schmalz brauchen, - ich meine jetzt nicht das zwischen Darm, Gekröse und Außenhaut liegende! -

Ein mir mehr als bekannter "Bezirksrichter" (bereits erfolgreich ins Landesgericht entsorgt, und zum Unterschriftensetzen abkommandiert) hatte in seiner Amtsstube das Bild seiner Indischen "Halbgöttin" (Nirmala Devi), Gründerin einer "Yogasekte" hängen. Nebst warmen Fußbädern bei Kerzenschein wird auch das Bereithalten von Zitronen gegen Feinde empfohlen. -

Göttlich, oder???


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Di 13. Sep 2011, 19:35 
.
Der Schrott-Richter und das Kindeswohl:


Dr. Rober Schrott hat geschrieben:

REPUBLIK ÖSTERREICH
Bezirksgericht Favoriten
Der Vorsteher


Wien, am 22.07.2011

27 Nc 8/11a

An das
Landesgericht für ZRS Wien

Betrifft: Ablehnung des VstBG Favoriten im Verfahren 1 PS 25/11 i

Ich erstatte nachstehende Stellungnahme:

Richtig ist, dass mj. Katharina am Amtstag in Begleitung eines Herrn, der sich als „Stiglmayr“ vorstellte, vorgesprochen hat.

Mj. Katharina sagte, sie wolle mit mir sprechen, wozu ich gerne bereit war.

Ihr Begleiter wollte „als Vertrauensperson“ dabei sein.

Das lehnte ich ab. Vertrauenspersonen einer Partei können bei mündlichen Verhandlungen zuhören, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Die Beweisaufnahme durch die Befragung von Minderjährigen ist im § 20 AußStrG geregelt (keine Anwesenheit Dritter). Eine derartige Beweisaufnahme war von mir nicht geplant, der Amtstag ist dafür auch keineswegs geeignet. Eine Anwesenheit von Martin Stiglmayr ist jedenfalls störend und keinesfalls geeignet, den wahren Willen und die unbeeinflusste Meinung des Kindes festzustellen.

Eine Antragstellung durch mj. Katharina ist mangels Verfahrensfähigkeit nicht möglich.

Martin Stiglmayr bestand auf seiner „Anwesenheit als Vertrauensperson“.

Mj. Katharina trat sehr „selbstbewusst“ auf, ein „Gespräch gebe es nur mit dieser Vertrauensperson oder gar nicht“.

Die Vorsprache fand nicht statt.


Dr. Robert Schrott e.h.


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: Do 16. Feb 2012, 15:13 
die frommen wünsche des richter schrott:

Dateianhang:
Richter-Schrott_Strafanzeige.gif
Richter-Schrott_Strafanzeige.gif [ 23.63 KiB | 8638-mal betrachtet ]


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Di 28. Feb 2012, 23:22 
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Registriert: Fr 2. Feb 2007, 08:40
Beiträge: 1030
Wohnort: Wien
Richter Schrott hat geschrieben:
Das lehnte ich ab. Vertrauenspersonen einer Partei können bei mündlichen Verhandlungen zuhören, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Die Beweisaufnahme durch die Befragung von Minderjährigen ist im § 20 AußStrG geregelt (keine Anwesenheit Dritter).

Die Verbundenheit mit der österreichischen Rechtsordnung war noch nie eine der Stärken vom Richter Schrott. Zumindest dürfte er sich noch nie mit den Erläuterungen zum Gesetzestext zu § 19 Abs 4 AußStrG idGF auseinandergesetzt haben. Denn dort ist zu finden:
Erläuterungen zu § 19 Abs 4 AußStrG hat geschrieben:
An die Bedürfnisse des Verfahrens außer Streitsachen angepasst sind auch die Vorschriften des Abs. 5 über die Beiziehung einer Vertrauensperson neben der Partei und ihrem Vertreter im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit durch das Gericht. Im Hinblick darauf, dass im Verfahren außer Streitsachen sowohl die Durchführung einer (öffentlichen) mündlichen Verhandlung - zum Schutz der besonderen Vertraulichkeit der oft das Privat- und Familienleben bzw. den Schutz Pflegebefohlener betreffenden Entscheidungsgegenstände - nur soweit zweckmäßig vorgesehen als auch die Beweisaufnahme außerhalb der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht öffentlich ist, scheint bereits die Beiziehung einer weiteren Vertrauensperson (neben dem Vertreter der Partei) ausreichend, den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung zu kompensieren. Diese Bestimmung führt dazu, dass bei ausgeschlossener Volksöffentlichkeit in einem Zwei-Parteien-Verfahren außer dem Gerichtspersonal in der Regel höchstens sechs Personen anwesend sein können.

