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 Betreff des Beitrags: Justizministerin will unterdrückte Rufnummern verbieten
BeitragVerfasst: Fr 16. Jul 2010, 07:24 
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9/11 war ein Lercherl gegen die Angst der organisierten Kriminalität des Establishments vor dem "Mob". Zur Bekämpfung wird dann unter fadenscheinigen Ausreden an einem Gesetz nach dem anderen gebastelt:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... t/index.do
Zitat:
Justizministerin will unterdrückte Rufnummern verbieten

Um Telefonbetrug einzudämmen fordert Bandion-Ortner eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die von der SPÖ in der Sache geforderte Verschärfung des Konsumentenschutzes sei "Populismus".

Zur Bekämpfung von betrügerischen Telefonkeilern plädiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) dafür, die Unterdrückung der Rufnummer zur Verschleierung der Identität zu verbieten. Die Ministerin fordert Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) auf, eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen.

Das Drängen der SPÖ nach weiteren Verschärfungen im Konsumentenschutz - etwa die automatische Nichtigkeit von Verträgen nach unerbetenen Anrufen von Telefonkeilern - weist Bandion-Ortner zurück.

"Erwachsene Leute nicht entmündigen"
SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte am Montag massive Kritik an einer kürzlich vom Justizministerium vorgelegten Änderung des Konsumentenschutzgesetzes geübt. Darin wird festgehalten, dass Verträge, die während eines unerbetenen Werbeanrufes zustande kommen, von den Konsumenten jederzeit ohne Begründung gekündigt werden können (bisher galt eine Dreimonatsfrist). Erhalten die Konsumenten eine schriftliche Vertragsbestätigung, dann haben sie sieben Tage Zeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen zu lösen.

Jarolim ist das zu wenig. Er will erreichen, dass derartige Verträge grundsätzlich nichtig sind - vom Konsumenten also nicht beachtet werden müssen. Dies geht Bandion-Ortner allerdings zu weit: "Man kann erwachsene Leute nicht entmündigen, das wäre systemfremd", betont die Ministerin.

Leute häufig "reingerissen"
Begrüßt wird von Bandion-Ortner allerdings die Idee, die Unterdrückung der Rufnummer zur Verschleierung der Identität der Telefonkeiler zu verbieten. Auch an ihrem Festnetzanschluss gebe es Samstagvormittag regelmäßig Telefonanrufe mit Rufnummernunterdrückung. "Da weiß ich schon, es kommt aus der Richtung und dann habe ich schon Telefonkeiler am Apparat", beschwert sich die Ministerin. Sie könne diese Anrufer natürlich abwimmeln, aber alte Leute würden häufig "reingerissen".

Daher plädiert Bandion-Ortner für ein Verbot der Rufnummernunterdrückung. Verantwortlich dafür sei aber SP-Infrastrukturministerin Bures, ebenso wie für die SP-Forderung nach Einschränkungen bei Mehrwertdiensten bei Handys. Die SPÖ solle sich mit ihren Forderungen daher an Bures wenden und nicht "Populismus" betreiben, so die von der ÖVP nominierte Ministerin.


anubix

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Die Wahrheit geht manchmal unter - sie ertrinkt aber nicht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Justizministerin will unterdrückte Rufnummern verbieten
BeitragVerfasst: Mi 13. Feb 2013, 11:03 
Es ist schon amüsant alte Texte über bestehende Gesetzesänderungen zu lesen. Mittlerweile ist das Unterdrücken von Rufnummern bereits verboten und es soll noch viel mehr geschehen. Das kann man z.B. hier nachlesen:
http://blog.tellows.at/2013/02/neue-hoffnung-durch-die-eu-verbraucherrechterichtlinie/
Hoffentlich werden dadurch die Rechte der Verbraucher noch mehr gestärkt.


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