Aha, also eine Vertrauensperson darf jede Partei jedenfalls dabei haben - mehr wollte die mj. Katharina ja gar nicht.

Jetzt ergibt sich die Frage, ob die mj. Katharina Parteistellung genießt. Der OGH hat sich mit dieser Frage bereits in seiner Entscheidung 10 Ob 146/05a ausführlich auseinandergesetzt und ist dabei zur Erkenntnis gelangt:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Just ... 0_000.html
Zitat:
Materielle Parteistellung kommt gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG solchen Personen zu, deren rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige richterliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Schutz der rechtlichen Stellung dieser Person Verfahrenszweck des Pflegschaftsverfahrens ist (Fucik/Kloiber, AußStrG 43).

Ich glaube, man braucht da nicht lange darüber zu diskutieren, ob eine Entscheidung z.B. über die Obsorge die rechtlich geschütze Stellung einer Minderjährigen unmittelbar beeeinflußt oder nicht.

Richter Schrott hat geschrieben:
Eine derartige Beweisaufnahme war von mir nicht geplant, der Amtstag ist dafür auch keineswegs geeignet.

Da irrt der gute Richter Schrott aber gewaltig. Offensichtlich hat er auch den § 20 AußStrG noch nicht richtig verstanden, denn dort steht in den Erläuterungen:
Erläuterungen zu § 20 AußStrG hat geschrieben:
§ 20 AußStrG Abs. 1 bestimmt, dass den Parteien die Teilnahme an nicht (volks)öffentlichen Erhebungen prinzipiell offen steht. Über Antrag sind sie auch von den jeweiligen Beweisaufnahmeterminen zu verständigen, sofern die Beweisaufnahme nicht spontan, etwa am Amtstag, erfolgt (Feitzinger, Richterwoche 1997, 30).

Eine spontane Beweisaufnahme am Amtstag ist also überhaupt nichts Außergewöhnliches. Genau weil der Richter Schrott eine Anhörung der Minderjährigen nicht geplant hatte, ist der Amtstag daher sehr wohl bestens für eine Anhörung (= Beweisaufnahme) geeignet, denn schon der § 16 AußStrG besagt:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/B*** ... 46644.html
§16 AußStrG hat geschrieben:
Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen entsprechend zu berücksichtigen.

Der Wille einer Minderjährigen im Alter zwischen 7 und 14 Jahren ist wohl eine solche "maßgebende Tatsache", denn immerhin sind solche Personen bereits eingeschränkt geschäftsfähig iSd § 865 Satz 2 ABGB und ist daher ihr Wille sehr wohl zu erforschen und in der Entscheidung zu berücksichtigen.

Wir haben jetzt also klargestellt, dass die mj. Katharina Parteistellung hatte und daher auch das Recht auf eine Vertrauensperson hatte. Ebenso steht ihr als bereits eingeschränkt geschäftsfähige Betroffene wohl das Recht zu, zur Sache gehört zu werden.
Richter Schrott hat geschrieben:
Eine Antragstellung durch mj. Katharina ist mangels Verfahrensfähigkeit nicht möglich.

Eine Verfahrensfähigkeit ist auch gar nicht erforderlich um als betroffene Partei rechtliches Gehör zu erlangen. Und ob sie überhaupt einen Antrag stellen wollte, das konnte der Richter Schrott ohne ihre Anhörung gar nicht wissen.

Toll jedenfalls, dass der Richter Schrott sein eklatantes richterliches Fehlverhalten gleich auch noch schriftlich festgehalten hat.

Wie sagte so schön der neue OGH-Präsident (sinngemäß):
"Es sind immer wieder die gleichen (Schrott)-Richter die negativ in Erscheinung treten".

@Richter Schrott
Bitte (auch) mich nach § 111 und 115 StGB zu verklagen, damit ich den Wahrheitsbeweis für alle meine Ausführungen antreten kann. Vielen Dank !

anubix

_________________
Die Wahrheit geht manchmal unter - sie ertrinkt aber nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Mi 29. Feb 2012, 09:31 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
anubix hat geschrieben:
Wie sagte so schön der neue OGH-Präsident (sinngemäß):
"Es sind immer wieder die gleichen (Schrott)-Richter die negativ in Erscheinung treten".

@Richter Schrott
Bitte (auch) mich nach § 111 und 115 StGB zu verklagen, damit ich den Wahrheitsbeweis für alle meine Ausführungen antreten kann. Vielen Dank !

anubix


Wie bereits bekannt führte der Richter weder ein Verfahren mit den Parteien, es gab also keine Verhandlung, noch gab es eine Einvernehmung, noch sprach er je ein Wort mit dem Kind, außer dass er am Amtstag dem Kind erklärte, dass er ihr das rechtliche Gehör verweigere. "Daraus erging ein Obsorgebeschluss". Natürlich in üblicher Form: Obsorgeentzug für den Vater ohne auch nur ein Besuchsrecht anzuschneiden. Dass das Kind in Folge dieser bereits jahrelang stattfindenden Folter und diesem Terror bereits einen Selbstmordversuch hinter sich hatte, und nun selbst ihre Rechte in die Hand nahm und zum Vater zog, konnte scheints nicht bedacht werden vom Richter Schrott...!?
Wir hörten ja mal "Richter dürfen nicht emotional an die Sache herangehen!?!?" Kinder sind scheints ein Sachgegenstand!?

Dazu die Analyse eines unabahängigen Experten, eines angesehenen Erziehungswissenschaftlers der Universität Wien über die Handlungsweisen des "Familien-Richters" Schrott:

Zitat:
a. o. Univ.-Prof. Dr. Karl Garnitschnig
Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Wien
1090 Wien, Garnisongasse 3/8, Tel.: +43-1-4277/48022, Fax: +43-1-4277/9480
Email: karl.garnitschnig@univie.ac.at

Wien, 5. 8. 2011

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die folgende Analyse basiert im Wesentlichen auf dem Text eines Beschlusses vom 28. 7. 11, für den Dr. Robert Schrott zeichnet. Zunächst ist auffällig,
Zitat:
dass offensichtlich für Dr. Schrott nur das gilt, was in seine Argumentation passt.
Katharinas Anliegen und eindeutig ausgesprochener Wille wird von ihm, aber auch von anderen Richtern nicht anerkannt.
Zitat:
Damit wird einer Minderjährigen Gewalt angetan und das vermeintliche Kindeswohl mit Füßen getreten.
Dies wird im Weiteren durch eine Textanalyse belegt.

Schon die Diktion
Zitat:
„Der Vater weigerte sich das Kind an die Mutter zu übergeben“ und Katharina „weigerte (sich) zur Mutter zu gehen“ (S. 3) spricht für die Vorurteilsbehaftetheit des Richters.
Es gibt mehrere Deutungen des Sachverhalts, die diesem mehr entsprechen, als von Weigerung zu sprechen. Zum Beispiel:
Zitat:
Um das Wohl seines Kindes nicht zu gefährden und seinen Willen nicht zu brechen, behielt der Vater Katharina bei sich, weil diese Angst hat, zur Mutter zu gehen, weil diese mit ihr schreit, sie bestraft …
Würde sich der Richter die Fakten ansehen und diese akzeptieren, käme er zu einer anderen Diktion und Deutung der Sachverhalte und zu einem anderen Beschluss. Aus dem Beschlusstext kann man sagen:
Zitat:
Aus Vorurteilen werden auf der Basis von Vorurteilen Beschlüsse gefällt.


Ferner schreibt Dr. Schrott: „Katharina hat eine gutes Verhältnis zu beiden Eltern.“ (S. 4)
Zitat:
Dies ist eine bloße Behauptung, die vom Richter nicht selbst geprüft wurde, sondern die er aus anderen vorurteilsbehafteten Dokumenten bezieht.
Von eigener Prüfung ist nicht die Rede. Vielmehr hat Katharina ein gutes Verhältnis zum Vater, möchte aber nicht zur Mutter bzw. sich nicht mehr ihren Bestrafungen aussetzen.

In den weiteren Aussagen zeigt der Richter, dass er einige Grundkenntnisse von der Scheidungsliteratur hat, nur treffen sie nicht den Sachverhalt im gegenständlichen Fall. Aus der „Persönlichkeitsstruktur“ des Vaters konstruiert Dr. Schrott, dass er die Tochter manipuliere und die „Beziehungen von Katharina zu ihrer Mutter massiv“ belaste (S. 5). Nochmals behauptet der Richter, jetzt nicht mehr als Ableitung bzw. Schluss, sondern als Faktum: „Vielmehr wirkte er manipulativ auf das Kind ein, bis Katharina erklärte, sie wolle nicht zur Mutter.“ (S.5)
Zitat:
Eine solche Behauptung kann nur gemacht werden, wenn man in der Situation oder in solchen Situationen anwesend war. Dasselbe gilt vom nächsten Satz, in dem der Richter sogar behauptet: „vielmehr brachte er (der Vater, KG) sie (Katharina, KG) gegen die Mutter auf.“ (ebd.) Auch eine solche Aussage erfordert als Tatsachenaussage wiederum Zeugenschaft.


Im vorletzten Absatz S. 5 wird – abgesehen davon, dass von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wird – Dr. Schrott moralisch und prophetisch. Moralisch: „er hätte mehr Einsatz an den Tag“ legen müssen; prophetisch: „dann hätten sich die familiären Verhältnisse wesentlich gebessert“. Kennt der Richter diese Verhältnisse und weiß er, wie sie entstanden sind? Der Richter erwähnt mit keinem Satz, wie weit die Mutter Wünsche nach Kontakten zum Vater, Kontakte auch telefonischer Art verhindert hat. Selbst Feststellungen des Rekurssenates werden absichtlich außer Acht gelassen ( LG ZRS Wien, Beschluss 29.6.11, Seite 40: "Wiewohl von verschiedener Seite und auch durch den SV Prim.Dr. Leixnering die Wichtigkeit des ausgiebigen Kontaktes Katharinas zum Vater betont und empfohlen wird, verschloss sich die Mutter diesbezüglichen Wünschen ihrer Tochter beinahe vollständig und war auch nach der Scheidung nur zu begleiteten mehrstündigen Kontakten ungefähr einmal im Monat bereit. "...., ignoriert die Mutter diesbezüglich die seelische Befindlichkeit Katharinas und ihre Sehnsüchte und demonstrierte auch fehlendes Einfühlungsvermögen in ihre Tochter." ).

Zitat:
Mit Fakten wird im Beschluss ein ziemlich lockerer Umgang gepflogen.
Mir sagte Katharina, dass, wenn sie beim Vater wäre, sie jederzeit zur Mutter könne, nicht aber umgekehrt. Aber solche Aussagen tun sie ja wieder als manipuliert ab. Der Satz auf S. 6, 2. Abs. muss aus dem Gesagten lauten:
Zitat:
„Die Obsorgeregelung vom 20. 4. 2009 ist aufgrund von Vorurteilen und unzureichenden bis falschen unbewiesenen Sachverhaltsdarstellungen des Richters gescheitert.“


Zitat:
Dass Herr Dr. Schrott Katharina nicht zutraut, dass sie den Brief vom 5. 7. 11 an ihn selbst geschrieben hat (S. 6), ist eine Verletzung der Würde des Kindes. Er möge einen Satz nachweisen, den Katharina nicht geschrieben haben könnte. Er missachtet den Willen des Kindes und verletzt auf diese Weise die im Verfassungsrang stehende UN-Konvention über die Kinderrechte.
Es wird eher die Finte der Manipulation aus der Tasche gezogen als den Willen eines minderjährigen Kindes, das durch seine Lebensgeschichte ein außerordentlich klares Selbstbewusstsein entwickelt hat, zu respektieren. Das Kindeswohl, in dessen Sinn der Richter glaubt „rasch“ entscheiden zu müssen (S. 7), hat er nicht im Auge. Es wird davon gesprochen, aber es wird nicht respektiert.

Zitat:
Die Behauptung „Das Kindeswohl ist durch das Verhalten des Vaters gefährdet“ ist eine Fiktion aus – wie schon oben nachgewiesen – nicht wahrgenommenen oder überprüften und daher angeblichen Tatsachen und ist entstanden unter Missachtung des Willens des Kindes.


Auch die Aussagen: „Die Erziehungsfähigkeit des Vaters ist beeinträchtigt. Die Erziehungsfähigkeit der Mutter ist nicht beeinträchtigt“ stehen auf tönernen Füßen. Jedenfalls sind diese Behauptungen nirgends belegt.

Zitat:
Am Ende wird der Richter im Text nochmals – leider ohne genaue Kenntnis der Sachlage und unter Ignoranz und Missachtung des Willens von Katharina prophetisch: „Andersfalls drohen für die Minderjährigen (sic!) weitere erhebliche Nachteile durch das Verhalten des Vaters.“ (S. 10)

Zitat:
Offensichtlich hat sich Dr. Schrott auch keine Gedanken darüber gemacht, welche Bedeutung und Bindung richterliche Entscheide haben. Er macht es sich leicht, für ihn stehen sie jedenfalls über Gewissensentscheidungen. Jedenfalls fordert er implizit und explizit vom Vater, er müsse gegen sein besseres Wissen und Gewissen handeln. Es ist grotesk, von einem Menschen zu verlangen, er müsse unter Aufgabe seines eigenen Denkens und Gewissens – sogar unter Gewaltanwendung gegen sein Kind und unter in Kaufnahme, dass Katharina neuerlich eine Kurzschlusshandlung setzt, weil sie auch gegenüber dem Vater ihr Vertrauen verliert – einen fraglichen Richterbeschluss ausführen. Im Beschluss wird aber solches vom Vater unter Sanktion gefordert.


Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht Gerechtigkeit angestrebt wird, ein sensibles Abwägen aller Fakten und Motive, sondern dass ein Sündenbock konstruiert wird.
Zitat:
Ich bin als österreichischer Staatsbürger, als Mitglied des Vorstandes der Liga für Menschenrechte, als Erziehungswissenschafter und als Mensch erschüttert, dass ein Richter einen solchen Beschluss schreibt und fällt.
Es mangelt schon an der Unterscheidung zwischen Wahrnehmung und Deutung und dass nicht selbst überprüft Wahrgenommenes wie ein Faktum behandelt wird.

Ich orte ein weiteres Problem: Obsorgeverhandlungen erfordern weniger Paragraphenkenntnis aber viel Wissen und Gespür für die Psyche von Menschen und Achtung und Anerkennung. Von beiden ist der Beschluss weit entfernt. Mir ist nicht bekannt, ob Richter überhaupt eine Ausbildung in diesem für diese Materie so wichtigen Bereich bekommen.

Mit freundlichem Gruß
Karl Garnitschnig


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Sa 17. Mär 2012, 15:58 
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Registriert: Mo 24. Aug 2009, 21:08
Beiträge: 1321
http://www.wien-konkret.at/soziales/kin ... derrechte/

Zitat:
unfassbares Verhalten eines österreichischen Gerichtsvorstehers

"Väter ohne Rechte": Bezirksgericht Favoriten verletzt Kinderrechte

Wo bleiben die Kinderrechte am Bezirksgericht Favoriten-Wien © ZVG

Sehr geehrter Herr Mag. Schwanda!

Wie mit Ihnen telefonisch besprochen, sende ich Ihnen meinen Bericht über das geradezu unfassbare Verhalten eines österreichischen Gerichtsvorstehers, das eine Minderjährige und ich heute erleben mussten.

Katharina E. ist 13 Jahre alt.
Seit ihrem 10. Lebensjahr sagt das Kind in mündlicher und schriftlicher Form vor Gericht aus, dass es bei seinem Vater leben wolle. Sie begründet dies in erster Linie damit, dass sie dann die Möglichkeit habe, beide Eltern zu sehen, wohingegen die jetzige Situation ihr das verunmöglicht, weil die Kindesmutter Kontakte zum Kindesvater immer wieder willkürlich unterbindet.
Die ständigen Misshandlungen dieser Art durch die Kindesmutter, massiv unterstützt durch die zuständigen Gerichte und die Jugendwohlfahrt, haben das Mädchen soweit gebracht, Suizidgedanken zu haben.

Ihre zahlreichen traurigen Erfahrungen mit der Justiz sind beispielsweise wie folgt:
Dr. Twaroch vom BG Josefstadt hat sie als psychisch krank bezeichnet, weil Katharina vor ihr ausgesagt hat, dass sie bei ihrem Vater leben wolle!
Zitat:
Wer also als Kind den Wunsch äußert, beim Vater leben zu wollen, weil dieser die Rechte des Kindes achtet im Unterschied zur Mutter ist laut Dr. ThomaTwaroch psychisch krank!
Andere Richter, deren Namen ich momentan nicht nennen möchte, haben ihr versprochen, ihren Wunsch und Willen zu achten, wenn sie diesen persönlich vorträgt. Wenn Katharina das dann getan hat, sagten die Richter, dass sie ihr alle Wünsche gerne erfüllen würden nur diesen eben nicht, nämlich den Wunsch beim Vater leben zu wollen.

Das Kind wird seit Jahren von den RichterInnen regelrecht belogen und betrogen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Rechte der Kinder und das Alter dieses Kindes zu bedenken und sich zu überlegen, inwieweit hier die Gerichte rechtens handeln!

Und bitte erzählen Sie mir nicht, dass es sich um einen Einzelfall handelt, und dass man sich anschauen müsse, warum die RichteInnen etc. etc. Ich kenne diese Ausrede zur Genüge!

Gestern, 04. Juli 2011 wandte sich das Kind also an mich und bat mich, sie am heutigen Amtstag zu begleiten. Sie wollte bewusst nicht mit ihrem Vater zu Gericht gehen, denn obwohl dieser keine wesentlichen Unrechtshandlungen gesetzt hat, wird er immer wieder von der Justiz angegriffen. (Die Unrechtshandlungen beziehen sich immer nur auf das verbotene Dokumentieren des Unrechtsverhaltens von RichterInnen. Ohne Videodokumentation wäre aber auch nicht Ernst Strasser überführt worden, und es ist ganz offensichtlich, dass die RichterInnen uns Väter nur deshalb angreifen, weil wir vielfach nunmehr ihre unfassbaren gesetzwidrigen Handlungen beweisen können mit denen sie uns Väter, Großeltern und Kinder fertig machen.)

Ich versprach dem Kind, es zu begleiten und fuhr heute gegen 11.00 Uhr zum BG Favoriten, um bei ihrem Gespräch mit dem zuständigen Richter Dr. Schrott dabei zu sein.
Was ich dann erlebte, spottet jeder Beschreibung! Ich habe bewusst mit Ihnen persönlich telefoniert, damit Sie die Empörung in meinen Worten auch gehört haben. Denn schriftlich ist das kaum zu beschreiben.

Dr. Schrott behandelte mich wie den letzten Dreckfetzen dieser Welt. Sämtliche Rechte, die ich als Staatsbürger habe, sind von ihm mit Füßen getreten worden. Seine unfassbare unfreundliche Art, mit mir zu reden, seine Präpotenz, seine Unhöflichkeit - mit Worten nicht zu beschreiben. Ohne mich zu fragen, wer ich sei, ohne mir eine Möglichkeit zu geben, mich vorzustellen, sagte er zu Katharina, er würde nur mit ihr alleine sprechen, sonst gar nicht.
Zitat:
Katharina beharrte darauf, mich mitzunehmen, nach all dem, was sie mit RichterInnen erlebt hat, ein verständlicher Wunsch.
Ich wies mit ruhiger Stimme Dr. Schrott darauf hin, dass heute Amtstag sei, also ein Tag, an dem der Bürger die Möglichkeit haben soll, rechtliches Gehör zu finden, dass ich als Vertrauensperson käme und dass ich nur als Begleitung des Kindes da sei.

Dr. Schrotts Verhalten will ich hier nicht im Detail schildern. Fakt ist, dass wir Väter für ein derartiges Verhalten oft als Gewalttäter dargestellt werden, von genau jenen RichterInnen, die nicht einmal den Minimalanspruch von Höflichkeit zu erfüllen im Stande sind. Wohl wissend, dass diese RichterInnen allzu gerne den Spieß umdrehen, die Unwahrheit sagen und behaupten, wir hätten uns aggressiv verhalten, darf ich gleich anführen, dass ich Zeugen habe, die meine Schilderung über Katharinas und mein Verhalten sowie das des Dr. Schrott bestätigen können.

Da Dr. Schrott Katharina nicht ohne mich anhören wollte, sind wir unverrichteter Dinge wieder gegangen. Katharina hat Dr. Schrott noch ihren selbst geschriebenen Brief übergeben, in dem sie ihren Willen wieder einmal kund getan hat.
Zitat:
Ich halte fest: ein KIND sucht am AMTSTAG um Hilfe bei Gericht an. Es möchte seinen Willen kund tun, was ihm auch rechtlich zusteht. Der Richter benimmt sich wie ein – ja wie? – diesen Vergleich gibt es gar nicht, so ein Benehmen habe ich noch nie erlebt! Unfassbar! Ungebührlich! Erschreckend! Das Kind wird nicht angehört, weil es auf das Beisein einer Vertrauensperson besteht und muss gehen!!! Das ist unser Rechtsstaat, der nicht einmal in der Lage ist, einem Kind helfen zu wollen!

Sie werden verstehen, dass ich mir dieses Verhalten des Richters mit Sicherheit nicht gefallen lassen werde. Aber ich will gar nicht meine Befindlichkeiten in den Mittelpunkt stellen. Ich werde es mir im Sinne des Kindes und der Rechte der Kinder als Obmann des Vereins "Väter ohne Rechte" nicht gefallen lassen! Es ist höchst an der Zeit aufzuzeigen, wie mit uns und mit unseren Kindern umgegangen wird von Seiten der Justiz (wenige Ausnahmen gibt es) um auch aufzuzeigen, warum Väter und Kinder, Großeltern, Verwandte und sonstige Betroffene agieren wie sie agieren. Es ist nicht unser Verschulden! Es ist die Reaktion auf Horror und Terror, den wir von Seiten der Justiz und Vertreter wie Dr. Schrott, Gerichtsvorsteher! des BG Favoriten, erleben müssen!
Aus meiner Sicht ist daher der Gang zu den Medien unvermeidlich, und Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass ich das tun werde! Ich bekenne mich zum Grundsatz der Gewaltenteilung und auch zum Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. In Sachen Dr. Schrott und vieler anderer ist es allerdings schade, dass man diesen aus meiner Sicht unbarmherzigen, grausamen, gesetzesbrechenden, unhöflichen, herzlosen, Kinderrechte und Verfassungsrechte missachtenden und ungezogenen Richter nicht einfach entlassen kann.
Es ist eine Sache, uns Väter zum Narren zu halten, aber wenn die Justiz bereits so weit geht, die Hilferufe eines Kindes nicht hören zu wollen, ist das Maß aus meiner Sicht bei weitem überschritten! Ich denke, Sie werden mir in diesem Punkt zustimmen. In diesem Sinne beantrage ich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dr. Schrott.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Stiglmayr
Obmann "Väter ohne Rechte"
0699-11981587 Wien, am 05. Juli 2011


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 Betreff des Beitrags: Re: Dr. Robert Schrott
BeitragVerfasst: Mo 19. Mär 2012, 11:08 
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Registriert: Sa 10. Okt 2009, 00:23
Beiträge: 1169
Wohnort: Wien
Nicht in jedem Schrottbuch steht Schrott!

Vielleicht sollte man Richter Schrott (AussStrG - Ausserstreitgesetz ISBN-13: 978-3704639462) dieses Buch empfehlen?

Raoul Schrott, "Das schweigende Kind". Erzählung. € 18,40 / 200 Seiten. Hanser, München 2012

Stellt der Autor doch fest:

Zitat:
Das österreichische Sorgerecht, das eine Apartheid zwischen Vätern und Kindern praktiziert, ist mehr als Tagespolitik. Es ist ein gesellschaftlicher Missstand, vergleichbar der Diskriminierung der Frauen vor 1968.
http://journal.humanesrecht.com/journal-medial-report/die-verletzung-des-vaters

und

Zitat:
Das Gericht kann weder eine gemeinsame Obsorge durchsetzen, noch sie dem Vater zusprechen: sie kommt de facto allein der Mutter zu). Es ist eine einseitige Rechtslage, die gerade nach Trennungen zum Missbrauch verleitet. Dabei entsteht eine Schieflage, die von Gerichten wie Jugendämtern viel zu oft noch beamtisch verschlimmert wird, statt sie auszugleichen. Die Mutter muss dadurch selbst aberwitzigste Formen des Kindsentzugs letztlich vor niemandem verantworten. Kinder brauchen Mütter jedoch zu gleichen Teilen wie Väter – nicht aber als ohnmächtige Besuchsonkel.
http://journal.humanesrecht.com/journal-medial-report/die-verletzung-des-vaters

_________________
Bild C O U R A G E
Aktionsgruppe von humanes Recht
www.humanesrecht.com


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